Auf­stieg einer in einer Men­sa täti­gen Küchen­hil­fe

Nach § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der besteht die vor der Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L gel­ten­de Sper­re der Stu­fe 6 als beson­de­re Stu­fen­re­ge­lung fort.

Auf­stieg einer in einer Men­sa täti­gen Küchen­hil­fe

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anla­ge 2 Teil A TVÜ-Län­der war die Küchen­hil­fe nach der Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L ein­grup­piert und ihr Auf­stieg in die Stu­fe 6 der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L gesperrt, weil sie vor der Über­lei­tung nach einem Auf­stieg aus den Lohn­grup­pen 2 und 2a MTArb in der Lohn­grup­pe 3 MTArb ein­ge­reiht war.

Die Küchen­hil­fe konn­te kei­ne Öff­nung der Stu­fe 6 gemäß § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der bean­tra­gen. Die Tarif­norm bezieht sich aus­drück­lich nur auf die Ein­grup­pie­rung. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der auf die Stu­fen­zu­ord­nung ist nicht mög­lich.

Eine Ana­lo­gie kommt regel­mä­ßig nur in Betracht, wenn die nor­ma­ti­ve Rege­lung plan­wid­rig lücken­haft erscheint und zur Aus­fül­lung der Lücke die Über­tra­gung der Rechts­fol­ge eines nor­ma­ti­ven Tat­be­stands auf einen ver­gleich­ba­ren, aber in der Norm nicht gere­gel­ten Tat­be­stand erfor­der­lich ist 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 29a TVÜ-Län­der eine umfas­sen­de Rege­lung der Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L vor­ge­nom­men. Die Stu­fen­zu­ord­nung wur­de dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Län­der detail­liert aus­ge­stal­tet. Es deu­tet nichts dar­auf hin, dass die Mög­lich­keit der Bean­tra­gung des Weg­falls einer bis­he­ri­gen Stu­fen­sper­re in Abwei­chung von § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der plan­wid­rig unge­re­gelt blieb.

Zudem wäre die auf eine höhe­re Ein­grup­pie­rung bezo­ge­ne Rechts­fol­ge des § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der nicht auf eine höhe­re Stu­fen­zu­ord­nung über­trag­bar. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der nicht den Zweck, unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lun­gen zwi­schen den in die Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L über­ge­lei­te­ten und neu ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten zu ver­mei­den. Durch das in § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der kon­sti­tu­ier­te Erfor­der­nis einer Antrag­stel­lung für eine Höher­grup­pie­rung wird viel­mehr dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass eine Höher­grup­pie­rung, zB durch die Anrech­nung des Höher­grup­pie­rungs­ge­winns auf den Struk­tur­aus­gleich, im Ein­zel­fall einen finan­zi­el­len Nach­teil zur Fol­ge haben kann 2. Dies steht in kei­nem Zusam­men­hang zur Stu­fen­zu­ord­nung.

Die Beklag­te hat der Küchen­hil­fe mit Schrei­ben vom 23.07.2013 aber über­ta­rif­lich eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 3 Stu­fe 6 TV‑L für den Fall zuge­sagt, dass die in Nr. 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Öff­nung der Stu­fe 6 erfüllt sind. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Aus­le­gung des Schrei­bens durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist nicht frei von Rechts­feh­lern.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dar­auf abge­stellt, dass nach dem Schrei­ben der Stu­den­ten­werk vom 23.07.2013 die Öff­nung der Stu­fe 6 auf Antrag nur erfol­gen kön­ne, wenn die tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sei­en. Wegen der tarif­lich vor­ge­se­he­nen Auf­recht­erhal­tung der Stu­fen­sper­re sei die­se Vor­aus­set­zung hier nicht erfüllt.

Die­se Aus­le­gung hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Schrei­ben All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält, wel­che das Revi­si­ons­ge­richt selbst aus­le­gen kann 3, oder ob es sich um eine sog. aty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung han­delt, deren Aus­le­gung in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf über­prüft wer­den kann, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt hat oder gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen, wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen oder eine gebo­te­ne Aus­le­gung unter­las­sen hat 4. Selbst bei Anwen­dung des ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stabs erweist sich die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts als feh­ler­haft.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass es sich bei dem Schrei­ben der Stu­den­ten­werk vom 23.07.2013 um eine Reak­ti­on auf die mit gewerk­schaft­li­chem Schrei­ben vom 03.05.2013 ua. für die Küchen­hil­fe bean­trag­te Stu­fen­öff­nung gehan­delt hat.

Die Beklag­te hat in ihrem Schrei­ben vom 23.07.2013 auf die­se Anträ­ge aus­drück­lich Bezug genom­men und ihnen statt­ge­ge­ben. Dies erfolg­te mit Ver­weis auf ein am 18.07.2013 erhal­te­nes Schrei­ben des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst und die dar­in ange­führ­te Nr. 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen. Die inhalt­li­che Ver­bin­dung zwi­schen den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen und der Statt­ga­be wird durch die For­mu­lie­rung "des­halb statt­ge­ge­ben" deut­lich. Die Beklag­te woll­te mit ihrem Schrei­ben vom 23.07.2013 erkenn­bar die Durch­füh­rungs­hin­wei­se des Finanz­mi­nis­te­ri­ums umset­zen. Maß­geb­lich für die Stu­fen­öff­nung soll dem­nach die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen nach Nr. 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se sein. Die­se Rege­lun­gen stel­len kei­ne blo­ße Wie­der­ga­be des TV‑L bzw. TVÜ-Län­der dar, son­dern sehen ent­ge­gen § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der für bestimm­te Beschäf­tig­te die Öff­nung der Stu­fe 6 in der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L vor. Die in dem Schrei­ben vom 23.07.2013 ver­lang­te Erfül­lung der "tarif­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen" bezieht sich vor die­sem Hin­ter­grund auf die Vor­aus­set­zun­gen des Stu­fen­auf­stiegs nach § 16 Abs. 3 TV‑L sowie auf die Zuge­hö­rig­keit zu dem von Nr. 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis. Erfasst wer­den damit ua. "Beschäf­tig­te in frü­he­ren Arbei­ter­tä­tig­kei­ten mit dem Kar­rie­re­ver­lauf ‚Lohn­grup­pe 2 mit Auf­stieg nach Lohn­grup­pe 2a und 3‘ (vgl. Anla­gen 2 und 4 TVÜ-Län­der)", deren Tätig­keit nach der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L nun­mehr der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L ohne Sper­re der Stu­fe 6 zuge­ord­net ist. Bei Vor­lie­gen die­ser tarif­li­chen Kon­stel­la­ti­on kann es hin­sicht­lich des Stu­fen­auf­stiegs zu einer Ungleich­be­hand­lung von über­ge­lei­te­ten und nach dem Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten kom­men. Die­se in § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der ange­leg­te Ungleich­be­hand­lung soll durch Nr. 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ver­mie­den wer­den.

Die­ses Ver­ständ­nis des Schrei­bens vom 23.07.2013 wird dem Rechts­cha­rak­ter der in Bezug genom­me­nen Durch­füh­rungs­hin­wei­se gerecht. Sol­che Durch­füh­rungs­hin­wei­se ent­fal­ten als ver­wal­tungs­in­ter­ne öffent­lich-recht­li­che Vor­ga­ben kei­ne unmit­tel­ba­re Wir­kung in den ein­zel­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen 5. Im Sin­ne der ange­streb­ten Siche­rung einer gleich­för­mi­gen Ver­wal­tungs­pra­xis kön­nen uU zwar Ansprü­che der Arbeit­neh­mer auf der Grund­la­ge des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ent­ste­hen 6. Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber kann den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern die Gewäh­rung einer in Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten vor­ge­se­he­nen über­ta­rif­li­chen Leis­tung aber auch zusi­chern und damit zu deren Guns­ten einen ver­trag­li­chen Erfül­lungs­an­spruch begrün­den. Eine sol­che Zusa­ge hat die Beklag­te hier mit dem Schrei­ben vom 23.07.2013 erteilt.

Die­se Zusa­ge ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein Schrift­form­erfor­der­nis unwirk­sam.

Eine sol­che ein­fa­che Schrift­form­klau­sel wäre durch das Schrei­ben der Bevoll­mäch­tig­ten der Küchen­hil­fe und die Ant­wort der Stu­den­ten­werk kon­klu­dent auf­ge­ho­ben wor­den 7.

Die Wirk­sam­keit der Zusa­ge schei­tert auch nicht an einem tarif­ver­trag­li­chen Schrift­form­erfor­der­nis.

Das Schrift­form­erfor­der­nis für Neben­ab­re­den nach § 2 Abs. 3 TV‑L ist nicht ver­letzt. Neben­ab­re­den im Sin­ne die­ser Tarif­vor­schrift sind Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en des Arbeits­ver­trags, die weder die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers noch die Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers unmit­tel­bar betref­fen 8. § 2 Abs. 3 TV‑L bezieht sich nicht auf die ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten 9. Die Zusa­ge einer über­ta­rif­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung betrifft die arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Haupt­leis­tungs­pflicht und wird folg­lich nicht von § 2 Abs. 3 TV‑L erfasst.

Die Bestim­mung in § 2 Abs. 1 TV‑L, wonach der Arbeits­ver­trag schrift­lich abge­schlos­sen wird, beinhal­tet kein kon­sti­tu­ti­ves Schrift­form­erfor­der­nis 10. Im Bereich der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten kann der Arbeits­ver­trag daher wirk­sam form­los geän­dert wer­den 11.

Es kann daher offen­blei­ben, ob die Beklag­te durch den Aus­hang am 6.09.2013 unter abwei­chen­den Bedin­gun­gen den dort bestimm­ten Mit­ar­bei­tern eine Stu­fen­öff­nung zuge­sagt hat 12. Die Küchen­hil­fe hat, ver­tre­ten durch ihre Gewerk­schaft, bereits durch das Schrei­ben der Stu­den­ten­werk vom 23.07.2013 die vor­ste­hend dar­ge­stell­te Zusa­ge erhal­ten. Die­se wur­de zum Ver­trags­in­halt und konn­te durch die Beklag­te ohne die Erklä­rung einer wirk­sa­men Ände­rungs­kün­di­gung nicht ein­sei­tig abge­än­dert wer­den.

Ob der Küchen­hil­fe auf Grund­la­ge die­ser Zusa­ge ein Anspruch auf die begehr­te Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 3 Stu­fe 6 TV‑L ab dem 1.01.2012 zusteht, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Der Rechts­streit ist daher zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO).

Etwai­ge Ansprü­che wären nicht nach § 37 Abs. 1 TV‑L ver­fal­len. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Schrei­bens vom 23.07.2013 erfolg­te ent­spre­chend dem Ver­lan­gen der Küchen­hil­fe eine rück­wir­ken­de Bewil­li­gung ab dem 1.01.2012. Die Beklag­te hat damit auf die Wah­rung von Aus­schluss­fris­ten ver­zich­tet.

Die Küchen­hil­fe gehört zu dem von Nr. 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen erfass­ten Per­so­nen­kreis, soweit die Durch­füh­rungs­hin­wei­se an die bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L gel­ten­de Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung anknüp­fen. Wie dar­ge­legt, war ihr Auf­stieg in die Stu­fe 6 der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L nach § 4 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anla­ge 2 Teil A TVÜ-Län­der gesperrt. § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der sieht die Fort­gel­tung die­ser Sper­re vor, obwohl die nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L für einen Auf­stieg in die Stu­fe 6 der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L erfor­der­li­che Stu­fen­lauf­zeit (fünf Jah­re in Stu­fe 5) seit dem 1.11.2011 erfüllt wäre. Die Lauf­zeit begann für die Küchen­hil­fe gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Län­der mit der Über­lei­tung in den TV‑L am 1.11.2006 13. Seit­dem wur­de die Küchen­hil­fe nach Ent­gelt­grup­pe 3 Stu­fe 5 TV‑L ver­gü­tet. Eine Ver­län­ge­rung der Stu­fen­lauf­zeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 17 Abs. 2 Satz 2 TV‑L wegen erheb­lich unter dem Durch­schnitt lie­gen­der Leis­tun­gen hat die Beklag­te nicht behaup­tet.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann aller­dings man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob die Tätig­keit der Küchen­hil­fe nach der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L wei­ter­hin der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L unter­fällt und eine Sper­re der Stu­fe 6 nicht mehr vor­ge­se­hen ist. Nur dann wären die Vor­aus­set­zun­gen für eine Stu­fen­öff­nung nach Nr. 2.04.3 der Durch­füh­rungs­hin­wei­se des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen erfüllt.

Die Ein­grup­pie­rung einer Küchen­hil­fe in der Men­sa eines Stu­den­ten­werks rich­tet sich nach Teil II Abschn. 25.4 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L. Es han­delt sich um eine Beschäf­tig­te im Wirt­schafts­dienst einer Ein­rich­tung, die nicht unter § 43 TV‑L fällt 14. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend erkannt.

Hin­sicht­lich der kon­kre­ten Tätig­keit der Küchen­hil­fe hat es aber nur fest­ge­stellt, dass die Küchen­hil­fe als "Küchen­kraft" beschäf­tigt ist. Auf die­ser Grund­la­ge kann nicht beur­teilt wer­den, ob es sich um eine ein­fa­che Tätig­keit im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 7 han­delt, wel­che der Ent­gelt­grup­pe 2 TV‑L zuge­ord­net ist, oder ob die Vor­aus­set­zun­gen der Ent­gelt­grup­pe 3 TV‑L erfüllt sind. Aus­ge­hend von der nach § 12 Abs. 1 TV‑L iVm. der dazu­ge­hö­ri­gen Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 erfor­der­li­chen Bestim­mung eines oder meh­re­rer Arbeits­vor­gän­ge wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt über die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung zu ent­schei­den haben 15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 6 AZR 603/​15

  1. BAG 22.06.2016 – 10 AZR 806/​14, Rn. 23[]
  2. vgl. Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 TVÜ-Län­der § 29a Rn. 26; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Juni 2013 Teil B 3 § 29a TVÜ-Län­der Rn. 9[]
  3. vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 92/​15, Rn. 32 mwN[]
  4. BAG 20.01.2016 – 6 AZR 601/​14, Rn.20, BAGE 154, 53[]
  5. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn. 32, BAGE 148, 381; 23.09.2010 – 6 AZR 174/​09, Rn.20[]
  6. vgl. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/​10, Rn. 30 mwN[]
  7. vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 17, BAGE 139, 156[]
  8. so zu § 2 Abs. 3 TVöD: BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 35, BAGE 137, 221; vgl. auch 13.07.2010 – 9 AZR 264/​09, Rn. 49; zu § 4 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 4.06.2008 – 4 AZR 421/​07, Rn. 34 f.[]
  9. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand August 2015/​Januar 2007 Teil II § 2 Rn. 391; How­ald in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 2 Rn. 57 ff.; Beck­OK TV‑L/​Kuner Stand 1.10.2012 TV‑L § 2 Rn. 137; Picker ZTR 2012, 195, 204; Stein­herr in Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Sep­tem­ber 2007 § 2 Rn. 632 ff.[]
  10. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Janu­ar 2015 E § 2 Rn. 40; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Sep­tem­ber 2016 Teil B 1 § 2 Rn. 158; zu § 4 Abs. 1 BAT‑O BAG 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, zu B I 4 der Grün­de, BAGE 115, 274[]
  11. Grimm in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 3 B Rn. 2; vgl. auch Bredemeier/​Neffke/​Gerretz TVöD/​TV‑L 4. Aufl. § 2 Rn. 13[]
  12. zur Mög­lich­keit einer Gesamt­zu­sa­ge auch im öffent­li­chen Dienst vgl.: BAG 23.09.2009 – 5 AZR 628/​08, Rn. 21 ff.; 25.07.1996 – 6 AZR 179/​95, zu I 1 der Grün­de, BAGE 83, 338; zu Ver­sor­gungs­zu­sa­gen vgl. BAG 13.01.2015 – 3 AZR 897/​12, Rn.20 f., BAGE 150, 262[]
  13. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2009 G § 7 Rn. 2; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Stand Dezem­ber 2009 Rn. 235 f.; eben­so zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA BAG 13.08.2009 – 6 AZR 177/​08, Rn. 15; aA Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.10.2012 TVÜ-Län­der § 7 Rn. 7[]
  14. BAG 19.10.2016 – 4 AZR 457/​15, Rn.19 ff.[]
  15. vgl. hier­zu BAG 19.10.2016 – 4 AZR 457/​15, Rn. 33 ff.[]