Auf­sto­ckungs­leis­tung wäh­rend der Alters­teil­zeit – und die Neben­tä­tig­keit

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­tra­ges zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV ATZ) muss der Arbeit­ge­ber die dem Arbeit­neh­mer nach § 4 TV ATZ zuste­hen­den Bezü­ge um 20% auf­sto­cken. Der Auf­sto­ckungs­be­trag muss nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ so hoch sein, dass der Arbeit­neh­mer min­des­tens 83% des Net­to­be­trags des bis­he­ri­gen Arbeits­ent­gelts erhält (Min­dest­net­to­be­trag).

Auf­sto­ckungs­leis­tung wäh­rend der Alters­teil­zeit – und die Neben­tä­tig­keit

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TV ATZ ruht der Anspruch auf Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen u.a. wäh­rend der Zeit, in der der Arbeit­neh­mer eine Beschäf­ti­gung oder selbst­stän­di­ge Tätig­keit im Sin­ne des § 6 TV ATZ aus­übt. Gemäß § 6 Satz 1 TV ATZ darf der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses kei­ne Beschäf­ti­gun­gen oder selbst­stän­di­gen Tätig­kei­ten aus­üben, die die Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 8 SGB IV über­schrei­ten, es sei denn, die­se Beschäf­ti­gun­gen oder selbst­stän­di­gen Tätig­kei­ten sind bereits inner­halb der letz­ten fünf Jah­re vor Beginn des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses stän­dig aus­ge­übt wor­den.

Der Arbeit­neh­mer darf jedoch mit sei­ner selbst­stän­di­gen Tätig­keit ein die Gering­fü­gig­keits­gren­ze über­schrei­ten­des Ein­kom­men erzie­len, wenn er die­se selbst­stän­di­ge Tätig­keit bereits in den letz­ten fünf Jah­ren vor Beginn ihres Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses (Refe­renz­zeit­raum) stän­dig aus­üb­te.

Der Begriff "stän­dig" ist im Sin­ne von "regel­mä­ßig wie­der­keh­rend" aus­zu­le­gen. Dem­ge­gen­über ist es nicht Vor­aus­set­zung, dass zumin­dest in der Mehr­zahl der Mona­te des Refe­renz­zeit­raums die Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 8 SGB IV über­schrit­ten wird. Das folgt aus der Aus­le­gung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten.

Die vor­ste­hen­de Aus­le­gung ent­spricht der Wort­be­deu­tung des Begriffs "stän­dig". Dar­un­ter wird im Sprach­ge­brauch ua. "sehr häu­fig", "regel­mä­ßig" oder "wie­der­keh­rend" ver­stan­den 1. Aus dem Wort­laut lässt sich des­halb die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Revi­si­on nicht ablei­ten. "Stän­dig" bezeich­net ledig­lich jedes Ereig­nis, dass sich in einer gewis­sen Regel­mä­ßig­keit wie­der­holt. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen die­ses wie­der­keh­ren­de Ereig­nis erfül­len muss, kann sich nur aus ande­ren Umstän­den erge­ben, ins­be­son­de­re aus dem Sinn und Zweck der Rege­lung.

§ 6 Satz 1 TV ATZ ent­spricht der Rege­lung in § 5 Abs. 3 Alt­T­ZG. Die tarif­li­che Anspruchs­grund­la­ge des § 2 TV ATZ, die die Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis nur "auf der Grund­la­ge des Alters­teil­zeit­ge­set­zes" vor­sieht, bezieht das öffent­lich-recht­li­che Sys­tem der an bestimm­te Erfor­der­nis­se gebun­de­nen Refi­nan­zie­rung durch Erstat­tungs­leis­tun­gen der öffent­li­chen Hand nach dem Alt­T­ZG in die pri­vat­recht­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit ein 2. Gemäß § 5 Abs. 3 Alt­T­ZG ruht der Anspruch des Arbeit­ge­bers auf die För­der­leis­tun­gen – ua. ver­gleich­bar der Rege­lung in § 6 Satz 1 TV ATZ – wäh­rend der Zeit, in der der Arbeit­neh­mer neben sei­ner Alters­teil­zeit­ar­beit selbst­stän­di­ge Tätig­kei­ten aus­übt, die die Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 8 SGB IV über­schrei­ten, es sei denn, der Arbeit­neh­mer übte sie bereits inner­halb der letz­ten fünf Jah­re vor Beginn der Alters­teil­zeit­ar­beit stän­dig aus. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit der Rege­lung in § 6 Satz 1 TV ATZ kei­nen eigen­stän­di­gen; vom Alt­T­ZG abwei­chen­den Rege­lungs­zweck bei­gemes­sen. Sie woll­ten ledig­lich mit dem zum Ruhen der För­der­leis­tun­gen par­al­le­len Ruhen des Anspruchs auf die Auf­sto­ckungs­leis­tung ver­hin­dern, dass der Arbeit­ge­ber trotz Weg­falls der För­der­leis­tun­gen an den Arbeit­neh­mer die Auf­sto­ckung zah­len muss (Kop­pe­lung). Maß­ge­bend ist des­halb die Aus­le­gung der Ruhens­re­ge­lung in § 5 Abs. 3 Alt­T­ZG. Damit geht der Hin­weis der Revi­si­on fehl, der Begriff "stän­dig" sei für alle Tarif­vor­schrif­ten des öffent­li­chen Diens­tes gleich aus­zu­le­gen, wes­halb eine gele­gent­li­che Tätig­keit nicht rei­che 3.

Der Ruhens­tat­be­stand des § 5 Abs. 3 Alt­T­ZG ver­folgt den Zweck, dass die Arbeit­neh­mer durch die Alters­teil­zeit dau­er­haft zur Ent­las­tung des Arbeits­markts bei­tra­gen sol­len 4. Die­ser Zweck wür­de ver­ei­telt, wenn der Arbeit­neh­mer neben der Alters­teil­zeit ander­wei­tig tätig wird und damit in die­sem Umfang die Erwerbs­tä­tig­keit eines Arbeits­su­chen­den ver­hin­dert. Soweit § 5 Abs. 3 Satz 4 Alt­T­ZG selbst­stän­di­ge Tätig­kei­ten, die bereits in den letz­ten fünf Jah­ren vor Beginn der Alters­teil­zeit­ar­beit stän­dig aus­ge­übt wur­den, pri­vi­le­giert, soll dies ins­be­son­de­re der beson­de­ren Situa­ti­on der­je­ni­gen Erwerbs­tä­ti­gen Rech­nung tra­gen, die haupt­be­ruf­lich als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt waren und dane­ben ua. eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit aus­üb­ten 5. Hier­bei han­delt es sich um eine Bestands­schutz­re­ge­lung zuguns­ten die­ser Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer. Die­se sol­len nicht gezwun­gen wer­den, durch die Ver­ein­ba­rung von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen auf ihre bis­he­ri­gen, ihren Lebens­stan­dard prä­gen­den Neben­ein­nah­men ver­zich­ten zu müs­sen. Die­ser Zweck gebie­tet eine wei­te Aus­le­gung des Begriffs "stän­dig". Damit sind allen­falls bis­he­ri­ge Tätig­kei­ten aus­ge­schlos­sen, die nur ver­ein­zelt und damit nicht den Lebens­stan­dard prä­gend aus­ge­übt wur­den. Der Hin­weis auf die bis­he­ri­gen stän­di­gen Tätig­kei­ten dient dar­über hin­aus dem Ziel, eine Aus­wei­tung die­ser Tätig­kei­ten wäh­rend der Alters­teil­zeit zu ver­hin­dern 6 und damit nicht den Zweck der Ent­las­tung des Arbeits­markts zu kon­ter­ka­rie­ren.

Die­se Aus­le­gung har­mo­ni­siert § 5 Abs. 3 Alt­T­ZG mit § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Die­se sozi­al­recht­li­che Rege­lung zur Gering­fü­gig­keits­gren­ze erfasst nur regel­mä­ßi­ge Beschäf­ti­gun­gen. Das erfor­dert die stän­di­ge Wie­der­ho­lung im Refe­renz­zeit­raum. Uner­heb­lich ist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on dabei, ob die Beschäf­ti­gun­gen von Mal zu Mal ver­ein­bart wer­den 7. Des­halb hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bei einer Kurs­lei­te­rin an eine Volks­hoch­schu­le, deren Kur­se über meh­re­re Jah­re hin­weg drei­mal im Jahr statt­fan­den, wenn sich genü­gend Teil­neh­mer mel­de­ten, eine stän­di­ge Wie­der­ho­lung und damit eine regel­mä­ßi­ge Beschäf­ti­gung ange­nom­men 8.

Die Pri­vi­le­gie­rung der selbst­stän­di­gen Tätig­kei­ten durch § 6 Satz 1 TV ATZ und § 5 Abs. 3 Satz 4 Alt­T­ZG setzt nicht vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer mit die­sen Tätig­kei­ten im Refe­renz­zeit­raum stän­dig die Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 8 SGB IV über­schrit­ten hat­te. Ein sol­ches Erfor­der­nis lässt sich dem Wort­laut der Vor­schrif­ten nicht ent­neh­men. Die­ser stellt nur dar­auf ab, dass die selbst­stän­di­gen Tätig­kei­ten über­haupt im Refe­renz­zeit­raum stän­dig aus­ge­übt wur­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass selbst­stän­di­ge Neben­tä­tig­kei­ten typi­scher­wei­se Auf­trags­schwan­kun­gen unter­lie­gen kön­nen. Dies kann dazu füh­ren, dass in einem Monat die Gering­fü­gig­keits­gren­ze über­schrit­ten wur­de, in einem ande­ren Monat aber nicht. Von sol­chen Zufäl­lig­kei­ten kann die Pri­vi­le­gie­rung nach ihrem Schutz­zweck nicht abhän­gen. Maß­ge­bend ist nach Sinn und Zweck der Pri­vi­le­gie­rung viel­mehr, dass die Tätig­keit nicht wäh­rend der Alters­teil­zeit aus­ge­wei­tet wird. Das gebie­tet der Bestands­schutz näm­lich nicht. Ohne Erfolg ver­weist die Gegen­an­sicht inso­weit auf eine Durch­füh­rungs­an­wei­sung der Bun­des­agen­tur für Arbeit zu § 5 Alt­T­ZG (Stand 1.01.2007). Dort heißt es unter Ziff. 5.2 Abs. 2, die Gering­fü­gig­keit hän­ge allein von der Höhe des Arbeits­ent­gelts aus die­ser Beschäf­ti­gung ab, das regel­mä­ßig 400, 00 Euro im Monat nicht über­schrei­ten dür­fe. Unab­hän­gig davon, dass die Durch­füh­rungs­an­wei­sung ohne­hin nur die Rechts­auf­fas­sung der Bun­des­agen­tur für Arbeit wider­spie­gelt, wider­spricht sie nicht der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung. Sie bezieht sich ledig­lich auf die Aus­le­gung der Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 5 Abs. 3 Satz 1 Alt­T­ZG iVm. § 8 SGB IV, nicht aber auf die Besitz­stands­re­ge­lung in § 5 Abs. 3 Satz 4 Alt­T­ZG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Okto­ber 2013 – 9 AZR 256/​12

  1. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: "stän­dig"; vgl. auch BAG 24.03.2010 – 10 AZR 58/​09, Rn.19, BAGE 134, 34[]
  2. vgl. BAG 18.10.2011 – 9 AZR 225/​10, Rn. 26[]
  3. vgl. zu die­ser Aus­le­gung für stän­di­ge Wech­sel­schicht­ar­beit gemäß § 8 Abs. 5 TVöD: BAG 24.03.2010 – 10 AZR 58/​09, Rn.19 f., BAGE 134, 34[]
  4. BT-Drs. 13/​4336 S.19[]
  5. BT-Drs. 13/​4336 aaO[]
  6. vgl. Rittweger/​Petri/​Schweikert Alters­teil­zeit 2. Aufl. § 5 Rn. 21[]
  7. vgl. BSG 23.05.1995 – 12 RK 60/​93[]
  8. BSG 1.02.1979 – 12 RK 7/​77, zu II der Grün­de; vgl. auch BSG 11.05.1993 – 12 RK 23/​91[]