Auf­lö­send bedin­gungte Arbeits­ver­hält­nis­se – und das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen per Kla­ge

Für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen gegen­über dem Arbeit­ge­ber ist die Ein­hal­tung der Text­form nach § 126b BGB aus­rei­chend.

Auf­lö­send bedin­gungte Arbeits­ver­hält­nis­se – und das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen per Kla­ge

Nach § 33 Abs. 3 TV‑L muss der Arbeit­neh­mer inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tra­gen, wenn er die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TV‑L ver­hin­dern will. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 beginnt die Zwei­wo­chen­frist des § 33 Abs. 3 TV‑L jedoch nicht bereits mit dem Zugang des Ren­ten­be­scheids bei dem Arbeit­neh­mer, son­dern erst mit dem Zugang der dar­an anknüp­fen­den Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung. Die­ses Ver­ständ­nis gebie­ten die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers an einem effek­ti­ven Bestands­schutz 2.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Arbeit­neh­me­rin mit der Zustel­lung der Kla­ge­schrift ihre Wei­ter­be­schäf­ti­gung recht­zei­tig ver­langt. Mit dem Bedin­gungs­kon­troll­an­trag hat die Arbeit­neh­me­rin mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ihren Wil­len erken­nen las­sen, das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen zu wol­len 3.

Mit der Zustel­lung der Kla­ge­schrift hat die Arbeit­neh­me­rin ihre Wei­ter­be­schäf­ti­gung auch in der nach § 33 Abs. 3 TV‑L gebo­te­nen Form gel­tend gemacht. Zu deren Wah­rung bedarf es nicht der stren­gen Schrift­form nach § 126 Abs. 1 BGB. Für den beim Arbeit­ge­ber zu stel­len­den Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung trotz Bewil­li­gung einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ist die Ein­hal­tung der Text­form nach § 126b BGB aus­rei­chend. Die­se ist auch dann gewahrt, wenn der Arbeit­ge­ber eine nicht unter­zeich­ne­te Abschrift der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den sein soll­te.

§ 126 Abs. 1 BGB erfor­dert bei einem Rechts­ge­schäft, für das durch Gesetz schrift­li­che Form vor­ge­schrie­ben ist, grund­sätz­lich die eigen­hän­di­ge Unter­zeich­nung der Urkun­de durch den Aus­stel­ler. Ist durch Gesetz Text­form vor­ge­schrie­ben, muss nach § 126b Abs. 1 BGB eine les­ba­re Erklä­rung, in der die Per­son des Erklä­ren­den genannt ist, auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger abge­ge­ben wer­den. Der nor­ma­ti­ve Teil eines Tarif­ver­trags kann ein gesetz­li­ches Schrift­form­erfor­der­nis iSd. § 125 Satz 1 BGB begrün­den, weil er Rechts­nor­men (§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) ent­hält, die nach Art. 2 EGBGB als Geset­ze iSd. BGB anzu­se­hen sind. Ein Rechts­ge­schäft, wel­ches der durch Tarif­ver­trag vor­ge­schrie­be­nen Form erman­gelt, ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nich­tig. Ob die Ein­hal­tung des § 126 Abs. 1 BGB erfor­der­lich ist oder ob die Ein­hal­tung der Text­form aus­reicht, ist anhand des Norm­zwecks der jewei­li­gen Form­vor­schrift zu ermit­teln.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist das Form­erfor­der­nis des § 126 Abs. 1 BGB trotz des offe­nen Wort­lauts der Vor­schrift auf Rechts­ge­schäf­te beschränkt. Ver­wen­det die Norm den Begriff "schrift­lich" im Zusam­men­hang mit einer Wil­lens­er­klä­rung, spricht dies für eine Unter­wer­fung unter die stren­ge Schrift­form des § 126 Abs. 1 BGB. Auf rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen ist die Bestim­mung dage­gen nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den. Dar­an hat die Ergän­zung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpas­sung der Form­vor­schrif­ten des Pri­vat­rechts und ande­rer Vor­schrif­ten an den moder­nen Rechts­ge­schäfts­ver­kehr vom 13.07.2001 4 nichts geän­dert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind wegen des fort­be­stehen­den Sach­zu­sam­men­hangs mit den Bestim­mun­gen über Wil­lens­er­klä­run­gen und Rechts­ge­schäf­te unmit­tel­bar nur auf Wil­lens­er­klä­run­gen anwend­bar. Für rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Erklä­run­gen gel­ten sie allen­falls – ent­spre­chend ihrer Eigen­art – ent­spre­chend 5.

Danach genügt für das in § 33 Abs. 3 TV‑L bestimm­te Form­erfor­der­nis für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen die Ein­hal­tung der Text­form nach § 126b BGB.

Das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen nach § 33 Abs. 3 TV‑L ist kei­ne Wil­lens­er­klä­rung, son­dern eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung 6. Es bewirkt kei­ne Rechts­än­de­rung, son­dern ver­hin­dert die in § 33 Abs. 2 TV‑L vor­ge­se­he­ne Rechts­än­de­rung in Form der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund auf­lö­sen­der Bedin­gung.

Auf das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen fin­den §§ 126 ff. BGB daher nicht unmit­tel­bar, son­dern ledig­lich ent­spre­chend Anwen­dung. Die­se ist nach dem mit dem Form­erfor­der­nis ver­folg­ten Zweck nur für die Text­form nach § 126b BGB gebo­ten.

Durch die in § 33 Abs. 3 TV‑L bestimm­te Schrift­form für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen soll der Unsi­cher­heit dar­über vor­ge­beugt wer­den, ob der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung tat­säch­lich und recht­zei­tig inner­halb der tarif­li­chen Frist beim Arbeit­ge­ber bean­tragt hat. Das Schrift­form­erfor­der­nis hat daher Klar­stel­lungs- und Beweis­funk­ti­on 7. Die­sem Norm­zweck wird durch die Beach­tung der Text­form ent­spre­chend § 126b BGB aus­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Die Text­form ist vor­ge­se­hen für Fäl­le, in denen das Erfor­der­nis einer eigen­hän­di­gen Unter­schrift unan­ge­mes­sen und ver­kehrs­er­schwe­rend ist. Davon ist ins­be­son­de­re bei Vor­gän­gen ohne erheb­li­che Beweis­wir­kung und bei nicht erheb­li­chen oder leicht wie­der rück­gän­gig zu machen­den Rechts­fol­gen einer der Schrift­form unter­wor­fe­nen Erklä­rung aus­zu­ge­hen, also in den Fäl­len, in denen der Beweis- und Warn­funk­ti­on der Schrift­form ohne­hin kaum Bedeu­tung zukommt. Ent­schei­den­der Beur­tei­lungs­maß­stab für die Ent­schei­dung, wel­che Form­tat­be­stän­de im Ein­zel­nen für die Text­form geöff­net wer­den sol­len, ist die zu gewähr­leis­ten­de Sicher­heit im Rechts­ver­kehr. Die Text­form ist für Form­erfor­der­nis­se vor­ge­se­hen, bei denen eine aus­rei­chen­de Rechts­si­cher­heit auch gege­ben ist, wenn bei­spiels­wei­se ledig­lich eine Kopie einer Erklä­rung (z.B. Tele­fax), ein nicht unter­schrie­be­nes Papier­do­ku­ment her­kömm­lich pos­ta­lisch oder die Erklä­rung über­haupt nur mit­tels tele­kom­mu­ni­ka­ti­ver Ein­rich­tun­gen über­mit­telt wird. Sie genügt vor allem für Form­tat­be­stän­de, bei denen kei­ner der Betei­lig­ten und auch kein Drit­ter ein ernst­haf­tes Inter­es­se an einer Fäl­schung der Erklä­rung haben kann 8.

Das in § 33 Abs. 3 TV‑L bestimm­te Form­erfor­der­nis dient zwar auch Beweis­zwe­cken. Die Beweis­funk­ti­on ist jedoch eher gering, da die Arbeits­ver­trags­par­tei­en und Drit­te kein ernst­haf­tes Inter­es­se an einer Fäl­schung der Erklä­rung haben kön­nen. Zu der in ers­ter Linie bezweck­ten Her­stel­lung von Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit genügt die Wah­rung der Text­form. Dadurch wird dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, der Unsi­cher­heit dar­über vor­zu­beu­gen, ob der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung frist­ge­recht ver­langt, aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Die Wah­rung der Schrift­form ent­spre­chend § 126 Abs. 1 BGB ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil der Arbeit­neh­mer vor einer über­eil­ten und fol­gen­schwe­ren Erklä­rung geschützt wer­den müss­te. Die Rechts­fol­ge des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens kann ohne wei­te­res rück­gän­gig gemacht wer­den. Das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen ver­hin­dert die nach § 33 Abs. 2 TV‑L vor­ge­se­he­ne Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Der Arbeit­neh­mer kann das Arbeits­ver­hält­nis jeder­zeit – etwa durch Aus­spruch einer Kün­di­gung – unter Wah­rung der Kün­di­gungs­frist been­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/​14

  1. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, BAGE 148, 357[]
  2. vgl. hier­zu aus­führ­lich BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 67, 68, aaO[]
  3. vgl. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 73, BAGE 148, 357[]
  4. BGBl. I S. 1542[]
  5. vgl. BAG 15.12 2011 – 7 ABR 40/​10, Rn. 33; 10.03.2009 – 1 ABR 93/​07, Rn. 32, BAGE 130, 1; 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 b bb (1) der Grün­de, BAGE 113, 64; vgl. auch BAG 10.05.2016 – 9 AZR 145/​15[]
  6. vgl. BAG 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 b bb (1) der Grün­de, BAGE 113, 64[]
  7. BAG 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 b bb (1) der Grün­de, BAGE 113, 64[]
  8. vgl. hier­zu BT-Drs. 14/​4987 S. 18[]