Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Betriebs­rats­mit­glied nach Aus­bil­dungs­en­de – und die zwei­wö­chi­ge Antrags­frist

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwi­schen einem Aus­zu­bil­den­den, der Mit­glied des Betriebs­rats oder eines der ande­ren dort genann­ten Betriebs­ver­fas­sungs­or­ga­ne ist, und dem Arbeit­ge­ber im Anschluss an das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit als begrün­det, wenn der Aus­zu­bil­den­de in den letz­ten drei Mona­ten vor Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses vom Arbeit­ge­ber schrift­lich die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­langt. Der Arbeit­ge­ber kann nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG spä­tes­tens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, das nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer ihm die Wei­ter­be­schäf­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Betriebs­rats­mit­glied nach Aus­bil­dungs­en­de – und die zwei­wö­chi­ge Antrags­frist

Die Nicht­ein­hal­tung der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist hat zur Fol­ge, dass der Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit ver­liert, das nach § 78a Abs. 2 BetrVG begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis unter Beru­fung auf die Unzu­mut­bar­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung in Fra­ge zu stel­len [1]. Die Frist­be­rech­nung rich­tet sich nach den §§ 187 ff. BGB [2]. Die Frist beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses bzw. dem auf die Bekannt­ga­be des Prü­fungs­er­geb­nis­ses (vgl. § 21 Abs. 1 und Abs. 2 BBiG) fol­gen­den Tag. Der Antrag muss spä­tes­tens am letz­ten Tag der Frist beim Arbeits­ge­richt ein­ge­hen.

Die Antrags­frist begann mit Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses.

Nach § 80 Abs. 2, § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Antrags­schrift die Bezeich­nung der Betei­lig­ten ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, sind die Betei­lig­ten durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Die­se Aus­le­gung obliegt auch dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt [3]. Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Antrags­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Antrags­be­grün­dung sowie der Antrags­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu berück­sich­ti­gen [4]. Auch bei äußer­lich ein­deu­ti­ger, aber offen­kun­dig unrich­ti­ger Bezeich­nung ist grund­sätz­lich die­je­ni­ge Per­son oder Stel­le als Betei­lig­te anzu­se­hen, die erkenn­bar mit der Betei­lig­ten­be­zeich­nung gemeint ist [5]. Die Berich­ti­gung einer offen­sicht­lich unrich­ti­gen Betei­lig­ten­be­zeich­nung ist wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens mög­lich.

Die Antrags­frist wird auch nicht dadurch ver­säumt, dass inner­halb der Antrags­frist kei­ne schrift­li­che Voll­macht der Arbeit­ge­be­rin zu Guns­ten ihrer Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu der Gerichts­ak­te gelangt ist.

Nach § 80 Satz 1 ZPO ist die Voll­macht schrift­lich zu den Gerichts­ak­ten ein­zu­rei­chen. Ein Man­gel der Voll­macht liegt danach nicht nur dann vor, wenn eine Voll­macht über­haupt nicht erteilt wur­de, son­dern auch dann, wenn ihre Ertei­lung nicht gemäß § 80 Satz 1 ZPO nach­ge­wie­sen ist [6]. Wird ein Rechts­an­walt mit der Pro­zess­füh­rung beauf­tragt, ist die ord­nungs­ge­mä­ße Ertei­lung der Voll­macht nach § 88 Abs. 2 ZPO aller­dings grund­sätz­lich nur auf Rüge eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu prü­fen [7]. Eine voll­macht­lo­se Ver­tre­tung ist – solan­ge es an einer auf die feh­len­de Voll­macht gestütz­ten gericht­li­chen Ent­schei­dung fehlt [8] – grund­sätz­lich der Geneh­mi­gung nach § 89 Abs. 2 ZPO zugäng­lich [9]. Da die Geneh­mi­gung der Ver­fah­rens­füh­rung nach § 89 Abs. 2 ZPO den Man­gel der Voll­macht mit rück­wir­ken­der Kraft heilt, muss sie nicht inner­halb der Frist erklärt wer­den, die für die geneh­mig­te Ver­fah­rens­hand­lung gilt. Die Geneh­mi­gung ist viel­mehr bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz mög­lich [10].

Danach wirk­ten im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall spä­tes­tens die im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­ge­leg­te, von einem Geschäfts­füh­rer und einem Pro­ku­ris­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­zeich­ne­te Pro­zess­voll­macht und die am sel­ben Tag von den­sel­ben Per­so­nen aus­drück­lich erklär­te Geneh­mi­gung der gesam­ten bis­he­ri­gen Pro­zess­füh­rung nach § 89 Abs. 2 ZPO auf den Zeit­punkt der Antrag­stel­lung zurück. Zu die­sem Zeit­punkt war kei­ne auf die feh­len­de Voll­macht gestütz­te gericht­li­che Ent­schei­dung ergan­gen. Die Arbeit­ge­be­rin war damit bei der Antrag­stel­lung in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts setzt die rechts­wirk­sa­me Stel­lung des Auf­lö­sungs­an­trags nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG durch einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­ge­bers über die­se pro­zes­sua­len Vor­ga­ben hin­aus nicht vor­aus, dass des­sen Bevoll­mäch­ti­gung bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist durch Vor­la­ge einer von dem Arbeit­ge­ber unter­zeich­ne­ten Ori­gi­nal­voll­macht nach­ge­wie­sen wird.

Dem Wort­laut von § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG ist eine sol­che Anfor­de­rung nicht zu ent­neh­men. Danach muss der Arbeit­ge­ber spä­tes­tens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses beim Arbeits­ge­richt den Auf­lö­sungs­an­trag stel­len. In der Vor­schrift ist nicht aus­drück­lich bestimmt, dass inner­halb der Frist die Vor­la­ge einer auf den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­ti­gen aus­ge­stell­ten Ori­gi­nal­voll­macht erfor­der­lich ist.

Auch Sinn und Zweck von § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG erfor­dern eine der­ar­ti­ge Vor­aus­set­zung nicht. Die Antrags­frist soll der Rechts­si­cher­heit die­nen. Nach Ablauf der Frist hat der Arbeit­neh­mer die Sicher­heit, dass nun­mehr end­gül­tig ein Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit besteht, das durch den Arbeit­ge­ber nur unter Beach­tung der Vor­schrif­ten über die Kün­di­gung und den Kün­di­gungs­schutz von Arbeits­ver­hält­nis­sen been­det wer­den kann [11]. Die­se Sicher­heit hat der Arbeit­neh­mer nur dann, wenn inner­halb der Frist kein Auf­lö­sungs­an­trag bei Gericht ein­geht. Wird inner­halb der Frist ein Auf­lö­sungs­an­trag gestellt, muss der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung hier­über mit der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses rech­nen. Dies gilt auch dann, wenn zwei­fel­haft ist, ob der Antrag for­mal ord­nungs­ge­mäß von einem dazu berech­tig­ten Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers gestellt wur­de.

Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu der für das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht gel­ten­den, inhalt­lich mit § 78a Abs. 4 BetrVG über­ein­stim­men­den Vor­schrift in § 9 Abs. 4 BPersVG ent­schie­den, dass die Antrags­frist nur gewahrt ist, wenn inner­halb der Frist eine schrift­li­che, von dem zur Ent­schei­dung über den Auf­lö­sungs­an­trag zustän­di­gen gesetz­li­chen Ver­tre­ter des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers unter­zeich­ne­te Voll­macht für den­je­ni­gen, der den Auf­lö­sungs­an­trag stellt, zu der Gerichts­ak­te gelangt. Die­se Recht­spre­chung beruht jedoch auf Beson­der­hei­ten des öffent­li­chen Diens­tes und ist auf die Antrags­frist nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht über­trag­bar.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts stellt der Auf­lö­sungs­an­trag nicht nur eine Pro­zess­hand­lung, son­dern auch die Aus­übung eines mate­ri­el­len, auf das Arbeits­ver­hält­nis bezo­ge­nen Gestal­tungs­rechts dar [12]. Für die Wirk­sam­keit der Aus­übung des mate­ri­ell­recht­li­chen Gestal­tungs­rechts sei erfor­der­lich, dass der­je­ni­ge, der den Antrag bei Gericht für den Arbeit­ge­ber stel­le, berech­tigt sei, den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer in Ange­le­gen­hei­ten sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­tre­ten. Zudem müs­se inner­halb der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eine ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung der ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­son auf Arbeit­ge­ber­sei­te über die Stel­lung eines Auf­lö­sungs­an­trags vor­lie­gen. Die­se Vor­aus­set­zung sei für alle Betei­lig­ten sicht­bar erfüllt, wenn die inner­halb der Aus­schluss­frist ein­ge­gan­ge­ne Antrags­schrift vom gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers selbst unter­zeich­net sei. Eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung sei aber auch durch eine Antrags­schrift mög­lich, die durch einen nach­ge­ord­ne­ten Bediens­te­ten unter­schrie­ben sei; die­ser müs­se dann aller­dings sei­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis inner­halb der Aus­schluss­frist durch Vor­la­ge einer vom gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers unter­zeich­ne­ten Voll­macht nach­wei­sen [13]. Glei­ches gel­te, wenn sich der öffent­li­che Arbeit­ge­ber zur Antrag­stel­lung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eines Rechts­an­walts bedie­ne. Auch in die­sem Fall lie­ge ein rechts­wirk­sa­mes Auf­lö­sungs­be­geh­ren nur dann vor, wenn der Rechts­an­walt die schrift­li­che Voll­macht inner­halb der Aus­schluss­frist bei Gericht ein­rei­che [14].

Die­se Grund­sät­ze kön­nen auf die Ein­hal­tung der Antrags­frist nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht über­tra­gen wer­den. Den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lie­gen Erwä­gun­gen zu Grun­de, die aus Beson­der­hei­ten des öffent­li­chen Diens­tes resul­tie­ren.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das beson­de­re Inter­es­se des Man­dats­trä­gers an der inner­halb der Antrags­frist erfolg­ten Vor­la­ge einer von dem für die Ent­schei­dung über den Auf­lö­sungs­an­trag zustän­di­gen gesetz­li­chen Ver­tre­ter des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers unter­zeich­ne­ten Voll­macht mit Blick dar­auf begrün­det, dass der ent­schei­dungs­be­fug­te Ver­tre­ter des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers sich inner­halb der Frist gegen die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Amts­trä­gers ent­schie­den haben und dies für den Amts­trä­ger nach­voll­zieh­bar sein müs­se [15]. Dem Erfor­der­nis des Nach­wei­ses der Voll­macht für die Stel­lung des Auf­lö­sungs­an­trags liegt damit die im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Geset­zes­bin­dung der Ver­wal­tung zu Grun­de, wonach Ver­wal­tungs­han­deln gesetz­lich legi­ti­miert sein muss. Die Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se und Zustän­dig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst sind daher weit­ge­hend durch Geset­ze und ande­re Rechts­vor­schrif­ten vor­ge­ge­ben [16]. Die­se aus den Beson­der­hei­ten des öffent­li­chen Diens­tes und Art.20 Abs. 3 GG resul­tie­ren­den Ein­schrän­kun­gen und Bin­dun­gen gel­ten nicht für die arbeit­ge­ber­in­ter­ne Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung über die Stel­lung eines Auf­lö­sungs­an­trags nach § 78a Abs. 4 BetrVG. Der pri­va­te Arbeit­ge­ber kann über die Aus­ge­stal­tung sei­ner inter­nen Orga­ni­sa­ti­ons­zu­stän­dig­keit in arbeits­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und damit auch über die Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung, ob ein Auf­lö­sungs­an­trag nach § 78a Abs. 4 BetrVG gestellt wird, frei ent­schei­den. Er muss nicht selbst bzw. durch sei­nen gesetz­li­chen Ver­tre­ter dar­über befin­den, ob ein Auf­lö­sungs­an­trag gestellt wird, son­dern kann hier­mit auch ande­re Per­so­nen – zB Mit­ar­bei­ter der Per­so­nal­ab­tei­lung – betrau­en. Eine Nach­weis­pflicht über die Ver­tre­tungs­be­fug­nis der für ihn in arbeits­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten han­deln­den Per­son trifft den pri­va­ten Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur bei Wil­lens­er­klä­run­gen nach den §§ 164 ff. BGB. Soll­te in dem gericht­li­chen Auf­lö­sungs­an­trag nicht nur eine Pro­zess­hand­lung, son­dern auch die Aus­übung eines mate­ri­el­len, auf das Arbeits­ver­hält­nis bezo­ge­nen Gestal­tungs­rechts lie­gen, wovon das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Bezug auf die Rege­lung in § 9 Abs. 4 BPersVG aus­geht, könn­te dies im Anwen­dungs­be­reich von § 78a Abs. 4 BetrVG allen­falls zur Anwen­dung der für rechts­ge­schäft­li­che und rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen gel­ten­den zivil­recht­li­chen Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen in §§ 164 ff. BGB füh­ren. Danach käme eine Unwirk­sam­keit des Auf­lö­sungs­an­trags als ein­sei­ti­ger Gestal­tungs­er­klä­rung nur nach § 174 Satz 1 BGB oder § 180 Satz 1 BGB in Fra­ge. Nach die­sen Vor­schrif­ten hängt die Wirk­sam­keit der Erklä­rung des Arbeit­ge­bers indes nicht gene­rell von der Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht inner­halb einer bestimm­ten Frist ab.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann über die Anfor­de­run­gen an die Ein­hal­tung der Antrags­frist nach § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG in die­sem Sin­ne ent­schei­den, ohne zuvor den Gemein­sa­men Bun­des­ar­beits­ge­richt der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG anzu­ru­fen.

Nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG ist die Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Bun­des­ar­beits­ge­richt der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des gebo­ten, wenn ein obers­ter Gerichts­hof in einer Rechts­fra­ge von der Ent­schei­dung eines ande­ren obers­ten Gerichts­hofs oder des Gemein­sa­men Bun­des­ar­beits­ge­richts abwei­chen will. Vorraus­set­zung hier­für ist, dass sich die zur Ent­schei­dung vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge im Anwen­dungs­be­reich der­sel­ben Rechts­vor­schrift stellt oder dass sie auf der Grund­la­ge von Vor­schrif­ten auf­ge­wor­fen wird, die zwar in ver­schie­de­nen Geset­zen ste­hen, in ihrem Wort­laut aber im Wesent­li­chen und in ihrem Rege­lungs­in­halt gänz­lich über­ein­stim­men und des­we­gen nach den­sel­ben Prin­zi­pi­en aus­zu­le­gen sind [17]. Die­sel­be Rechts­fra­ge liegt immer dann vor, wenn wegen der Gleich­heit des Rechts­pro­blems die Ent­schei­dung ohne Rück­sicht auf die Ver­schie­den­heit der Fäl­le oder der anwend­ba­ren Vor­schrif­ten nur ein­heit­lich erge­hen kann. An der Iden­ti­tät der Rechts­la­ge kann es hin­ge­gen feh­len, wenn die zwei von­ein­an­der abwei­chen­den Ent­schei­dun­gen zu Grun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­te im Tat­säch­li­chen wesent­lich anders gela­gert sind. Denn ein von einem Revi­si­ons­ge­richt zur Beur­tei­lung des von ihm unter­brei­te­ten Fal­les auf­ge­stell­ter Rechts­satz gilt für ande­re Fäl­le nur, wenn die­se der ent­schie­de­nen Sache in den wesent­li­chen Bezie­hun­gen gleich­kom­men [18]. Dar­über hin­aus muss die Rechts­fra­ge sowohl für den erken­nen­das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der anhän­gi­gen Sache als auch für den diver­gie­ren­das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der bereits ent­schie­de­nen Sache ent­schei­dungs­er­heb­lich sein [19].

Die Fra­ge, ob die rechts­wirk­sa­me Stel­lung des Auf­lö­sungs­an­trags nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG einer­seits und § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ande­rer­seits durch einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Arbeit­ge­bers vor­aus­setzt, dass des­sen Bevoll­mäch­ti­gung bis zum Ablauf der zwei­wö­chi­gen Antrags­frist durch Vor­la­ge einer Ori­gi­nal­voll­macht nach­ge­wie­sen wird, betrifft zwar in ihrem Wort­laut und Rege­lungs­ge­halt im Wesent­li­chen über­ein­stim­men­de Vor­schrif­ten. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu die­ser Fra­ge im Anwen­dungs­be­reich des Auf­lö­sungs­ver­lan­gens des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers nach dem BPersVG beruht aber – wie oben dar­ge­legt – auf Beson­der­hei­ten des öffent­li­chen Diens­tes. Damit fehlt es an der Iden­ti­tät der Rechts­la­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2019 – 7 ABR 44/​17

  1. vgl. etwa Fit­ting 29. Aufl. § 78a Rn. 38; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 78a Rn. 188; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 78a Rn. 39[]
  2. Fit­ting 29. Aufl. § 78a Rn. 37; Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 78a Rn. 185[]
  3. vgl. zum Urteils­ver­fah­ren: BAG 21. August 2019 – 7 AZR 572/​17 – Rn. 15; 20. Febru­ar 2014 – 2 AZR 248/​13 – Rn. 15, BAGE 147, 227[]
  4. vgl. zum Urteils­ver­fah­ren: BAG 21. August 2019 – 7 AZR 572/​17 – Rn. 15; 20. Janu­ar 2010 – 7 AZR 753/​08 – Rn. 13, BAGE 133, 105; 1. März 2007 – 2 AZR 525/​05 – Rn. 13; BGH 29. März 2017 – VIII ZR 11/​16 – Rn. 20, BGHZ 214, 294[]
  5. vgl. zum Urteils­ver­fah­ren: BAG 20. Janu­ar 2010 – 7 AZR 753/​08 – Rn. 13, aaO; 1. März 2007 – 2 AZR 525/​05 – Rn. 12 mwN; BGH 29. März 2017 – VIII ZR 11/​16 – Rn. 19, aaO; 24. Janu­ar 1952 – III ZR 196/​50BGHZ 4, 328[]
  6. BAG 29. Sep­tem­ber 1981 – 3 AZR 655/​79 – zu 1 der Grün­de[]
  7. BAG 18. März 2015 – 7 ABR 6/​13 – Rn. 14[]
  8. vgl. dazu GmS-OBG 17. April 1984 – GmS-OGB 2/​83 – zu II 2 der Grün­de, BGHZ 91, 111[]
  9. vgl. etwa BAG 3. Sep­tem­ber 1998 – 8 AZR 439/​97 – zu B I der Grün­de; BGH 14. Dezem­ber 2017 – V ZB 35/​17 – Rn. 6; 16. Mai 2013 – V ZB 24/​12 – Rn. 13[]
  10. BGH 14. Dezem­ber 2017 – V ZB 35/​17 – Rn. 8; 16. Mai 2013 – V ZB 24/​12 – Rn. 16, jeweils mwN[]
  11. BT-Drs. 7/​1334 S. 3[]
  12. BVerwG 21.02.2011 – 6 P 12.10, Rn. 24, BVerw­GE 139, 29[]
  13. vgl. etwa BVerwG 21.02.2011 – 6 P 12.10, Rn. 38, aaO; 19.08.2009 – 6 PB 19.09, Rn. 4; 19.01.2009 – 6 P 1.08, Rn.20, BVerw­GE 133, 42; 8.07.2008 – 6 P 14.07, Rn. 17; 1.12.2003 – 6 P 11.03, zu II 2 c der Grün­de, BVerw­GE 119, 270[]
  14. BVerwG 18.08.2010 – 6 P 15.09, Rn. 35, BVerw­GE 137, 346[]
  15. vgl. etwa BVerwG 18.08.2010 – 6 P 15.09, Rn. 35 f., BVerw­GE 137, 346[]
  16. vgl. etwa BVerwG 21.02.2011 – 6 P 12.10, Rn. 25 ff., BVerw­GE 139, 29[]
  17. GmS-OBG 6.02.1973 – GmS-OGB 1/​72, BVerw­GE 41, 363; 12.03.1987; und GmS-OGB 6/​86, BVerw­GE 77, 370; vgl. auch BAG 11.11.2003 – 7 AZB 40/​03, Rn. 9; BVerwG 19.02.2015 – 9 C 10.14, Rn. 34, BVerw­GE 151, 255[]
  18. BVerfG 2.07.1992 – 2 BvR 972/​92, zu II 1 a der Grün­de[]
  19. vgl. BAG 7.12.2005 – 5 AZR 254/​05, Rn. 34[]