Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Bei einem Streit um die Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be ist, wenn der betrof­fe­ne Betrieb kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, nicht der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten, son­dern zur ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gege­ben.

Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge im Bau­ge­wer­be – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Gemäß § 17 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) 1 haben „Betrie­be“, auch wenn sie kei­ne gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, zur Auf­brin­gung der tarif­li­chen Leis­tun­gen im Berufs­bil­dungs­ver­fah­ren einen jähr­li­chen Bei­trag (Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge) von min­des­tens 900,00 € zu zah­len.

So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft, eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, vom beklag­ten Unter­neh­men für die Mona­te April bis Sep­tem­ber 2015 die Zah­lung der Aus­bil­dungs­kos­ten­um­la­ge in Höhe von 450,00 Euro ver­langt, da der Unter­neh­mer, ohne Arbeit­neh­mer zu beschäf­ti­gen, einen Platten‑, Flie­sen- und Mosa­ik­ver­le­ge­be­trieb unter­hal­te.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg haben in den Vor­in­stan­zen den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen für zuläs­sig erklärt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dabei ange­nom­men, dies fol­ge aus § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG 2. Zwar beschäf­ti­ge der beklag­te Unter­neh­mer kei­ne Arbeit­neh­mer. Er wer­de aber wie ein Arbeit­ge­ber in Anspruch genom­men. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch den Rechts­streit auf die Rechts­be­schwer­de des Beklag­ten an das ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt ver­wie­sen:

Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG gege­ben. Dies setzt einen Rechts­streit zwi­schen einer gemein­sa­men Ein­rich­tung und einem Arbeit­ge­ber vor­aus. Dar­an fehlt es hier, da der beklag­te Unter­neh­mer kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Arbeit­ge­ber iSd. ArbGG ist regel­mä­ßig nur der­je­ni­ge, der min­des­tens einen Arbeit­neh­mer oder eine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son iSv. § 5 ArbGG beschäf­tigt. Nach § 13 GVG ist des­halb der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten gege­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 1. August 2017 – 9 AZB 45/​17

  1. vom 3. Mai 2013 in der Fas­sung vom vom 10. Dezem­ber 2014[]
  2. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 08.05.2017 – 20 Ta 453/​17[]