Ausbeutung einer Hausangestellten im Diplomatenhaushalt

Die Klage einer Hausangestellten wegen behaupteter „ausbeuterischer Beschäftigung“ gegen einen Diplomaten ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen worden wegen Unzulässigkeit. Damit wurde das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin1 bestätigt.

Ausbeutung einer Hausangestellten im Diplomatenhaushalt

In dem hier vorliegenden Fall soll die Hausangestellte einen bis zu 20-Stunden-Arbeitstag gehabt haben und das an sieben Tagen in der Woche. Dabei ist vom Diplomaten die vereinbarte Vergütung, Unterkunft und Verpflegung aber nicht gezahlt bzw. gewährt worden. Ständig sei es zu körperlichen Misshandlungen und Erniedrigungen gekommen. Der Diplomat hat sich auf seine Immunität vor gerichtlicher Inanspruchnahme berufen und die gegen ihn und seine Familienangehörigen erhobenen Vorwürfe als unberechtigt zurückgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage ebenso wie das Arbeitsgericht für unzulässig gehalten. Diplomaten genießen nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz Immunität von der deutschen Zivilgerichtsbarkeit und können während der Dauer der Immunität auch bei – tatsächlich oder angeblich – schweren Rechtsverletzungen nicht gerichtlich in Anspruch genommen werden.

Die Diplomatenimmunität ist seit langem völkerrechtlich anerkannt und unverzichtbar für die Pflege und Sicherung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Jede Beeinträchtigung der Diplomatenimmunität gefährdet die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, an deren Sicherung ein überragendes Gemeinwohlinteresse besteht. Einem Missbrauch der Immunität kann deshalb nur mit diplomatischen Mitteln begegnet werden. Hierin liegt weder ein Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum (Art. 14 GG) noch wird das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Der gegen den Diplomaten gerichtete Anspruch wird durch die Immunität nicht beeinträchtigt. Er kann lediglich während der Immunität nicht im Inland geltend gemacht werden, was im Interesse ungestörter diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen ist.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 – 17 Sa 1468/11

  1. ArbG Berlin, Urteil vom 14.06.2011 – 36 Ca 3627/11[]