Aufrechnung durch den Arbeitgeber

Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat.

Aufrechnung durch den Arbeitgeber

Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist „die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig“. Der Umfang der Rechtskraft darf nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist1.

Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist.

Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Arbeitgeber bezüglich des Entgeltes nicht zu. Die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Lohnpfändungs- und Lohnaufrechnungsgrenzen können nicht dadurch umgangen werden, dass sich der Arbeitgeber stattdessen auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft. Ein solches besteht nur in dem Rahmen, in dem der Arbeitgeber auch zur Aufrechnung des Lohnes berechtigt wäre, wobei er nach § 394 BGB die Pfändungsfreigrenzen aus §§ 850 ff ZPO zu beachten hat.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 14. April 2015 – 2 Sa 85/14

  1. BAG 16.03.1994 – 5 AZR 411/92 – und BAG 13.11.1980 – 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5.12 2002 – 6 AZR 569/01 – AP Nr. 32 zu § 394 BGB, NJW 2003, 2189, NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 30.08.2011 – 5 Sa 11/11[]
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