Aus­beu­tung einer Haus­an­ge­stell­ten im Diplo­ma­ten­haus­halt

Die Kla­ge einer Haus­an­ge­stell­ten wegen behaup­te­ter „aus­beu­te­ri­scher Beschäf­ti­gung“ gegen einen Diplo­ma­ten ist vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg abge­wie­sen wor­den wegen Unzu­läs­sig­keit. Damit wur­de das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin 1 bestä­tigt.

Aus­beu­tung einer Haus­an­ge­stell­ten im Diplo­ma­ten­haus­halt

In dem hier vor­lie­gen­den Fall soll die Haus­an­ge­stell­te einen bis zu 20-Stun­den-Arbeits­tag gehabt haben und das an sie­ben Tagen in der Woche. Dabei ist vom Diplo­ma­ten die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung, Unter­kunft und Ver­pfle­gung aber nicht gezahlt bzw. gewährt wor­den. Stän­dig sei es zu kör­per­li­chen Miss­hand­lun­gen und Ernied­ri­gun­gen gekom­men. Der Diplo­mat hat sich auf sei­ne Immu­ni­tät vor gericht­li­cher Inan­spruch­nah­me beru­fen und die gegen ihn und sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen erho­be­nen Vor­wür­fe als unbe­rech­tigt zurück­ge­wie­sen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge eben­so wie das Arbeits­ge­richt für unzu­läs­sig gehal­ten. Diplo­ma­ten genie­ßen nach § 18 Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz Immu­ni­tät von der deut­schen Zivil­ge­richts­bar­keit und kön­nen wäh­rend der Dau­er der Immu­ni­tät auch bei – tat­säch­lich oder angeb­lich – schwe­ren Rechts­ver­let­zun­gen nicht gericht­lich in Anspruch genom­men wer­den.

Die Diplo­ma­ten­im­mu­ni­tät ist seit lan­gem völ­ker­recht­lich aner­kannt und unver­zicht­bar für die Pfle­ge und Siche­rung der zwi­schen­staat­li­chen Bezie­hun­gen. Jede Beein­träch­ti­gung der Diplo­ma­ten­im­mu­ni­tät gefähr­det die diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, an deren Siche­rung ein über­ra­gen­des Gemein­wohl­in­ter­es­se besteht. Einem Miss­brauch der Immu­ni­tät kann des­halb nur mit diplo­ma­ti­schen Mit­teln begeg­net wer­den. Hier­in liegt weder ein Ein­griff in das grund­recht­lich geschütz­te Eigen­tum (Art. 14 GG) noch wird das Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) ver­letzt. Der gegen den Diplo­ma­ten gerich­te­te Anspruch wird durch die Immu­ni­tät nicht beein­träch­tigt. Er kann ledig­lich wäh­rend der Immu­ni­tät nicht im Inland gel­tend gemacht wer­den, was im Inter­es­se unge­stör­ter diplo­ma­ti­scher Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­zu­neh­men ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 9. Novem­ber 2011 – 17 Sa 1468/​11

  1. ArbG Ber­lin, Urteil vom 14.06.2011 – 36 Ca 3627/​11