Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses

Weist ein Stel­len­plan frei­en Stel­len einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe nur nach der Funk­ti­ons­be­zeich­nung "Gärt­ner" aus, kann eine selbst­stän­di­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit (hier: der Eigen­be­trieb einer Stadt) inner­halb die­ses Rah­mens das aus ihrer Sicht erfor­der­li­che Anfor­de­rungs­pro­fil für die frei­en Stel­len genau­er defi­nie­ren. Sie kann die Stel­len im Hin­blick dar­auf ins­be­son­de­re Gärtnern/​Gärtnerinnen einer bestimm­ten Fach­rich­tung (hier: Gar­ten- und Land­schafts­bau) vor­be­hal­ten. Die­se Ent­schei­dung unter­liegt einer blo­ßen Miss­brauchs­kon­trol­le.

Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses

Der Auf­lö­sungs­an­trag ist gemäß § 58 Abs. 4 Satz 1 NPers­VG bzw. § 9 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 107 Satz 2 BPers­VG der Sache nach begrün­det, wenn zu dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen der öffent­li­chen Arbeit­ge­be­rin und dem (ehe­ma­li­gen) Aus­zu­bil­den­den Tat­sa­chen vor­la­gen, auf­grund derer der Arbeit­ge­be­rin unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Aus­zu­bil­den­den nicht zuge­mu­tet wer­den konn­te.

Die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist ins­be­son­de­re dann unzu­mut­bar, wenn der Arbeit­ge­ber dem Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter zum Zeit­punkt der Been­di­gung der Berufs­aus­bil­dung kei­nen auf Dau­er ange­leg­ten Arbeits­platz bereit­stel­len kann, der des­sen Aus­bil­dung ent­spricht und ihn sowohl hin­sicht­lich der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als auch der Ver­gü­tung und der beruf­li­chen Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten einem Beschäf­tig­ten gleich­stellt, der vom Arbeit­ge­ber für eine ver­gleich­ba­re Tätig­keit aus­ge­wählt und ein­ge­stellt wor­den ist. Dabei ist die Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers an das Vor­han­den­sein einer frei­en Plan­stel­le nicht not­wen­dig gebun­den; ent­schei­dend ist viel­mehr, ob ein aus­bil­dungs­ad­äqua­ter, auf Dau­er ange­leg­ter und gesi­cher­ter Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht1. Der Gesichts­punkt der Aus­bil­dungs­ad­äquanz erfor­dert einen Ver­gleich zwi­schen der Aus­bil­dung des Jugend­ver­tre­ters und den Anfor­de­run­gen des in den Blick genom­me­nen Arbeits­plat­zes. Bei der Berufs­aus­bil­dung muss es sich nach § 9 Abs. 1 BPers­VG um eine sol­che nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz oder nach hier nicht ein­schlä­gi­gen Spe­zi­al­ge­set­zen han­deln. Für die Fra­ge, ob ein aus­bil­dungs­ad­äqua­ter Dau­er­ar­beits­platz für den Jugend­ver­tre­ter zur Ver­fü­gung steht, kommt es grund­sätz­lich nur auf den Bereich der Aus­bil­dungs­dienst­stel­le an2.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat pri­mär der Haus­halts­ge­setz­ge­ber dar­über zu ent­schei­den, ob in der Aus­bil­dungs­dienst­stel­le ein geeig­ne­ter und besetz­ba­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht3. Über­tra­gen auf kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaf­ten bedeu­tet dies eine grund­sätz­li­che Ent­schei­dungs­be­fug­nis der kom­mu­na­len Ver­tre­tungs­kör­per­schaft4. Für Berei­che feh­len­der ver­bind­li­cher Vor­ga­ben des Haus­halts­ge­setz­ge­bers bzw. der Ver­tre­tungs­kör­per­schaft im Rah­men eines Sys­tems dezen­tra­ler Finanz­ver­ant­wor­tung von Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten wie etwa bei Glo­bal­bud­ge­tie­run­gen oder ansons­ten gegen­über der Anstel­lungs­kör­per­schaft eigen­stän­di­ger Wirt­schafts­füh­rung kann dies wegen des Feh­lens ent­spre­chen­der Vor­ga­ben indes nicht maß­geb­lich sein. Hier ist dann auf die selb­stän­di­ge Ver­wal­tungs­ein­heit abzu­stel­len5. Soweit der Haus­halts­ge­setz­ge­ber bzw. die kom­mu­na­le Ver­tre­tungs­kör­per­schaft ledig­lich Rah­men­vor­ga­ben macht, ist inner­halb die­ses Rah­mens die selbst­stän­di­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit bei ihrer Mit­tel­ver­wen­dung wei­test­ge­hend frei. Auf die­ser Ebe­ne der Ent­schei­dungs­fin­dung – also auf der Ebe­ne der Stel­len­schaf­fung – beschränkt sich die Wir­kung von § 9 BPers­VG bzw. § 58 NPers­VG auf eine Miss­brauchs­kon­trol­le. Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist in die­ser Hin­sicht nur dann zumut­bar, wenn die Ent­schei­dung über die Zweck­be­stim­mung der Mit­tel­ver­wen­dung erkenn­bar das Ziel ver­folg­te, die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Jugend­ver­tre­ters zu ver­hin­dern6. Der Jugend­ver­tre­ter kann daher nicht ver­lan­gen, dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber Arbeits­plät­ze schafft oder fort­schreibt, wel­che auf die von ihm erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on zuge­schnit­ten sind. Ein frei­er Arbeits­platz ist nicht des­we­gen vor­han­den, weil eine im maß­geb­li­chen Zeit­punkt freie Stel­le ohne Ver­stoß gegen das Haus­halts­recht besetzt wer­den könn­te7.

Die Ent­schei­dung, die nach dem Stel­len­plan frei­en Stel­len für Gärt­ner der Ent­gelt­grup­pe 6 nur mit aus­ge­bil­de­ten Gärt­nern der Fach­rich­tung Gar­ten- und Land­schafts­bau zu besetz­ten, unter­liegt nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen allein einer Miss­brauchs­kon­trol­le.

Die Aus­bil­dung zum Gärt­ner erfolgt stets in einer der in der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Gärtner/​zur Gärt­ne­rin (Gärt­nAus­bV)8 genann­ten Fach­rich­tun­gen. Die Aus­bil­dung in den ver­schie­de­nen Fach­rich­tun­gen unter­schei­det sich im 2. Aus­bil­dungs­jahr teil­wei­se und im 3. Aus­bil­dungs­jahr grund­sätz­lich von­ein­an­der. Wäh­rend die Aus­bil­dung in der Fach­rich­tung des Gar­ten- und Land­schafts­baus ins­be­son­de­re Fähig­kei­ten des Bau­ens, Bepflan­zens und der Pfle­ge von Grün­an­la­gen ver­mit­teln soll, steht in der Fach­rich­tung des Zier­pflan­zen­baus die Pflan­zen­pro­duk­ti­on und Pflan­zen­ver­wen­dung im Mit­tel­punkt der Aus­bil­dung (§ 4 Gärt­nAus­bV). Aus die­sen unter­schied­li­chen Schwer­punk­ten im 2. und.03. Aus­bil­dungs­jahr folgt, dass die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten einer ande­ren Fach­rich­tung nicht kurz­fris­tig erwor­ben wer­den kön­nen. Es ist daher im Grund­satz auch nicht zu bean­stan­den, eine neu zu beset­zen­de Stel­le eines Gärtners/​einer Gärt­ne­rin im Hin­blick auf die anfal­len­den Tätig­kei­ten einer bestimm­ten Fach­rich­tung vor­zu­be­hal­ten. Dass die Fach­rich­tung nach § 1 Abs. 3 der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Gärtner/​zur Gärt­ne­rin begriff­lich "ledig­lich" ergän­zend zur Bezeich­nung des Aus­bil­dungs­be­ru­fes hin­zu­tritt, ist in Anbe­tracht der erheb­li­chen Unter­schie­de in den Aus­bil­dungs­in­hal­ten hier ohne recht­li­che Bedeu­tung. Auch die tarif­li­chen Rege­lun­gen, nach denen einem Beschäf­tig­ten auch ande­re Tätig­kei­ten zuge­wie­sen wer­den kön­nen und die nach dem Vor­trag des Betei­lig­ten zu 1. aus­schließ­lich auf das all­ge­mei­ne Berufs­bild des Gärt­ners abstel­len, schlie­ßen die Mög­lich­keit eines Arbeit­ge­bers, im vor­ge­ge­be­nen Rah­men das Anfor­de­rungs­pro­fil im Hin­blick auf eine erst noch zu beset­zen­den Stel­le zu defi­nie­ren, nicht aus.

Die Beschrän­kung der frei­en Stel­len auf Bewer­ber mit einer Aus­bil­dung zum Gärtner/​zur Gärt­ne­rin der Fach­rich­tung Gar­ten- und Land­schafts­bau erweist sich auch im Hin­blick auf die Ein­stel­lungs- und Aus­bil­dungs­pra­xis der öffent­li­chen Arbeit­ge­be­rin nicht als rechts­miss­bräuch­lich. Davon wäre hier nur dann aus­zu­ge­hen, wenn eine freie Stel­le auch in der Stadt­gärt­ne­rei zu beset­zen gewe­sen wäre, in der aus­schließ­lich Gärt­ne­rin­nen der Fach­rich­tung Zier­pflan­zen­bau beschäf­tigt sind. Das war hier aber nicht der Fall.

Waren die frei­en Stel­len danach in den Berei­chen "Pla­nung und Unter­hal­tung Grün" und/​oder "Fried­hö­fe" zu beset­zen, begeg­net die Ent­schei­dung der Antrag­stel­le­rin, die­se Stel­len Gärtnern/​Gärtnerinnen der Fach­rich­tung Gar­ten- und Land­schafts­bau vor­zu­be­hal­ten, kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Zwar beschränkt sich der Vor­trag der Antrag­stel­le­rin letzt­lich dar­auf, die frei­en Stel­len sei­en nach den Vor­ga­ben der Betriebs­lei­tung Stel­len für Gärtner/​Gärtnerinnen der Fach­rich­tung Gar­ten- und Land­schafts­bau. Kon­kre­te und nach­voll­zieh­ba­re Anga­ben dazu, aus wel­chen Grün­den sie in die­ser Wei­se den ihr durch den Stel­len­plan vor­ge­ge­be­nen Rah­men aus­ge­füllt hat und in wel­chen Berei­chen die ein­zu­stel­len­den Gärt­ner (vor­aus­sicht­lich) ein­ge­setzt wer­den sol­len, macht sie nicht. Gera­de im Bereich der Fried­hö­fe dürf­ten aber Tätig­kei­ten anfal­len, zu denen in ers­ter Linie eine Aus­bil­dung zum Gärtner/​zur Gärt­ne­rin der Fach­rich­tung Fried­hofs­gärt­ne­rei qua­li­fi­ziert und die im Übri­gen eher der Fach­rich­tung Zier­pflan­zen­bau zuge­ord­net wer­den kön­nen. Für ein miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen der Antrag­stel­le­rin bestehen gleich­wohl kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te, weil zumin­dest die im Bereich der Gar­ten- und Land­schafts­bau­ko­lon­nen der Arbeit­ge­be­rin anfal­len­den Tätig­kei­ten, wie sie die Betei­lig­ten selbst beschrei­ben und sie sich im Übri­gen aus dem Pro­jekt­struk­tur­plan der Antrag­stel­le­rin erge­ben, am ehes­ten der Fach­rich­tung Gar­ten- und Land­schafts­bau zuge­ord­net wer­den kön­nen. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin in der Ver­gan­gen­heit Gärt­ner der Fach­rich­tung Zier­pflan­zen­bau in die­sen Berei­chen ein­ge­stellt und wei­ter­hin – teil­wei­se als Vor­ar­bei­ter – beschäf­tigt. Zum einen liegt die Ein­stel­lungs­pra­xis nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag der Antrag­stel­le­rin über 10 Jah­re zurück. Die grund­sätz­lich zuläs­si­ge Ände­rung der Ein­stel­lungs­pra­xis steht daher erkenn­bar in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Über­nah­me­ver­lan­gen des Aus­zu­bil­den­den. Davon abge­se­hen führt der Umstand, dass auch außer­halb der Stadt­gärt­ne­rei Gärt­ner der Fach­rich­tung Zier­pflan­zen­bau beschäf­tigt sind und auch sinn­voll beschäf­tigt wer­den kön­nen, nicht dazu, dass die öffent­li­che Arbeit­ge­be­rin im Hin­blick auf neu zu beset­zen­de Stel­len nicht mehr zwi­schen die­se Fach­rich­tun­gen unter­schei­den dürf­te. Denn auch wenn Arbeits­auf­ga­ben vor­han­den sind, mit deren Ver­rich­tung ein Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter betraut wer­den könn­te, ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, alle Instru­men­te des Haus­halts­rechts aus­zu­schöp­fen, um einen sol­chen Arbeits­platz auch tat­säch­lich zu schaf­fen9. Sofern die Antrag­stel­le­rin – wie offen­bar in die­sem Fall – aus­schließ­lich oder zumin­dest vor­ran­gig einen Bedarf an Gärt­nern der Fach­rich­tung Gar­ten- und Land­schafts­bau sieht, kann sie im vor­ge­ge­be­nen Rah­men des Stel­len­pla­nes ent­spre­chen­de Dis­po­si­tio­nen tref­fen. Miss­bräuch­lich ist die Beschrän­kung einer Stel­le auf Gärt­ner einer bestimm­ten Fach­rich­tung bei die­ser Sach­la­ge nicht.

Nach all­dem ver­hilft auch nicht zum Erfolg, dass der Aus­zu­bil­den­de im Eigen­be­trieb aus­ge­bil­det wor­den und auf­grund sei­ner Aus­bil­dung in der Lage ist, sämt­li­che Auf­ga­ben in allen Abtei­lun­gen ohne beson­de­re Zusatz­qua­li­fi­ka­tio­nen aus­zu­üben. Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass der Aus­zu­bil­den­de in der Stadt­gärt­ne­rei und nicht auf einem der Betriebs­hö­fe oder Fried­hö­fe zu einem Gärt­ner mit der Fach­aus­rich­tung Zier­pflan­zen­bau aus­ge­bil­det wor­den ist. Dass die Aus­bil­dung abwei­chend von den Vor­ga­ben der Ver­ord­nung über die Berufs­aus­bil­dung zum Gärtner/​zur Gärt­ne­rin erfolgt ist, macht der Aus­zu­bil­den­de nicht gel­tend. Auch aus sei­nem Abschluss­zeug­nis ergibt sich eine Qua­li­fi­zie­rung in die­ser Fach­rich­tung. Für eine die­se Aus­bil­dung ent­spre­chen­de Tätig­keit hat der Eigen­be­trieb aber, wie gese­hen, gera­de kei­ne (wei­te­re) Stel­le geschaf­fen. Dass sich der Aus­zu­bil­den­de gleich­wohl in der Lage sieht, die anfal­len­den Tätig­kei­ten aus­zu­füh­ren, kann eine mehr­jäh­ri­ge Aus­bil­dung zu einem Gärt­ner der Fach­rich­tung des Gar­ten- und Land­schafts­baus nicht erset­zen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2014 – 18 LP 1/​14

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05, BVerw­GE 124, 292; Beschluss vom 09.09.1999 – 6 P 5.98, BVerw­GE 109, 295 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 24.05.2012 – 6 PB 5.12, PersV 2012, 422 []
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05, a.a.O., Beschluss vom 02.11.1994 – 6 P 39.93, BVerw­GE 97, 68 []
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.05.2007 – 6 PB 1.07, PersR 2007, 355; Beschl. d. Sen. v. 28.11.2007 – 18 LP 7/​05, PersR 2008, 27 []
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005, – 6 P 3.05, a.a.O.; Beschl. d. Sen. v. 28.11.2007, a.a.O. []
  6. vgl. zu § 78 a BetrVG: BAG, Beschluss vom 12.11.1997 – 7 ABR 73/​96, BAGE 87, 105; für § 9 BPers­VG im Hoch­schul­be­reich: BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005, – 6 P 3.05, a.a.O. []
  7. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05, a.a.O. []
  8. vom 06.03.1996, BGBl. I S. 376 []
  9. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005, a.a.O. []