Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und ihre Kür­zung bei Teilzeit

Eine tarif­li­che Rege­lung, nach der sich die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von Aus­zu­bil­den­den in Teil­zeit ent­spre­chend der Anzahl wöchent­li­cher Aus­bil­dungs­stun­den ver­gleich­ba­rer Aus­zu­bil­den­der in Voll­zeit berech­net, ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und ihre Kür­zung bei Teilzeit

in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall absol­viert die kla­gen­de Aus­zu­bil­den­de seit dem 1.09.2017 bei der beklag­ten Stadt eine Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­stell­ten mit einer gegen­über Voll­zeit­aus­zu­bil­den­den von 39 Stun­den auf 30 Stun­den ver­kürz­ten wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­zeit. Auf das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis fin­det auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit der Tarif­ver­trag für Aus­zu­bil­den­de des öffent­li­chen Diens­tes vom 13.09.2005 in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gel­ten­den Fas­sung (TVA­öD) Anwen­dung. Die beklag­te Stadt zahl­te an die Aus­zu­bil­den­de ent­spre­chend der ver­kürz­ten wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­zeit in den Mona­ten Novem­ber 2017 bis ein­schließ­lich Febru­ar 2019 eine im Ver­gleich zu Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit gekürz­te monat­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die im ers­ten Aus­bil­dungs­jahr 706, 35 Euro brut­to betrug. Für drei Mona­te je Aus­bil­dungs­jahr, in denen die Aus­zu­bil­den­de – eben­so wie Aus­zu­bil­den­de in Voll­zeit – block­wei­se im Umfang von wöchent­lich 28 Unter­richts­stun­den am Berufs­schul­un­ter­richt teil­nahm und von der betrieb­li­chen Aus­bil­dung frei­ge­stellt war, zahl­te die beklag­te Stadt die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ent­spre­chend ihrer Teil­zeit fort.

Mit ihrer Kla­ge begehrt die Aus­zu­bil­den­de die Dif­fe­renz zur Ver­gü­tung eines Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der TVA­öD sehe bei Ver­rin­ge­rung der wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­zeit kei­ne Kür­zung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung vor. Die an sie gezahl­te Ver­gü­tung sei zudem unan­ge­mes­sen nied­rig. Durch die Kür­zung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung wer­de sie gegen­über Voll­zeit­aus­zu­bil­den­den benach­tei­ligt, die wäh­rend des Block­un­ter­richts in der Berufs­schu­le bei glei­cher Unter­richts­zeit die vol­le Aus­bil­dungs­ver­gü­tung erhiel­ten. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, dage­gen hat auf die Beru­fung der Aus­zu­bil­den­den das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf die beklag­te Stadt zur Zah­lung der von der Aus­zu­bil­den­den ver­lang­ten Dif­fe­renz­ver­gü­tung ver­ur­teilt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der beklag­ten Stadt hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg; der Aus­zu­bil­den­den ste­hen die gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­sprü­che nicht zu.

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Teil­zeit­aus­zu­bil­den­den ist nach den Rege­lun­gen des TVA­öD eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nur in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil ihrer Aus­bil­dungs­zeit an der eines ver­gleich­ba­ren Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit ent­spricht. Nach § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 des Beson­de­ren Teils des TVA­öD (TVA­öD – BT) ist die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung in Abhän­gig­keit von der Anzahl der wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­stun­den zu bestim­men. An Aus­zu­bil­den­de, deren Berufs­aus­bil­dung in Teil­zeit durch­ge­führt wird, ist danach eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu zah­len, die dem Anteil ihrer Aus­bil­dungs­zeit an der eines ver­gleich­ba­ren Aus­zu­bil­den­den in Voll­zeit ent­spricht. Dies steht im Ein­klang mit § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF. Bei der Ermitt­lung der Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung blei­ben Zei­ten des Berufs­schul­un­ter­richts außer Betracht. Sind Aus­zu­bil­den­de von der betrieb­li­chen Aus­bil­dung frei­ge­stellt, um ihnen die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt zu ermög­li­chen, besteht nach § 8 Abs. 4 TVA­öD – BT – ent­spre­chend der Rege­lung in §§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG aF – allein ein Anspruch auf Fort­zah­lung der Ausbildungsvergütung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Dezem­ber 2020 – 9 AZR 104/​20

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