Auf­sto­ckungs­ver­lan­gen eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeitnehmers

Berück­sich­tigt ein Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, trotz des­sen Eig­nung nicht bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes, geht der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, sobald der Arbeit­ge­ber den Arbeits­platz mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer besetzt.

Hat der Arbeit­ge­ber den Unter­gang des Anspruchs des Arbeit­neh­mers zu ver­tre­ten, hat die­ser Anspruch auf Scha­dens­er­satz (§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB). § 249 Abs. 1 BGB, dem zufol­ge der Zustand her­zu­stel­len ist, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre, führt jedoch nicht dazu, dass der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet wird, mit dem Arbeit­neh­mer die Ver­län­ge­rung der Arbeits­zeit zu ver­ein­ba­ren. Die Wer­tung des Gesetz­ge­bers in § 15 Abs. 6 AGG, wonach der Arbeit­neh­mer selbst bei einem Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses oder einen beruf­li­chen Auf­stieg hat, steht einem sol­chen Anspruch entgegen.

Nach § 9 TzBfG hat ein Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes bei glei­cher Eig­nung bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, es sei denn, dass drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de oder Arbeits­zeit­wün­sche ande­rer teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer entgegenstehen.

Das zivil­recht­li­che Ver­trags­recht, wozu auch das Arbeits­ver­trags­recht zählt, kennt grund­sätz­lich kei­nen Kon­tra­hie­rungs­zwang und damit auch kei­nen Anspruch, das sei­tens eines Ver­trags­part­ners unter­brei­te­te Ände­rungs­an­ge­bot anzu­neh­men¹. Eine gesetz­li­che Aus­nah­me von die­sem Grund­satz fin­det sich ua. in § 9 TzBfG. Die­se Vor­schrift begrün­det unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen einen ein­klag­ba­ren Rechts­an­spruch des in Teil­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers auf Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit durch Ver­trags­än­de­rung².

Die Vor­schrift des § 9 TzBfG setzt ihrem Tat­be­stand nach „Beschäf­ti­gungs­ka­pa­zi­tä­ten„³ vor­aus, die nur vor­han­den sind, wenn im Betrieb, in dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wird, nach dem Wil­len des Arbeit­ge­bers ein frei­er Arbeits­platz zu beset­zen ist⁴. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt hier­für ist der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Landesarbeitsgericht.

Besetzt der Arbeit­ge­ber eine freie Stel­le end­gül­tig mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer, geht der Anspruch des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, da dem Arbeit­ge­ber die Erfül­lung der aus § 9 TzBfG fol­gen­den Ver­pflich­tung recht­lich unmög­lich ist⁵. Die­se Sicht­wei­se ent­spricht der nahe­zu ein­hel­li­gen Mei­nung in der Recht­spre­chung der Lan­des­ar­beits­ge­rich­te⁶ und im arbeits­recht­li­chen Schrift­tum⁷.

Der Umstand, dass die Arbeit­neh­me­rin regel­mä­ßig Mehr­ar­beit in erheb­li­chem Umfang leis­te­te, ver­hilft ihrem Auf­sto­ckungs­ver­lan­gen nicht zum Erfolg. § 9 TzBfG knüpft den Anspruch des Arbeit­neh­mers an das Vor­han­den­sein eines frei­en Arbeits­plat­zes. Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber einen neu­en Arbeits­platz schafft, um das Auf­sto­ckungs­ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers erfül­len zu kön­nen. Ins­be­son­de­re erlegt das Gesetz dem Arbeit­ge­ber nicht die Pflicht auf, zur Schaf­fung eines frei­en Arbeits­plat­zes Über­stun­den abzu­bau­en⁸.

Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wän­de recht­fer­ti­gen es nicht, ander­wei­tig zu entscheiden.

Soweit die Arbeit­neh­me­rin auf das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen ver­weist, mit Schaf­fung des TzBfG den Wech­sel von einem Teil­zeit- in ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis zu erleich­tern, über­sieht sie, dass das TzBfG den Anspruch des in Teil­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers auf Ver­län­ge­rung sei­ner Regel­ar­beits­zeit in § 9 TzBfG nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gewährt. Zu die­sen zählt ua. das Vor­han­den­sein eines frei­en Arbeits­plat­zes. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Rege­lungs­vor­ha­ben kann dem Gesetz­ge­ber nicht unter­stellt werden.

Soweit sich die Arbeit­neh­me­rin zur Begrün­dung ihres Kla­ge­ver­lan­gens auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.06.2014⁹ beruft, ver­kennt sie, dass die Rechts­fra­ge, über die das Bun­des­ar­beits­ge­richt im dama­li­gen Fall zu befin­den hat­te, nicht den Prim­är­an­spruch eines Arbeit­neh­mers auf Ver­län­ge­rung der ver­trag­li­chen Regel­ar­beits­zeit, son­dern allein scha­dens­er­satz­recht­li­che Ansprü­che des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber betraf.

Die Arbeit­ge­be­rin han­delt nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie sich der Arbeit­neh­me­rin gegen­über dar­auf beruft, es feh­le an einem frei­en Arbeits­platz. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Rechts­po­si­ti­on der Arbeit­neh­me­rin nicht dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) zuwi­der ver­ei­telt. Dabei kann zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Arbeit­ge­be­rin eben­so wie die zum 1.04.2015 ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten in der Lage war, eine Pati­en­ten­grup­pe eigen­ver­ant­wort­lich zu führen.

Die unred­li­che Ver­ei­te­lung einer geg­ne­ri­schen Rechts­po­si­ti­on behan­delt das Gesetz para­dig­ma­tisch in § 162 BGB. Nach § 162 Abs. 1 BGB gilt eine Bedin­gung als ein­ge­tre­ten, wenn ihr Ein­tritt von der Par­tei, zu deren Nach­teil er gerei­chen wür­de, wider Treu und Glau­ben ver­hin­dert wird.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ieht die­sen Rechts­ge­dan­ken her­an und ver­wehrt es – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – einem Arbeit­ge­ber, sich auf den Weg­fall von Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Kün­di­gungs­zeit­punkt zu beru­fen, wenn der Arbeit­ge­ber einen frei­en Arbeits­platz, auf dem der gekün­dig­te Arbeit­neh­mer hät­te ein­ge­setzt wer­den kön­nen, vor dem Zugang der Kün­di­gung beim Arbeit­neh­mer mit einem ande­ren Arbeit­neh­mer treu­wid­rig besetzt hat¹⁰.

Im Streit­fall ist die Inter­es­sen­la­ge in zwei­er­lei Hin­sicht eine ande­re. Wäh­rend der Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis den Schutz des KSchG genießt, durch die Beset­zung des Arbeits­plat­zes den Ver­lust sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­neh­men müss­te, lässt eine Stel­len­be­set­zung im Fal­le des § 9 TzBfG den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses unbe­rührt. Des Wei­te­ren müss­te der Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt wur­de, den Rechts­ver­lust ersatz­los hin­neh­men. Dies ist im Fal­le des § 9 TzBfG anders. Ver­letzt der Arbeit­ge­ber die ihm oblie­gen­de Pflicht, bei Vor­lie­gen der in § 9 TzBfG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer bevor­zugt zu berück­sich­ti­gen, haf­tet er dem Arbeit­neh­mer gegen­über nach § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB auf Scha­dens­er­satz¹¹. Aus die­sen Grün­den geht die arbeits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zu Recht davon aus, dem Arbeit­ge­ber sei es nicht ver­wehrt, sich auf die bereits erfolg­te Beset­zung der Stel­le auch dann zu beru­fen, wenn er die­se in Kennt­nis des Ände­rungs­ver­lan­gens des Arbeit­neh­mers vor­ge­nom­men hat¹².

Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin trotz deren Ver­län­ge­rungs­ver­lan­gens nicht gemäß § 7 Abs. 2 TzBfG dar­über infor­mier­te, dass fünf Voll­zeit­stel­len zu beset­zen sei­en. Die Grund­sät­ze, die die Recht­spre­chung zu Art. 33 Abs. 2 GG ent­wi­ckelt hat, sind vor­lie­gend nicht anzuwenden.

Der Anspruch des Bewer­bers nach Art. 33 Abs. 2 GG auf Über­tra­gung einer Stel­le im öffent­li­chen Dienst setzt dem Grund­satz nach vor­aus, dass die­se noch nicht besetzt ist. Über­trägt der Dienst­herr die begehr­te Stel­le einem Kon­kur­ren­ten rechts­wirk­sam auf Dau­er, ist die Stel­le nicht mehr ver­füg­bar und der Erfül­lungs­an­spruch aus Art. 33 Abs. 2 GG geht im Regel­fal­le unter. Der unter­le­ge­ne Bewer­ber hat – ähn­lich wie im Fal­le des § 9 TzBfG – allen­falls einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber den effek­ti­ven Rechts­schutz des Bewer­bers ver­ei­telt, gilt aller­dings eine Aus­nah­me. In die­sem Fal­le geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus, dem Arbeit­ge­ber sei es ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken aus § 162 BGB ver­wehrt, dem über­gan­ge­nen Bewer­ber die ander­wei­ti­ge Stel­len­be­set­zung ent­ge­gen­zu­hal­ten¹³.

Die­se Grund­sät­ze sind auf Fäl­le wie den vor­lie­gen­den, in dem ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber einen Arbeits­platz besetzt, ohne dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, sei­nen Anspruch aus § 9 TzBfG im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zu sichern, nicht zu über­tra­gen. Wäh­rend Art. 33 Abs. 2 GG als „grund­rechts­glei­ches Recht„¹⁴ aus­schließ­lich den Staat und sei­ne Orga­ne (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG), nicht aber Pri­vat­per­so­nen bin­det, ver­pflich­tet § 9 TzBfG ua. Per­so­nen des Pri­vat­rechts, die ihrer­seits Trä­ger von Grund­rech­ten sind. Zu letz­te­ren zählt auch die für Wirt­schafts­un­ter­neh­men in Art. 12 Abs. 1 GG ver­bürg­te Ver­trags­frei­heit¹⁵. Die Vor­schrift des § 9 TzBfG beschränkt den Arbeit­ge­ber in sei­ner Ver­trags­frei­heit, indem sie dem Arbeit­neh­mer unter den im Gesetz genann­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf die von ihm gewünsch­te Ver­trags­än­de­rung ein­räumt und so den Arbeit­ge­ber einem Kon­tra­hie­rungs­zwang unter­wirft¹⁶. Dem Arbeit­ge­ber obliegt es nicht, bei der Beset­zung von Stel­len beson­de­re ver­fah­rens­recht­li­che Vor­keh­run­gen zu tref­fen und dabei bestimm­te Fris­ten zu beach­ten, um dem Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen, sei­nen ein­fach­ge­setz­li­chen Anspruch gegen­über sei­ner eige­nen Grund­rechts­po­si­ti­on aus Art. 12 Abs. 1 GG sicher­zu­stel­len. Dies gilt umso mehr, als dem Arbeit­neh­mer in den Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber den Unter­gang des Ände­rungs­an­spruchs zu ver­tre­ten hat, ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz zusteht.

Die Arbeit­neh­me­rin kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht mit Erfolg ver­lan­gen, ihr Scha­dens­er­satz in Form einer Zustim­mung zu der ange­tra­ge­nen Ver­trags­än­de­rung zu leisten.

Selbst wenn man zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin unter­stellt, die Arbeit­ge­be­rin habe ihr die begehr­te Auf­sto­ckung des Stun­den­vo­lu­mens aus einem der in § 1 AGG genann­ten Grün­de ver­wehrt und sei ihr gegen­über zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet (§ 15 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 AGG), steht dem Anspruch die Bestim­mung des § 15 Abs. 6 AGG ent­ge­gen. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht ausgegangen.

Nach § 15 Abs. 6 AGG hat der Arbeit­neh­mer bei einem Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf die Begrün­dung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder auf einen beruf­li­chen Auf­stieg. Die Vor­schrift schließt über ihren Wort­laut hin­aus sämt­li­che Ansprü­che aus, die den Abschluss eines Ver­trags zum Gegen­stand haben¹⁷, ins­be­son­de­re sol­che, die – wie vor­lie­gend – auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis abzie­len¹⁸.

Auch unter dem Gesichts­punkt eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Arbeit­neh­me­rin wegen von der Arbeit­ge­be­rin ver­schul­de­ter Unmög­lich­keit ist die Kla­ge nicht begrün­det. Unab­hän­gig davon, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs aus § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB im Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en vor­lie­gen, ist ein Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Ver­trags­än­de­rung aus­ge­schlos­sen (§ 15 Abs. 6 AGG entsprechend).

Besetzt ein Arbeit­ge­ber eine freie Stel­le iSd. § 9 TzBfG und führt dies zum Unter­gang des Anspruchs des Arbeit­neh­mers auf Ver­trags­än­de­rung (§ 275 Abs. 1 BGB), hat er dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz nach Maß­ga­be der §§ 249 ff. BGB zu leis­ten, sofern er das zur Unmög­lich­keit füh­ren­de Ver­hal­ten zu ver­tre­ten hat (§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB). Der danach zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz rich­tet sich in einem sol­chen Fal­le auf den finan­zi­el­len Aus­gleich der Nach­tei­le, die der Arbeit­neh­mer infol­ge der Stel­len­be­set­zung in kau­sal-adäqua­ter Wei­se erlei­det¹⁹. Ein Anspruch auf Ver­trags­än­de­rung kommt nach § 15 Abs. 6 AGG, der hier ent­spre­chend anzu­wen­den ist, nicht in Betracht. Die Rege­lung hat einen dop­pel­ten Schutz­zweck. Zum einen dient sie dem Schutz der Pri­vat­au­to­no­mie, indem sie die grund­recht­lich garan­tier­te Aus­wahl­frei­heit des Arbeit­ge­bers sicher­stellt²⁰. Zum ande­ren trägt sie den berech­tig­ten Schutz­in­ter­es­sen des bevor­zug­ten Arbeit­neh­mers Rech­nung²¹. § 15 Abs. 6 AGG ent­hält inso­weit einen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, der den Grund­satz der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on über den Bereich des Dis­kri­mi­nie­rungs­schut­zes hin­aus ein­schränkt. Denn es kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber bei einem den Arbeit­neh­mer dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf die Leis­tung eines finan­zi­el­len Aus­gleichs beschrän­ken woll­te, dem bei der Aus­wahl über­gan­ge­nen Arbeit­neh­mer aber bei den typi­scher­wei­se deut­lich weni­ger gewich­ti­gen Ver­stö­ßen gegen das Berück­sich­ti­gungs­ge­bot des § 9 TzBfG einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zuer­ken­nen woll­te, der den Abschluss eines Ver­trags zum Gegen­stand hat²². Der von § 15 Abs. 6 AGG beab­sich­tig­te Schutz grund­recht­li­cher Posi­tio­nen des Arbeit­ge­bers erfor­dert des­halb in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift auf sämt­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers, die aus einer Ver­let­zung des Anspruchs aus § 9 TzBfG resul­tie­ren. Der Arbeit­neh­mer wird hier­durch nicht schutz­los gestellt, da ihm ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Geld verbleibt.

Soweit die Arbeit­neh­me­rin auf nicht tra­gen­de Aus­füh­run­gen in einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.06.2014²³ ver­weist, führt dies nicht zu einem abwei­chen­den Ergeb­nis. In dem damals ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te ein befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber die Ver­län­ge­rung sei­nes Ver­trags mit der Begrün­dung, der Arbeit­ge­ber benach­tei­li­ge ihn wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit. Der Sieb­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts nahm in einem obiter dic­tum an, eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 15 Abs. 6 AGG sei mit dem mit § 78 Satz 2 BetrVG auch ver­folg­ten Zweck, die Ämter­kon­ti­nui­tät des Betriebs­rats zu sichern, nicht ver­ein­bar. Der Streit­fall liegt anders. Weder stützt die Arbeit­neh­me­rin, die nicht Mit­glied des Betriebs­rats ist, ihren Kla­ge­an­spruch auf § 78 Satz 2 BetrVG noch bezweckt § 9 TzBfG, die Ämter­kon­ti­nui­tät eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gre­mi­ums zu sichern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2017 – 9 AZR 259/​16

1. vgl. BAG 21.02.2013 – 8 AZR 877/​11, Rn. 43[↩]
2. vgl. BAG 16.09.2008 – 9 AZR 781/​07, Rn. 45, BAGE 127, 353[↩]
3. BAG 2.09.2009 – 7 AZR 233/​08, Rn. 38, BAGE 132, 59[↩]
4. vgl. BAG 8.05.2007 – 9 AZR 874/​06, Rn.20, BAGE 122, 235; vgl. aus neue­rer Zeit auch BAG 13.11.2012 – 9 AZR 259/​11, Rn. 29, BAGE 143, 262[↩]
5. vgl. BAG 1.06.2011 – 7 ABR 117/​09, Rn. 31; 16.09.2008 – 9 AZR 781/​07, Rn. 43, BAGE 127, 353; vgl. fer­ner zu SR 2a MTA BAG 14.11.2001 – 7 AZR 568/​00, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 99, 326[↩]
6. vgl. LAG Köln 12.08.2015 – 11 Sa 115/​15, zu II 1 der Grün­de; LAG Baden-Würt­tem­berg 21.03.2013 – 6 TaBV 9/​12, zu II B 2 a der Grün­de; Thü­rin­ger LAG 26.01.2012 – 6 Sa 393/​10, zu II 1 a der Grün­de; LAG Baden-Würt­tem­berg 27.01.2010 – 12 Sa 44/​09, zu I 2 a der Grün­de; LAG Hamm 6.11.2008 – 16 Sa 875/​08; aA LAG Hamm 25.02.2014 – 14 Sa 1174/​13, zu 4 b bb der Grün­de[↩]
7. vgl. Beck­OK ArbR/​Bayreuther Stand 1.03.2017 TzBfG § 9 Rn. 16; Boe­wer TzBfG § 9 Rn. 48; Gott­hardt NZA 2001, 1183, 1189; Laux in Laux/​Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 9 Rn. 88, 91; Sie­vers TzBfG 5. Aufl. § 9 Rn. 25; Leuch­ten in Tschö­pe Arbeits­recht 10. Aufl. Teil 3 B Rn. 70; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 14; Küttner/​Poeche Per­so­nal­buch 2017 Teil­zeit­be­schäf­ti­gung Rn. 59; ErfK/​Preis 17. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 13; Schü­ren AuR 2001, 321, 323; Busch­mann in Busch­man­n/­Die­bal­l/S­te­vens-Bar­tol Das Recht der Teil­zeit­ar­beit 2. Aufl. § 9 TzBfG Rn. 30; Hopfner/​Erdmann Pra­xis­hand­buch Arbeits­recht S. 1399; aA Meinel/​Heyn/​Herms TzBfG 5. Aufl. § 9 Rn. 34[↩]
8. vgl. Schaub ArbR-HdB/­Linck 17. Aufl. § 43 Rn. 126; Meinel/​Heyn/​Herms TzBfG 5. Aufl. § 9 Rn. 17; Küttner/​Poeche Per­so­nal­buch 2017 Teil­zeit­be­schäf­ti­gung Rn. 59[↩]
9. BAG 25.06.2014 – 7 AZR 847/​12, Rn. 27, BAGE 148, 299[↩]
10. vgl. BAG 5.06.2008 – 2 AZR 107/​07, Rn. 16 mwN[↩]
11. vgl. BAG 1.06.2011 – 7 ABR 117/​09, Rn. 31[↩]
12. vgl. BAG 14.11.2001 – 7 AZR 568/​00, zu B II 2 b aa der Grün­de, BAGE 99, 326[↩]
13. vgl. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14, Rn. 28, BAGE 155, 29[↩]
14. BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14, Rn. 14, BAGE 155, 29[↩]
15. vgl. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 70, BVerfGE 128, 157[↩]
16. vgl. BAG 16.09.2008 – 9 AZR 781/​07, Rn. 42, BAGE 127, 353[↩]
17. vgl. Hor­cher RdA 2014, 93, 98; Meinel/​Heyn/​Herms AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 102; Münch­Komm-BGB/T­hü­s­ing 7. Aufl. § 15 AGG Rn. 43; aA ErfK/​Schlachter 17. Aufl. § 15 AGG Rn. 21[↩]
18. vgl. Adomeit/​Mohr AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 152[↩]
19. vgl. BAG 16.09.2008 – 9 AZR 781/​07, Rn. 49, BAGE 127, 353[↩]
20. vgl. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 524/​09, Rn. 34[↩]
21. vgl. Adomeit/​Mohr AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 149[↩]
22. vgl. zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer Ver­let­zung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots des § 612a BGB BAG 21.09.2011 – 7 AZR 150/​10, Rn. 44[↩]
23. BSG 25.06.2014 – 7 AZR 847/​12, Rn. 28 ff., BAGE 148, 299[↩]