Ausgleich für Nachtarbeit bei einer Zugstewardess

Eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion, die nachts arbei­tet, hat einen Anspruch auf Gewährung eines ange­mes­se­nen Ausgleichs gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG.

Ausgleich für Nachtarbeit bei einer Zugstewardess

Soweit kei­ne tarif­li­che Ausgleichsregelung besteht, hat der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 5 ArbZG dem Nachtarbeitnehmer für die wäh­rend der Nachtzeit geleis­te­ten Arbeitsstunden eine ange­mes­se­ne Zahl bezahl­ter frei­er Tage oder einen ange­mes­se­nen Zuschlag auf das ihm hier­für zuste­hen­de Bruttoarbeitsentgelt zu gewäh­ren. Dabei kann – so das Bundesarbeitsgericht – der Arbeitgeber wäh­len, ob er den Ausgleichsanspruch des § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zahlung von Geld, durch bezahl­te Freistellung oder durch eine Kombination von bei­dem erfüllt 1. Die gesetz­lich begrün­de­te Wahlschuld (§ 262 BGB) kon­kre­ti­siert sich auf eine der geschul­de­ten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zuste­hen­de Wahlrecht nach Maßgabe der gesetz­li­chen Bestimmungen aus­übt 2.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall ist die Klägerin Nachtarbeitnehmerin i.S.v. § 2 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und Abs. 4 ArbZG. Sie leis­tet an min­des­tens 48 Tagen im Kalenderjahr Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr umfasst. Eine tarif­ver­trag­li­che Ausgleichsregelung besteht nicht. Weder der MTV noch der ErgTV SiZ/​Ost sehen einen Ausgleich für die im Fahrdienst geleis­te­te Nachtarbeit vor.

Gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG wird die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen der grö­ße­ren Sachnähe den Tarifvertragsparteien über­las­sen und schafft nur sub­si­di­är einen gesetz­li­chen Anspruch 3. Die Tarifvertragsparteien sind grund­sätz­lich frei dar­in, wie sie den Ausgleich regeln. Um den gesetz­li­chen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu erset­zen, muss die tarif­li­che Regelung eine Kompensation für die mit der Nachtarbeit ver­bun­de­nen Belastungen vor­se­hen. Dies folgt aus dem Wortsinn des Begriffs „Ausgleichsregelung“ und ent­spricht Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz die­nen­den § 6 Abs. 5 ArbZG. Der tarif­li­che Ausgleich kann nicht nur aus­drück­lich, son­dern auch still­schwei­gend gere­gelt sein. Den all­ge­mei­nen tarif­li­chen Arbeitsbedingungen kann eine still­schwei­gen­de Ausgleichsregelung aber nur ent­nom­men wer­den, wenn ent­we­der der Tarifvertrag selbst ent­spre­chen­de Hinweise ent­hält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte erge­ben 4.

Nach § 5 Ziff. 5 Satz 2 MTV erhal­ten Beschäftigte im regel­mä­ßi­gen Schichtdienst und nach § 3 Ziff. 4.3 Satz 2 ErgTV SiZ/​Ost die bei der Beklagten sta­tio­när Beschäftigten für Nachtarbeit 15 % Zuschlag. Für den Fahrdienst ist ein Nachtzuschlag nicht gere­gelt.

Ausreichende Hinweise dar­auf, dass die Belastungen durch Nachtarbeit im Fahrdienst bei der Bemessung des tarif­li­chen Grundentgelts berück­sich­tigt wur­den, bestehen nicht. Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts hät­te es nahe gele­gen, einen sol­chen Regelungswillen in § 5 ErgTV SiZ/​Ost (Eingruppierung und Entlohnung) zum Ausdruck zu brin­gen. § 5 Ziff. 1 ErgTV SiZ/​Ost stellt die Vergütungsbestandteile der Arbeitnehmer im sta­tio­nä­ren Dienst denen der Arbeitnehmer im Fahrdienst gegen­über. Nachtarbeitszuschläge sind nach Ziff. 1.1 die­ser Vorschrift nur im sta­tio­nä­ren Dienst Bestandteil der Vergütung, nach Ziff. 1.2 nicht im Fahrdienst. Daraus folgt, dass die Tarifvertragsparteien in Bezug auf Nachtzuschläge zwi­schen den bei­den Gruppen unter­schei­den woll­ten. Dass die Nachtarbeit im Fahrdienst bei der Bemessung der Grundvergütung berück­sich­tigt wur­de, ergibt sich dar­aus aber nicht.

Anhaltspunkte dafür las­sen sich auch den Tätigkeitsbeispielen zu den Tarifgruppen (§ 7 ErgTV SiZ/​Ost) nicht ent­neh­men. Zwar wer­den Schlafwagenschaffner und Nachtstewards in den Tätigkeitsbeispielen der Tarifgruppe 5 genannt. Dies kann bei stän­di­ger oder nahe­zu aus­schließ­li­cher Nachtarbeit (z.B. Nachtwächter) ein Hinweis dar­auf sein, dass ein Nachtarbeitszuschlag bei der Höhe der tarif­li­chen Grundvergütung berück­sich­tigt ist 5. Die Tarifgruppe 5 dif­fe­ren­ziert aber nicht zwi­schen ver­gleich­ba­ren nacht­ar­beits- und nicht nacht­ar­beits­ge­präg­ten Tätigkeiten. Kellner/​innen und Steward/​essen sind die­ser Tarifgruppe auch zuge­ord­net und bezie­hen eine iden­ti­sche Vergütung, ohne den Belastungen durch Nachtarbeit aus­ge­setzt zu sein. Auch die Tätigkeit der Klägerin als Stewardess mit Zugschaffnerfunktion im Nachtreiseverkehr und in Autozügen fin­det nicht weit über­wie­gend oder aus­schließ­lich nachts statt. Die Arbeitszeiten im Fahrdienst rich­ten sich nach den Verkehrszeiten der von der Beklagten betreu­ten und bewirt­schaf­te­ten Züge und beinhal­ten in erheb­li­chem Umfang Dienstzeiten außer­halb der Nachtzeiten. Eine Regelung, die unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Heranziehung zur Nachtarbeit für alle Arbeitnehmer im Fahrdienst als pau­scha­len Ausgleich für Nachtarbeit die­sel­be Grundvergütung vor­sä­he, sähe sich nach Art. 3 Abs. 1 GG auch ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken aus­ge­setzt 6.

Soweit nach § 5 Ziff. 3 Satz 3 MTV die Entlohnung der Sonn‑, Feiertags- und Nachtarbeit sich „aus­schließ­lich nach den Bestimmungen die­ses Tarifvertrages“ rich­tet, ergibt sich auch dar­aus nicht, dass für den Fahrdienst ein tarif­li­cher Ausgleich für die mit der Nachtarbeit ver­bun­de­nen Belastungen vor­ge­se­hen ist. Im Zusammenhang mit den wei­te­ren tarif­li­chen Bestimmungen zur Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags im regel­mä­ßi­gen Schichtdienst und im sta­tio­nä­ren Dienst der Beklagten gibt dies im Gegenteil einen Hinweis dar­auf, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien für Nachtarbeit im Fahrdienst weder eine zusätz­li­che Vergütung noch ein bezahl­ter Freizeitausgleich gewährt wer­den soll­te. Um den gesetz­li­chen Ausgleichsanspruch aus § 6 Abs. 5 ArbZG zu erset­zen, muss eine tarif­li­che Regelung aber eine Kompensation für die mit der Nachtarbeit ver­bun­de­nen Belastungen vor­se­hen 7. Daran fehlt es ‑so das Bundesarbeitsgericht.

Der Anspruch auf Gewährung eines ange­mes­se­nen Ausgleichs für geleis­te­te Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG ist nicht nach § 16 MTV oder nach § 8 ErgTV SiZ/​Ost ver­fal­len. Der Anwendungsbereich bei­der Tarifnormen bezieht sich ledig­lich auf „Ansprüche aus den Tarifverträgen der MITROPA AG“ bzw. auf „Ansprüche aus die­sem Ergänzungstarifvertrag“. Die Klägerin ver­folgt einen gesetz­li­chen Anspruch.

In wel­cher Höhe ein Ausgleich für die im Streitzeitraum des Antrags bzw. für die ab die­sem Zeitpunkt geleis­te­ten Nachtarbeitsstunden nach § 6 Abs. 5 ArbZG „ange­mes­sen“ ist, kann das Bundesarbeitsgericht nicht ent­schei­den. Bei der Anwendung die­ses unbe­stimm­ten Rechtsbegriffs kommt dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu, der durch das Revisionsgericht nur beschränkt über­prüf­bar ist. Das Landesarbeitsgericht hat eine Beurteilung der Angemessenheit des gesetz­li­chen Ausgleichs für die geleis­te­te Nachtarbeit nicht vor­ge­nom­men. Es hat auch die zur Vornahme der Beurteilung erfor­der­li­chen Feststellungen nicht getrof­fen 8. Dies wird nach­zu­ho­len sein.

Anhaltspunkt kann der in § 3 Ziff. 4.3 ErgTV SiZ/​Ost bestimm­te Nachtarbeitszuschlag von 15 % zum Tarifentgelt sein. Zwingend ist dies jedoch nicht. Die Höhe des ange­mes­se­nen Ausgleichs für Nachtarbeit rich­tet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist. Ein gerin­ge­rer Ausgleich kann erfor­der­lich sein, wenn in die Nachtarbeit Arbeitsbereitschaft fällt. Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beur­tei­len, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag ver­folg­te Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu ver­teu­ern, zum Tragen kom­men muss 9.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2011 – 10 AZR 369/​10

  1. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 422/​04, Rn. 15, NZA 2006, 494
  2. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/​01, zu A II 1 der Gründe, BAGE 102, 309
  3. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, BAGE 114, 272; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, BAGE 86, 249
  4. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, aaO; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, aaO
  5. vgl. BAG, 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, BAGE 86, 249
  6. vgl. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, BAGE 114, 272; 26.08.1997 – 1 ABR 16/​97, BAGE 86, 249
  7. BAG, 26.04.2005 – 1 ABR 1/​04, BAGE 114, 272
  8. LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.04.2010 – 10 Sa 276/​10
  9. BAG, 11.02.2009 – 5 AZR 148/​08, Rn. 12, AP ArbZG § 6 Nr. 9; 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, BAGE 115, 372