Auf­nah­me des Rechts­streits durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter erklär­te Auf­nah­me des durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten gemäß § 240 Satz 1 ZPO unter­bro­che­nen Rechts­streits wegen einer Insol­venz­for­de­rung ist nicht wirk­sam.

Auf­nah­me des Rechts­streits durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Nach § 240 Satz 1 ZPO bestim­men sich die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein infol­ge Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ner Rechts­streit auf­ge­nom­men wer­den kann, nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten. Die­se dif­fe­ren­zie­ren hin­sicht­lich der Berech­ti­gung, einen unter­bro­che­nen Rechts­streit auf­zu­neh­men, danach, ob der Rechts­streit die Insol­venz­mas­se betrifft (§§ 85, 86 InsO) oder es sich um eine Insol­venz­for­de­rung han­delt (§ 87 InsO).

Die vom Klä­ger aus dem zum 31. März 2011 been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis gel­tend gemach­ten For­de­run­gen sind kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§§ 53 ff. InsO), son­dern Insol­venz­for­de­run­gen. Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 38 InsO) kön­nen nach § 87 InsO ihre For­de­run­gen nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen, also im Wege der Anmel­dung nach den §§ 174 ff. InsO. Es obliegt der Ent­schei­dung des Klä­gers, ob er sei­ne in den Vor­in­stan­zen erfolg­los gel­tend gemach­ten For­de­run­gen nun­mehr zur Tabel­le anmel­det und im Fal­le ihres Bestrei­tens durch den Insol­venz­ver­wal­ter die Fest­stel­lung nach § 179 Abs. 1 ZPO betreibt. Zu die­sem Zwe­cke müss­te der Klä­ger nach § 180 Abs. 2 InsO – unter Ände­rung sei­nes bis­he­ri­gen Zah­lungs­an­trags – den unter­bro­che­nen Rechts­streit auf­neh­men. Nur wenn für die For­de­rung des Klä­gers ein voll­streck­ba­rer Titel vor­lie­gen wür­de, oblä­ge es dem bestrei­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 179 Abs. 2 InsO, den Wider­spruch durch Auf­nah­me des hie­si­gen Revi­si­ons­ver­fah­rens zu ver­fol­gen.

Dem Insol­venz­ver­wal­ter sind die durch die unbe­rech­tig­te Auf­nah­me ver­ur­sach­ten Kos­ten auf­zu­er­le­gen 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Zwi­schen­ur­teil vom 15. Mai 2013 – 5 AZR 252/​12 (A)

  1. vgl. BGH 15.10.2004 – V ZR 100/​04, zu A der Grün­de mwN; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo 34. Aufl. § 240 ZPO Rn. 8[]