Auf­rech­nung eines Erstat­tungs­an­spruchs gegen eine Gehalts­for­de­rung

Der Arbeit­ge­ber kann gegen einen Ent­gelt­an­spruchs des Arbeit­neh­mers nicht mit einem Erstat­tungs­an­spruch auf­rech­nen, soweit der Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­ne­hemrs Pfän­dungs­schutz genießt.

Auf­rech­nung eines Erstat­tungs­an­spruchs gegen eine Gehalts­for­de­rung

Die Auf­rech­nung der Arbeit­ge­be­rin ver­stößt inso­weit gegen das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB.

§ 394 Satz 1 BGB schließt eine Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus, soweit die­se nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Bei Arbeits­ein­kom­men bestimmt sich der pfänd­ba­re Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfänd­ba­ren Grund­be­trag. Die­ser ist ent­spre­chend den Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers gestaf­felt und nach oben begrenzt. Für den Teil des Arbeits­ein­kom­mens, der die­sen Grund­be­trag über­steigt, gel­ten die wei­te­ren Pfän­dungs­be­schrän­kun­gen des § 850c Abs. 2 ZPO 1.

Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 2 sind die gesetz­li­chen Pfän­dungs­be­schrän­kun­gen auch ohne eine Rüge des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen. Rech­net der Arbeit­ge­ber gegen Arbeits­ein­kom­men auf, obliegt es ihm vor­zu­tra­gen, dass die Auf­rech­nung unter Beach­tung der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten erfolgt 1. Denn die Befug­nis des Arbeit­ge­bers, gegen den Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf­zu­rech­nen, ist inte­gra­ler Teil des Erfül­lungs­ein­wands, den der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Arbeit­ge­ber dem Zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen­hal­ten kann.

Geht man zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin davon aus, die Arbeit­neh­me­rin habe kei­ner­lei Unter­halts­pflich­ten zu erfül­len, beträgt der pfänd­ba­re Teil des in der Ent­gel­tab­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Net­to­be­trags von 4.746,08 € auf der Grund­la­ge der zum Auf­rech­nungs­zeit­punkt maß­geb­li­chen Frei­gren­zen 3.076,71 € net­to. Die Arbeit­ge­be­rin brach­te von dem Ent­gelt­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin einen Net­to­be­trag von 3.784,33 € in Abzug. Die Dif­fe­renz in Höhe von 707,62 € net­to konn­te die Arbeit­ge­be­rin nicht wirk­sam auf­rech­nen.

Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht dar­ge­legt, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe sie hin­sicht­lich des ver­blei­ben­den Rest­be­trags in Höhe von 3.076,71 € net­to das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB beach­tet hat. Die Ent­gel­tab­rech­nung für den Monat Sep­tem­ber 2012 weist außer der ste­ti­gen Monats­ver­gü­tung in Höhe von 3.033,00 € (Grund­ver­gü­tung 2.933,00 € brut­to zuzüg­lich einer Zula­ge von 100,00 €) unter der Num­mer "3065" auch eine Ver­gü­tung für 310,78 Über­stun­den in Höhe von 5.444, 87 € brut­to aus. Nach § 850a Nr. 1 ZPO sind die auf die Leis­tung von Mehr­ar­beit ent­fal­len­den Tei­le des Arbeits­ein­kom­mens nur zur Hälf­te pfänd­bar. Die Ein­hal­tung der sich dar­aus erge­ben­den Pfän­dungs­be­schrän­kun­gen lässt sich auf­grund der unzu­rei­chen­den Anga­ben der Arbeit­ge­be­rin nicht prü­fen. Wel­cher Teil des aus­ge­wie­se­nen Gesamt­net­to­be­trags der Über­stun­den­ver­gü­tung zuzu­rech­nen ist, ergibt sich aus der Ent­gel­tab­rech­nung nicht. Im Urteils­ver­fah­ren, für das der Bei­brin­gungs­grund­satz gilt, ist es nicht Sache der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die pfänd­ba­ren Tei­le des Arbeits­ein­kom­mens zu ermit­teln. Genügt der Arbeit­ge­ber sei­ner dies­be­züg­li­chen Oblie­gen­heit nicht, ist der Erfül­lungs­ein­wand unbe­acht­lich 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2015 – 9 AZR 143/​14

  1. vgl. BAG 5.12 2002 – 6 AZR 569/​01, zu 2 b der Grün­de[][][]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg 12.09.2013 – 16 Sa 24713[]