Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung für ange­hen­de Fuß­ball­pro­fis

Fuß­ball­ver­ei­ne dür­fen für von ihnen aus­ge­bil­de­te Nach­wuchs­spie­ler eine Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung for­dern, wenn die­se Spie­ler ihren ers­ten Pro­fi­ver­trag mit einem Ver­ein eines ande­ren Mit­glied­staats schlie­ßen möch­ten. Die Höhe die­ser Ent­schä­di­gung ist unter Berück­sich­ti­gung der Kos­ten zu ermit­teln, die den Ver­ei­nen für die Aus­bil­dung sowohl der zukünf­ti­gen Berufs­spie­ler als auch der­je­ni­gen, die nie Berufs­spie­ler wer­den, ent­stan­den sind. Ein höhe­rer Scha­dens­er­satz ist unzu­läs­sig.

Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung für ange­hen­de Fuß­ball­pro­fis

Dies ent­schied heu­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für den Fall des Nach­wuchs­fuß­bal­lers Oli­vi­er Ber­nard von Olym­pi­que Lyon­nais, der für sei­nen ers­ten Pro­fi-Ver­trag zu New­cast­le United wech­sel­te.

Der fran­zö­si­sche Aus­gangs­fall[↑]

Die Berufs­fuß­ball-Char­ta des Fran­zö­si­schen Fuß­ball­ver­bands ent­hält die in Frank­reich für die Beschäf­ti­gung von Fuß­ball­spie­lern gel­ten­den Regeln. „Espoir“-Spieler sind nach der Char­ta Fuß­ball­spie­ler im Alter von 16 bis 22 Jah­ren, die im Rah­men eines befris­te­ten Ver­trags als Aus­zu­bil­den­de bei einem pro­fes­sio­nel­len Ver­ein beschäf­tigt sind. Die Char­ta ver­pflich­tet den „Espoir“-Spieler, wenn der Ver­ein, der ihn aus­ge­bil­det hat, dies ver­langt, nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung sei­nen ers­ten Ver­trag als Berufs­spie­ler mit die­sem Ver­ein abzu­schlie­ßen.

Oli­vi­er Ber­nard schloss 1997 mit Olym­pi­que Lyon­nais einen Ver­trag als „Espoir“-Spieler für drei Spiel­zei­ten. Vor Ende der Lauf­zeit die­ses Ver­trags schlug ihm Olym­pi­que Lyon­nais den Abschluss eines Ver­trags als Berufs­spie­ler mit einer Lauf­zeit von einem Jahr vor. Herr Ber­nard ver­wei­ger­te den Abschluss die­ses Ver­trags und schloss einen Ver­trag als Berufs­spie­ler mit dem New­cast­le UFC, einem eng­li­schen Fuß­ball­club.

Olym­pi­que Lyon­nais erhob dar­auf­hin Kla­ge gegen Herrn Ber­nard und den New­cast­le UFC auf Zah­lung von 53 357,16 Euro Scha­dens­er­satz, was dem Ent­gelt ent­sprach, das die­ser Spie­ler wäh­rend eines Jah­res erhal­ten hät­te, wenn er den von die­sem Ver­ein vor­ge­schla­ge­nen Ver­trag geschlos­sen hät­te.

Die Berufs­fuß­ball-Char­ta des Fran­zö­si­schen Fuß­ball­ver­ban­des ent­hielt zu die­sem Zeit­punkt kei­ne Rege­lung über eine Ent­schä­di­gung des aus­bil­den­den Ver­eins für den Fall, dass ein Spie­ler am Ende der Aus­bil­dung den Abschluss eines Ver­trags als Berufs­spie­ler mit die­sem Ver­ein ver­wei­ger­te. In sol­chen Fäl­len hat­te der aus­bil­den­de Ver­ein jedoch die Mög­lich­keit, gegen den „Espoir“-Spieler auf der Grund­la­ge des fran­zö­si­schen Arbeits­ge­setz­buchs Kla­ge wegen Ver­let­zung der aus der Char­ta fol­gen­den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu erhe­ben, um die Ver­ur­tei­lung die­ses Spie­lers zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz an den Ver­ein zu errei­chen.

Die in letz­ter Instanz ent­schei­den­de Cour de cas­sa­ti­on fragt nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob der Grund­satz der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit aus­bil­den­den Ver­ei­nen gestat­tet, ihre „Espoir“-Spieler inso­weit dar­an zu hin­dern oder davon abzu­hal­ten, einen Ver­trag als Berufs­spie­ler mit einem Ver­ein eines ande­ren Mit­glied­staats abzu­schlie­ßen, als der Abschluss eines sol­chen Ver­trags zu einer Ver­ur­tei­lung zur Scha­dens­er­satz­leis­tung füh­ren kann.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Pro­fi­fuß­bal­ler und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit[↑]

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist zunächst dar­auf hin, dass die unselb­stän­di­ge Tätig­keit von Herrn Ber­nard zum Wirt­schafts­le­ben gehört und daher unter das Uni­ons­recht fällt. Fer­ner kommt der Char­ta der Cha­rak­ter eines Tarif­ver­trags zu, der der Rege­lung unselb­stän­di­ger Arbeit dient, so dass die Char­ta inso­weit eben­falls unter das Uni­ons­recht fällt.

Sodann stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die unter­such­te Rege­lung, wonach ein „Espoir“-Spieler nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dungs­zeit ver­pflich­tet ist, sei­nen ers­ten Ver­trag als Berufs­spie­ler bei Mei­dung von Scha­dens­er­satz mit dem Ver­ein abzu­schlie­ßen, der ihn aus­ge­bil­det hat, die­sen Spie­ler davon abhal­ten kann, von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch zu machen. Daher stellt eine sol­che Rege­lung eine Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit dar.

Spie­leraus­bil­dung als legi­ti­mer Zweck einer Frei­zü­gig­keits­be­schrän­kung[↑]

Wie jedoch der Gerichts­hof bereits in sei­nem Urteil Bos­man 1 ent­schie­den hat, ist ange­sichts der beträcht­li­chen sozia­len Bedeu­tung, die dem Sport und ins­be­son­de­re dem Fuß­ball in der Uni­on zukommt, der Zweck, die Anwer­bung und die Aus­bil­dung jun­ger Spie­ler zu för­dern, als legi­tim anzu­er­ken­nen.

Bei der Prü­fung, ob eine das Recht auf Frei­zü­gig­keit die­ser Spie­ler beschrän­ken­de Rege­lung geeig­net ist, die Ver­wirk­li­chung die­ses Zwecks zu gewähr­leis­ten, und nicht über das hin­aus­geht, was zu sei­ner Errei­chung erfor­der­lich ist, sind die Beson­der­hei­ten des Sports im All­ge­mei­nen und des Fuß­balls im Beson­de­ren sowie ihre sozia­le und erzie­he­ri­sche Funk­ti­on zu berück­sich­ti­gen.

Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung als Anreiz zur Talent­su­che[↑]

Nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Aus­sicht auf die Erlan­gung von Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gun­gen geeig­net, die Fuß­ball­ver­ei­ne zu ermu­ti­gen, nach Talen­ten zu suchen und für die Aus­bil­dung jun­ger Spie­ler zu sor­gen. Dazu weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass eine Rege­lung, die eine Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung für den Fall vor­sieht, dass ein Nach­wuchs­spie­ler nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung einen Ver­trag als Berufs­spie­ler mit einem ande­ren Ver­ein als dem abschließt, der ihn aus­ge­bil­det hat, grund­sätz­lich durch den Zweck gerecht­fer­tigt wer­den kann, die Anwer­bung und die Aus­bil­dung von Nach­wuchs­spie­lern zu för­dern. Eine sol­che Rege­lung muss jedoch für das Errei­chen die­ses Zwecks tat­säch­lich geeig­net und ver­hält­nis­mä­ßig im Hin­blick auf die­sen Zweck sein, wobei die Kos­ten zu berück­sich­ti­gen sind, die den Ver­ei­nen durch die Aus­bil­dung sowohl der künf­ti­gen Berufs­spie­ler als auch der­je­ni­gen, die nie Berufs­spie­ler wer­den, ent­ste­hen.

Dar­aus folgt, dass die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer einer Rege­lung nicht ent­ge­gen­steht, die für den Fall, dass ein Nach­wuchs­spie­ler nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung einen Ver­trag als Berufs­spie­ler mit einem Ver­ein eines ande­ren Mit­glied­staats abschließt, zum Zweck der För­de­rung der Anwer­bung und der Aus­bil­dung von Nach­wuchs­spie­lern die Ent­schä­di­gung des aus­bil­den­den Ver­eins gewähr­leis­tet, sofern die­se Rege­lung geeig­net ist, die Ver­wirk­li­chung die­ses Zwecks zu gewähr­leis­ten, und nicht über das hin­aus­geht, was zu sei­ner Errei­chung erfor­der­lich ist.

Kein Scha­dens­er­satz auf ent­gan­ge­nen Gewinn[↑]

Die im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che fran­zö­si­sche Rege­lung war nicht durch die Zah­lung einer Aus­bil­dungs­ent­schä­di­gung, son­dern durch eine Ver­pflich­tung zur Scha­dens­er­satz­leis­tung gekenn­zeich­net, der sich der betref­fen­de Spie­ler wegen Ver­let­zung sei­ner ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus­setz­te und deren Höhe von den tat­säch­li­chen Aus­bil­dungs­kos­ten, die die­sem Ver­ein ent­stan­den waren, unab­hän­gig war. Die­ser Scha­dens­er­satz wur­de näm­lich nicht anhand der die­sem Ver­ein ent­stan­de­nen Aus­bil­dungs­kos­ten, son­dern anhand des gesam­ten die­sem Ver­ein ent­stan­de­nen Scha­dens berech­net. Der Gerichts­hof stellt daher fest, dass die fran­zö­si­sche Rege­lung über das hin­aus­ging, was zur För­de­rung der Anwer­bung und der Aus­bil­dung jun­ger Spie­ler und zur Finan­zie­rung die­ser Tätig­kei­ten erfor­der­lich war.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 16. März 2010 – C‑325/​08 (Olym­pi­que Lyon­nais SASP /​Oli­vi­er Ber­nard und New­cast­le UFC)

  1. EuGH, Urteil vom 15.12.1995 – C‑415/​93, Bos­man[]