Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit im ÖPNV

Ein im öffent­li­chen Nah­ver­kehr beschäf­tig­ter Bus­fah­rer hat unter der Gel­tung des Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Meck­len­burg-Vor­pom­mern (TV‑N MV) vom 18.03.2003 einen neben dem Aus­gleichs­an­spruch für Fei­er­tags­ar­beit aus § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑N MV ste­hen­den Anspruch auf freie Tage aus § 20 TV‑N MV iVm. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV.

Aus­gleich für Fei­er­tags­ar­beit im ÖPNV

Der Bus­fah­rer kann unstrei­tig für Fei­er­tags­ar­beit einen Zeit­zu­schlag bzw. eine ent­spre­chen­de Gut­schrift auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c bzw. Satz 4 TV‑N MV ver­lan­gen. Hier­von unbe­rührt sind ihm gemäß § 20 TV‑N MV iVm. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV in jedem Kalen­der­jahr so vie­le bezahl­te freie Tage zu gewäh­ren, wie lohn­zah­lungs­pflich­ti­ge Wochen­fei­er­ta­ge in die­ses Jahr fal­len. Die bei­den Ansprü­che ste­hen neben­ein­an­der. Dies folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus der Aus­le­gung des Tarif­ver­trags.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, sofern und soweit er in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen 1.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen erge­ben sich bei der hier vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung von § 9 TV‑N MV und § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV kei­ne Zwei­fel, wel­che eine Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags erfor­der­lich machen wür­den. Es besteht auch kei­ne Unklar­heit, wel­che die Annah­me eines Redak­ti­ons­ver­se­hens recht­fer­ti­gen könn­te. Der Ablauf der Tarif­ver­hand­lun­gen sowie die ent­stan­de­ne Tarif­pra­xis sind daher ohne Belang.

Sowohl § 9 Abs. 1 TV‑N MV als auch § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV wei­sen ihrem Wort­laut nach kei­nen Bezug zuein­an­der auf. Ins­be­son­de­re ist nicht ange­ord­net, dass der Anspruch auf Gewäh­rung bezahl­ter frei­er Tage nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV dadurch erfüllt wer­den kann, dass ein Arbeit­neh­mer des Fahr­per­so­nals nach § 9 Abs. 1 TV‑N MV einen Zeit­zu­schlag oder eine ent­spre­chen­de Gut­schrift auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to erhält.

Die­se Tren­nung der bei­den Anspruchs­grund­la­gen ent­spricht ihrem unter­schied­li­chen Sinn und Zweck, wie er im tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang zum Aus­druck kommt. Die bei­den Vor­schrif­ten wei­sen unter­schied­li­che Rege­lungs­ma­te­ri­en auf.

§ 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV ist gemäß § 20 TV‑N MV eine Son­der­re­ge­lung für den Fahr­dienst. Sie bestimmt bezo­gen auf das gesam­te Kalen­der­jahr eine Ver­rin­ge­rung der für das regu­lä­re Tabel­len­en­t­gelt zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tung, indem nach einem abs­trak­ten Kri­te­ri­um (Anzahl der lohn­zah­lungs­pflich­ti­gen Wochen­fei­er­ta­ge) eine bestimm­te Zahl von Tagen fest­ge­legt wird, an wel­chen bei Auf­recht­erhal­tung des Ent­gelt­an­spruchs kei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen ist. Damit soll eben­so wie vor­mals durch § 8 Abs. 2 der Anla­ge 1 BMT-G‑O ein Aus­gleich dafür geschaf­fen wer­den, dass Arbeit­neh­mer im Fahr­dienst an Fei­er­ta­gen ein­ge­setzt wer­den, die für ande­re Beschäf­tig­te unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung (§ 2 Abs. 1 EFZG) in der Regel arbeits­frei sind 2.

Dem­ge­gen­über will der für alle Beschäf­tig­ten gel­ten­de § 9 Abs. 1 TV‑N MV die ua. durch Fei­er­tags­ar­beit ver­ur­sach­ten Belas­tun­gen aus­glei­chen. Die Vor­schrift setzt im Gegen­satz zu § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung an bestimm­ten Tagen vor­aus und erhöht dies­be­züg­lich die vom Arbeit­ge­ber geschul­de­te Gegen­leis­tung mit­tels eines Zeit­zu­schlags, wel­cher auf Antrag des Arbeit­neh­mers in eine Zeit­gut­schrift umge­wan­delt wer­den kann. Der Belas­tungs­aus­gleich kann somit in zwei­er­lei Form erfol­gen, er steht aber in bei­den Vari­an­ten in kei­nem Bezug zur jah­res­be­zo­ge­nen Redu­zie­rung der Arbeits­pflicht für Ange­hö­ri­ge des Fahr­per­so­nals nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV.

Die Unter­schei­dung zwi­schen dem Fahr­per­so­nal und ande­ren Beschäf­tig­ten­grup­pen ist § 9 TV‑N MV nicht fremd. § 9 TV‑N MV sieht in sei­nen Absät­zen 3 und 4 für Wech­sel­schicht- bzw. Schicht­ar­beit bestimm­te Zula­gen vor. Die­se Rege­lun­gen gel­ten nach § 9 Abs. 5 TV‑N MV jedoch nicht für Arbeit­neh­mer, die im Fahr­dienst beschäf­tigt sind. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en waren sich offen­sicht­lich bewusst, dass für das eben­falls im Schicht­dienst beschäf­tig­te Fahr­per­so­nal beson­de­re Bestim­mun­gen gel­ten, die den spe­zi­fi­schen Umstän­den des Fahr­diens­tes gerecht wer­den sol­len. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Son­der­re­ge­lung des § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV im Rah­men von § 9 Abs. 1 TV‑N MV berück­sich­ti­gen wol­len, hät­ten sie dies zum Aus­druck brin­gen kön­nen. Dies ist jedoch auch in den bis­he­ri­gen Ände­rungs­ta­rif­ver­trä­gen nicht erfolgt. Nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin lässt die wei­te­re Tarif­ent­wick­lung viel­mehr dar­auf schlie­ßen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei dem Aus­gleich für Son­der­for­men der Arbeit mit einer Anwen­dungs­ver­ein­ba­rung vom 18.12 2015 bezüg­lich einer spe­zi­el­len Schicht­zu­la­ge für Mit­ar­bei­ter im Fahr­dienst eine wei­te­re Unter­schei­dung vor­ge­nom­men haben.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kann bezo­gen auf das Ver­hält­nis von § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV zu § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑N MV ein Redak­ti­ons­ver­se­hen nicht ange­nom­men wer­den.

Es ist zwar aner­kannt, dass bei der Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen eine Bin­dung an den mög­li­chen Wort­sinn eines Begriffs dann nicht besteht, wenn sich aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang das Vor­lie­gen eines Redak­ti­ons­ver­se­hens ergibt 3. Die­ser Gesamt­zu­sam­men­hang muss sich jedoch aus den Tarif­nor­men erge­ben. Redak­ti­ons­ver­se­hen kön­nen nur dann zu einer vom Tarif­wort­laut abwei­chen­den Aus­le­gung des Tarif­ver­trags füh­ren, wenn die Tarif­norm nach dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang unklar ist 4. Letzt­lich muss sich das Redak­ti­ons­ver­se­hen den Tarif­nor­men ent­neh­men las­sen.

Aus die­sen ergibt sich hier kein Redak­ti­ons­ver­se­hen. Wie aus­ge­führt, sind weder § 9 Abs. 1 TV‑N MV noch § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV unklar for­mu­liert. Für das nach dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang zu bestim­men­de Ver­hält­nis der bei­den Nor­men zuein­an­der gilt das Glei­che. Im Tariftext deu­tet nichts dar­auf hin, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­spre­chend der Behaup­tung der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Bes­ser­stel­lung des Fahr­per­so­nals im Ver­hält­nis zu den Rege­lun­gen des BMT-G‑O vor­neh­men woll­ten und bei der Abfas­sung von § 9 Abs. 1 TV‑N MV über­se­hen haben, dass die Son­der­re­ge­lung in § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV ver­ein­bart wur­de. Der für die norm­un­ter­wor­fe­nen Anwen­der des TV‑N MV unbe­kann­te Ver­lauf der Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen ist dabei ohne Belang. Es ist auch nicht offen­sicht­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus wirt­schaft­li­chen Grün­den kei­nes­falls "dop­pel­te Ansprü­che" für das Fahr­per­so­nal aus § 9 Abs. 1 TV‑N MV und § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV begrün­den woll­ten. Es ist zwar zutref­fend, dass ein im Fahr­dienst Beschäf­tig­ter bei Arbeit an einem Wochen­fei­er­tag neben sei­ner regu­lä­ren Ver­gü­tung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c TV‑N MV einen Zeit­zu­schlag von 135 vH bean­spru­chen kann, obwohl sei­ne zu erbrin­gen­de Jah­res­ar­beits­leis­tung durch § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV bereits um einen Tag ver­min­dert wird. Die­se Belas­tung des Arbeit­ge­bers ist jedoch nicht so signi­fi­kant, dass ein ent­spre­chen­der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en gleich­sam aus­ge­schlos­sen scheint.

Die punk­tu­el­le Bes­ser­stel­lung der Beschäf­tig­ten im Fahr­dienst durch die Kom­bi­na­ti­on der Ansprü­che aus § 9 Abs. 1 TV‑N MV und § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen 5. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und der betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Sie sind nicht ver­pflich­tet, die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len 6. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt 7.

Der den Tarif­ver­trags­par­tei­en zuste­hen­de Gestal­tungs­spiel­raum wird offen­kun­dig nicht über­schrit­ten, wenn nur für Ange­hö­ri­ge des Fahr­diens­tes ein Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung nach § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV neben dem Anspruch aus § 9 Abs. 1 TV‑N MV besteht und das Fahr­per­so­nal damit gegen­über ande­ren Beschäf­tig­ten punk­tu­ell bes­ser­ge­stellt ist. § 11 Satz 3 der Anla­ge 3 TV‑N MV will für sich genom­men zwar eben­so wie § 8 Abs. 2 der Anla­ge 1 BMT-G‑O eine Gleich­stel­lung des Fahr­diens­tes mit ande­ren Beschäf­tig­ten und kei­ne Bes­ser­stel­lung errei­chen (vgl. zu § 8 Abs. 2 der Anla­ge 1 BMT‑G II BAG 20.09.2000 – 5 AZR 20/​99, zu B III 2 b cc der Grün­de). Dies zwingt jedoch nicht zu einer voll­stän­di­gen Gleich­be­hand­lung aller Beschäf­tig­ten­grup­pen bei der Gegen­leis­tung für Fei­er­tags­ar­beit. Das neue Tarif­recht darf das Fahr­per­so­nal durch die unein­ge­schränk­te Anwend­bar­keit des § 9 Abs. 1 TV‑N MV im Ver­gleich zu § 22 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c BMT-G‑O iVm. § 8 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Buchst. c der Anla­ge 1 BMT-G‑O, wonach die Arbeit an einem gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag bei Frei­zeit­aus­gleich mit einem Zeit­zu­schlag von nur 35 vH ver­gü­tet wur­de, bes­ser­stel­len. Die Beschäf­tig­ten des Fahr­diens­tes sind sowohl hin­sicht­lich der Lage als auch der Aus­ge­stal­tung ihrer Arbeits­zeit unstrei­tig beson­de­ren Bedin­gun­gen aus­ge­setzt. Für sie gel­ten nicht nur hin­sicht­lich der Ein­satz­zei­ten beson­de­re Rege­lun­gen, auch ihre Dienst­schich­ten sind anders struk­tu­riert (zB hin­sicht­lich Wen­de­zei­ten, Ruhe­zei­ten und geteil­ten Schicht­diens­ten). Dadurch unter­schei­den sie sich von ande­ren Arbeit­neh­mern, wel­che eben­falls belas­ten­de Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit ver­rich­ten. Eine Wech­sel­schicht- oder Schicht­zu­la­ge erhal­ten Arbeit­neh­mer im Fahr­dienst gemäß § 9 Abs. 5 TV‑N MV im Unter­schied zu ande­ren Arbeit­neh­mern, die Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit leis­ten, nicht. Es ist daher bei Berück­sich­ti­gung des tarif­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums nicht zu bean­stan­den, wenn der Tarif­ver­trag eine unter­schied­li­che Gegen­leis­tung für Fei­er­tags­ar­beit vor­sieht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. März 2018 – 6 AZR 833/​16

  1. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 701/​16, Rn.19; 2.11.2016 – 10 AZR 615/​15, Rn. 14; kri­tisch bezüg­lich der Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te BAG 19.10.2016 – 4 AZR 457/​15, Rn. 28[]
  2. zu § 8 Abs. 2 der Anla­ge 1 BMT‑G II: BAG 20.09.2000 – 5 AZR 20/​99, zu B III 2 b cc der Grün­de[]
  3. BAG 19.01.2016 – 9 AZR 608/​14, Rn.19[]
  4. BAG 5.07.2017 – 4 AZR 831/​16, Rn. 31; 4.08.2016 – 6 AZR 129/​15, Rn. 37 mwN[]
  5. BAG 22.03.2017 – 4 ABR 54/​14, Rn. 25; 15.12 2015 – 9 AZR 611/​14, Rn. 27[]
  6. BAG 22.09.2016 – 6 AZR 432/​15, Rn. 22 mwN[]
  7. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 701/​16, Rn. 32; 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 28[]