Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin gegen den Bruttolohn

Eine vom Arbeit­ge­ber erklär­te Auf­rech­nung gegen den Brut­to­lohn ist unzulässig.

Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin gegen den Bruttolohn

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men, zu dem nach § 850 Abs. 2 ZPO auch Betriebs­ren­ten ein­schließ­lich Hin­ter­blie­be­nen­ren­ten zäh­len, bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO((vgl. BAG 11.12.2018 – 3 AZR 400/​17, Rn. 45 mwN)).

Hier­aus folgt, dass eine Auf­rech­nung gegen einen Brut­to­be­trag unzu­läs­sig ist1. Es kann nur gegen den pfänd­ba­ren Net­to­be­trag auf­ge­rech­net werden.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2021 – 3 AZR 15/​20

  1. vgl. BAG 12.12.2012 – 5 AZR 93/​12, Rn. 42; 13.11.1980 – 5 AZR 572/​78, zu II 2 b der Grün­de[]

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