Auf­rech­nung mit rechts­weg­frem­der For­de­rung

Bei der Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung besteht zum einen die Mög­lich­keit, nach einem Vor­be­halts­ur­teil den Rechts­streit bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts über die zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­rung aus­zu­set­zen, zum ande­ren die Mög­lich­keit, nach Vor­be­halts­ur­teil das Ver­fah­ren wegen der Gegen­for­de­rung an das zustän­di­ge Gericht zu ver­wei­sen.

Auf­rech­nung mit rechts­weg­frem­der For­de­rung

Über die Begründ­etheit einer Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den Gegen­for­de­rung kann nicht selbst ent­schie­den wer­den. § 17 Abs. 2 GVG steht dem nicht ent­ge­gen, da die Auf­rech­nung kein „recht­li­cher Gesichts­punkt“ im Sin­ne von § 17 Abs. 2 GVG ist, son­dern ein selbst­stän­di­ges Gegen­recht, das dem durch die Kla­ge bestimm­ten Streit­ge­gen­stand einen wei­te­ren selbst­stän­di­gen Gegen­stand hin­zu­fügt 1.

Da damit sowohl mit der Haupt- als auch mit der Hilfs­auf­rech­nung das Arbeits­ge­richt nicht mit Rechts­kraft­wir­kung über die Gegen­for­de­run­gen ent­schei­den kann, gilt Fol­gen­des:

Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist auch bei einer Auf­rech­nung mit einer rechts­weg­frem­den For­de­rung die Zuläs­sig­keit der Auf­rech­nun­gen zu prü­fen, weil es inso­weit nicht auf das Bestehen der Gegen­for­de­rung ankommt.

Soweit die Auf­rech­nung zuläs­sig ist, ist über die Ver­gü­tungs­an­sprü­che durch Vor­be­halts­ur­teil zu ent­schei­den nach § 302 ZPO. Dabei besteht zum Einen die Mög­lich­keit, den Rechts­streit bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung der zustän­di­gen Gerich­te über die zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung aus­zu­set­zen. Nach deren Vor­lie­gen ist im arbeits­recht­li­chen Ver­fah­ren das Nach­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren 2. Dane­ben besteht die Mög­lich­keit, nach Vor­be­halts­ur­teil das Ver­fah­ren wegen der Gegen­for­de­run­gen an das zustän­di­ge Gericht zu ver­wei­sen. In die­sem Fall muss das Gericht, an wel­ches der Rechts­streit ver­wie­sen wird, das Nach­ver­fah­ren gemäß § 302 IV ZPO durch­füh­ren 3.

Das Vor­be­halts­ur­teil hat in vol­ler Höhe zu erfol­gen. Ob für den Fall des Bestehens einer Gegen­for­de­rung durch die Auf­rech­nung die rest­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che voll oder nur in Höhe des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens erlo­schen sind, hängt davon ab, ob den Rück­ge­währ­an­sprü­che die vom Beklag­ten behaup­te­ten Untreue­hand­lun­gen zu Grun­de lie­gen. Beru­hen die Rück­ge­währ­an­sprü­che nicht auf einer vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung der Klä­ge­rin, sind bei der Auf­rech­nung Pfän­dungs­gren­zen zu beach­ten. In die­sem Fall gilt Fol­gen­des:

Am Beklag­ten liegt es nun, inner­halb der im Aus­set­zungs­be­schluss genann­ten Frist 4 die zur Auf­rech­nung gestell­ten Ansprü­che gericht­lich gel­tend zu machen und neben einem Leis­tungs­an­trag über einen Fest­stel­lungs­an­trag die recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung für die­ses Gericht bin­dend fest­stel­len zu las­sen 5. Macht der Insol­venz­ver­wal­ter die Ansprü­che nicht oder nur zum Teil gel­tend, sind die nicht frist­ge­recht gel­tend gemach­ten Ansprü­che bzw. deren Rechts­na­tur nicht im Nach­ver­fah­ren die­ses Rechts­streits zu berück­sich­ti­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28. April 2010 – 10 Sa 67/​09

  1. vgl. z.B. BAG, Beschluss vom 23.08.2001, 5 AZB 3/​01, NJW 2002 S. 317; vom 28.11.2007, 5 AZB 44/​07, NZA 2008 S. 843[]
  2. so grund­sätz­lich BAG, Beschluss vom 23.08.2001, 5 AZB 3/​01, NJW 2002 S. 317[]
  3. BAG, Beschluss vom 28.11.2007, 5 AZB 44/​07, NZA 2008, 843; zur Mög­lich­keit bei­der Ver­fah­ren vgl. auch GK-ArbGG/­Schütz, § 2 ArbGG Rz. 32[]
  4. zur Zuläs­sig­keit der Frist­set­zung BFH, Beschluss vom 09.04.2002 – VII B 73/​01, NJW 2002,3126[]
  5. zur Zuläs­sig­keit für den ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­g­an­trag neben dem Leis­tungs­an­trag: BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – IX ZB 180/​02, NJW 2003, 515[]