Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit – und der Klageantrag

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetzlichen Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleistete Arbeitsstunden kann dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG folgend wahlweise durch Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags, durch Gewährung freier Tage oder durch eine Kombination von beiden erfolgen.

Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit – und der Klageantrag

Trägt die Arbeitnehmerin in ihrem Klageantrag dieser gesetzlichen Vorgabe Rechnung, ist dadurch nicht ausgeschlossen, dass sich die begehrte Feststellung im Fall der zwischenzeitlichen Ausübung des Wahlrechts für Zeiträume vor Schluss der mündlichen Verhandlung des Landesarbeitsgerichts auf eine Form des Ausgleichs konkretisiert hat1.

Der Klageantrag ist auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet, nämlich auf die Angemessenheit des Ausgleichs für im Arbeitsverhältnis geleistete Nachtarbeitsstunden gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG. Die Feststellungsklage kann sich nach § 256 Abs. 1 ZPO auf einzelne Ansprüche beschränken. Gegenstand des Feststellungsantrags ist nicht die Überprüfung einer abstrakten Rechtsfrage2. An dieser Feststellung hat die Klägerin ein rechtliches Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin war auch nach dem Fälligwerden der geltend gemachten Ansprüche nicht verpflichtet, insoweit auf Leistungsanträge überzugehen3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 6 AZR 549/17

  1. vgl. zu dieser Form der Antragstellung BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 11 mwN, BAGE 153, 378 []
  2. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 12 mwN, BAGE 153, 378 []
  3. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/14, Rn. 13 mwN, aaO []