Aufhebungsvertrag und Abfindung für Führungskräfte

Gerade auch in Zeiten von Corona passiert es Führungskräften, dass sie sich plötzlich in einem Personalgespräch mit dem Tenor befinden: „wir möchten uns von Ihnen trennen.“ In der Regel wird dies noch begleitet mit netten Aussagen wie: „nehme es nicht persönlich“ oder „…das hat mit Ihrer Leistung eigentlich nichts zu tun“.

Aufhebungsvertrag und Abfindung für Führungskräfte

Tatsache ist, der Magen fühlt sich flau an und Ihnen wird der Teppich unter den Füßen weggezogen. Nun gilt es einen klaren Kopf zu bewahren. Wie sollten Sie in dieser Situation reagieren?

Nichts unterschreiben

Auch wenn Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten wird, der auf den ersten Blick interessant scheint, sollten Sie diesen nicht unterzeichnen. Zwar gibt es Mittel und Wege, die Unterzeichnung im Nachhinein aus der Welt zu bringen. Hier ist jedoch der Spielraum relativ eng. Ein Aufhebungsvertrag ist ein komplexes Gebilde aus vielen – auch arbeitsrechtlichen – Rechtsgebieten. Oft ist es für Sie nicht möglich auf den ersten Blick festzustellen, ob das Angebot wirklich fair ist, oder ob Sie nicht sogar auf Rechte verzichten ohne dass Ihnen das klar ist. Am Ende des Aufhebungsvertrages steht in der Regel eine Abgeltungsklausel. Vereinfacht gesagt bedeutet dies, dass alles, was in dem Vertrag nicht geregelt ist, entfällt. Haben Sie etwa noch Anspruch auf einen Bonus, der nicht geregelt wurde, so entfällt dieser. Gibt es noch ein Aktienpaket? Auch dieses sollte unbedingt geregelt werden.

Kündigung

Wird Ihnen im Rahmen des Gesprächs eine Kündigung übergeben, sollten Sie unbedingt bedenken, dass durch eine solche Kündigung Fristen ausgelöst werden. Wichtig zu wissen, dass diese Fristen auch durch Verhandlungen nicht verlängert werden. Dies ist eben nicht nur die bekannte 3 Wochenfrist. Damit ist gemeint, dass spätestens 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage eingereicht werden muss. Wird keine Kündigungsschutzklage eingereicht, ist die Kündigung rechtskräftig (die Juristen sprechen von der Fiktionswirkung). Es laufen jedoch auch erheblich kürzere Fristen. So sind bestimmte formale Mängel der Kündigung unverzüglich zu rügen. „Unverzüglich“ in diesem Sinne meint in der Regel
1 Woche. Eine solche Rüge zum richtigen Zeitpunkt kann bereits die Kündigung unwirksam werden lassen. Etwa, wenn die Kündigung nicht von der richtigen Person unterzeichnet wurde, nicht in der richtigen Art und Weise oder etwa „in Auftrag“ oder „in Vollmacht“.

Leitender Angestellter

Oft wird in einem Personalgespräch auch mitgeteilt: „Sie sind eh leitender Angestellter und haben keinen Kündigungsschutz“. Dies ist allerdings nicht richtig. Auch als leitender Angestellter haben Sie Kündigungsschutz. Sollten Sie echter leitender Angestellter sein, besteht allerdings das Risiko, dass der Arbeitgeber einen sogenannten Auflösungsantrag stellt. Dann wird im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Diese Abfindung entspricht in der Regel nicht den frei verhandelbaren Beträgen.

Höhe der Abfindung

Über die Höhe der Abfindung, welche in einem Aufhebungsvertrag vereinbart wird, kursieren die wildesten Gerüchte. Es gibt nur eine gesetzliche Regelung, die sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigt. Dies allerdings für die Sonderkonstellation der echten Leitenden Angestellten. Für den Arbeitnehmer und das sind eben auch die meisten Führungskräfte , bleibt es dabei, dass die Höhe der Abfindung reine Verhandlungssache ist. Wer am geschicktesten verhandelt, erhält eben die höchste Abfindung. Natürlich haben sich im Laufe der Zeit gewisse Üblichkeiten herausgebildet. Basis für die Verhandlungen ist regelmäßig die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Höhe des monatlichen Bruttoeinkommens. Dies wird in Relation zueinander gesetzt. Man spricht hier von Faktoren. Ein Faktor 1 wäre eben ein Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung. Dabei ist natürlich erst einmal zu klären, welche Entgeltbestandteile überhaupt zu dem Bruttomonatsgehalt dazugehören und welche Faktoren anzusetzen sind. Je größer der Arbeitgeber sein Risiko sieht in einem Prozess zu unterliegen, desto eher wird er bereit sein eine hohe Abfindung zu zahlen.

Was muss in einer Vereinbarung alles geregelt werden?

In einem Aufhebungsvertrag ist jedoch die Abfindung an sich nur ein Teil der Regelung. Andere wichtige Teile sind ebenfalls zu verhandeln. So ist es oft sinnvoll, dass Beendigungsdatum nach hinten zu schieben. Je nach Dauer der Kündigungsfrist kann so erreicht werden, dass ein neues Arbeitsverhältnis gefunden wird und ein nahtloser Übergang stattfindet. Auch ein gutes bis sehr gutes Zeugnis sollte im Detail geregelt werden. Zu regeln ist darüber hinaus auch welche finanziellen Bestandteile in welcher Höhe weitergezahlt werden. Haben Sie einen Dienstwagen? Dann sollte eben auch festgehalten werden, dass dieser bis zum Beendigungsdatum zusteht.

Arbeitslosengeld trotz Aufhebungsvertrag?

Einen Aufhebungsvertrag kann durch die Bundesagentur wie eine Eigenkündigung gesehen werden. Dies führt zu einer Sperrzeit. Allerdings kann dies vermieden werden. So kann in einer Vereinbarung, etwa in einer Präambel, klargestellt werden, dass ein wichtiger Grund für die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages bestanden hatte. Ein solcher wichtiger Grund kann etwa die Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung sein. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass die mögliche Sperrzeit von 12 Wochen von dem Arbeitgeber übernommen wird. Relativ sicher vermeiden lässt sich eine solche Sperrzeit, wird der Vergleich unmittelbar vor dem Arbeitsgericht geschlossen. Es gibt also in der Regel Mittel und Wege einer Sperrzeit auszuschließen.

Darüber hinaus sollte immer darauf geachtet werden, dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Neben der Sperrzeit besteht immer auch das Risiko das ein sogenanntes Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld erfolgt. Die Arbeitsagentur rechnet, wird die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten, die Abfindung auf Arbeitslosengeld an. Dies sollte ebenfalls vermieden oder eben bewusst einkalkuliert werden.

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