Auf­rech­nung durch den Arbeit­ge­ber

Gegen Brut­to­lohn­for­de­run­gen des Arbeit­neh­mers kann der Arbeit­ge­ber nicht mit Gegen­an­sprü­chen auf­rech­nen, es sei denn die Höhe der Abzü­ge ist bekannt. Denn andern­falls wäre nicht klar, in wel­cher Höhe das Gericht über die Gegen­for­de­rung ent­schie­den hat.

Auf­rech­nung durch den Arbeit­ge­ber

Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist "die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betra­ges, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft fähig". Der Umfang der Rechts­kraft darf nicht unklar blei­ben. Auch wenn die Kla­ge auf­grund der Auf­rech­nung abge­wie­sen wer­den soll, muss fest­ste­hen, in wel­cher Höhe die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung erlo­schen ist 1.

Der Umfang der Rechts­kraft darf aber nicht unklar blei­ben. Auch wenn die Kla­ge auf­grund der Auf­rech­nung abge­wie­sen wer­den soll, muss fest­ste­hen, in wel­cher Höhe die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung erlo­schen ist.

Auch ein Zurück­be­hal­tungs­recht steht dem Arbeit­ge­ber bezüg­lich des Ent­gel­tes nicht zu. Die zu Guns­ten der Arbeit­neh­mer bestehen­den Lohn­pfän­dungs- und Lohn­auf­rech­nungs­gren­zen kön­nen nicht dadurch umgan­gen wer­den, dass sich der Arbeit­ge­ber statt­des­sen auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht beruft. Ein sol­ches besteht nur in dem Rah­men, in dem der Arbeit­ge­ber auch zur Auf­rech­nung des Loh­nes berech­tigt wäre, wobei er nach § 394 BGB die Pfän­dungs­frei­gren­zen aus §§ 850 ff ZPO zu beach­ten hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 14. April 2015 – 2 Sa 85/​14

  1. BAG 16.03.1994 – 5 AZR 411/​92 – und BAG 13.11.1980 – 5 AZR 572/​78 ; so auch BAG 5.12 2002 – 6 AZR 569/​01 – AP Nr. 32 zu § 394 BGB, NJW 2003, 2189, NZA 2003, 802 für den umge­kehr­ten Fall, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Brut­to-Lohn­for­de­rung gegen eine Arbeit­ge­ber­for­de­rung zur Auf­rech­nung stellt; vgl. auch LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern 30.08.2011 – 5 Sa 11/​11[]