"Auf­stieg – ohne" und der Struk­tur­aus­gleich der Län­der

Die neue Ent­gelt­struk­tur des TV‑L hat für aus dem BAT über­ge­lei­te­te Ange­stell­te teil­wei­se Ein­bu­ßen bei der indi­vi­du­el­len Ent­gelt­ent­wick­lung im Ver­gleich zu der Ver­gü­tungs­er­war­tung bei Fort­be­stand des BAT zur Fol­ge. Zur Abmil­de­rung die­ser sog. Exspektanz­ver­lus­te haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Struk­tur­aus­gleich ver­ein­bart.

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Dabei haben sie nicht auf indi­vi­du­el­le Ein­kom­mens­ver­lus­te abge­stellt, son­dern die Exspektanz­ver­lus­te typi­sie­rend für ver­schie­de­ne Beschäf­tig­ten­grup­pen ermit­telt. Ob und wel­che Ange­stell­ten Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich haben, ergibt sich aus einer Tabel­le. In die­ser ist in der ers­ten Spal­te die Ent­gelt­grup­pe im TV‑L, in der zwei­ten Spal­te die „Ver­gü­tungs­grup­pe bei In-Kraft-Tre­ten TVÜ“ und in der drit­ten Spal­te unter der Über­schrift „Auf­stieg“ ent­we­der eine höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe mit dem Zusatz „nach … Jah­ren“ oder der Begriff „ohne“ ange­führt. Aus den wei­te­ren Spal­ten der Tabel­le ergibt sich auf der Grund­la­ge des Orts­zu­schlags und der Lebens­al­ters­stu­fe bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Län­der die Höhe des Aus­gleichs­be­trags und die Dau­er des Bezugs des Struk­tur­aus­gleichs. Für den Anspruch ist es uner­heb­lich, ob die in der zwei­ten Spal­te genann­te Ver­gü­tungs­grup­pe vor Inkraft­tre­ten des TVÜ im Wege des Bewäh­rungs- oder Fall­grup­pen­auf­stiegs erreicht wur­de oder nicht.

Der 1962 gebo­re­ne Klä­ger ist beim beklag­ten Land teil­zeit­be­schäf­tigt. Er wur­de im Jahr 2004 im Wege des Bewäh­rungs­auf­stiegs aus der Ver­gü­tungs­grup­pe IVa BAT in die Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT höher­grup­piert und zum 1. Novem­ber 2006 mit der Lebens­al­ters­stu­fe 41 in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L über­ge­lei­tet. Er hat gemeint, ihm ste­he Struk­tur­aus­gleich in Höhe von monat­lich 73,22 Euro brut­to zu. Am Stich­tag 1. Novem­ber 2006 habe er nicht mehr im Wege des Bewäh­rungs- oder Fall­grup­pen­auf­stiegs in eine höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe auf­stei­gen kön­nen. Dem­ge­gen­über hat das beklag­te Land die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Klä­ger kön­ne kei­nen Struk­tur­aus­gleich ver­lan­gen, weil er die Ver­gü­tungs­grup­pe III im Wege des Bewäh­rungs­auf­stiegs erreicht habe.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat ihr auf die Beru­fung des Klä­gers statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg, das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te das Beru­fungs­ur­teil:

Ob in der drit­ten Spal­te das Merk­mal „Auf­stieg – ohne“ nur erfüllt ist, wenn der Ange­stell­te zum Stich­tag der Ein­füh­rung des TV‑L, dem 1. Novem­ber 2006, ohne vor­he­ri­gen Auf­stieg („ori­gi­när“) in einer Ver­gü­tungs­grup­pe ein­grup­piert war, aus der kein Auf­stieg mög­lich war, oder ob es für den Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich aus­reicht, wenn im Zeit­punkt der Über­lei­tung kein (wei­te­rer) Auf­stieg des Ange­stell­ten aus sei­ner Ver­gü­tungs­grup­pe mög­lich war, lässt sich anhand der Aus­le­gungs­kri­te­ri­en Wort­laut, Sinn und Zweck, Tarif­sys­te­ma­tik und Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­tra­ges nicht mit der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit fest­stel­len. Bei Her­an­zie­hung des Grund­sat­zes der objek­ti­ven Aus­le­gung und des Gebots der Nor­men­klar­heit ist der Norm­be­fehl des Merk­mals „Auf­stieg – ohne“ jedoch dahin zu ver­ste­hen, dass der Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich schon dann besteht, wenn die für die Ver­gü­tung des Ange­stell­ten im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des TVÜ maß­geb­li­che Ver­gü­tungs­grup­pe kei­nen (wei­te­ren) Auf­stieg zuließ.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – 6 AZR 261/​11

  1. LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 23.03.2011 – 2 Sa 93/​10[]