Aus­gleichs­klau­sel im Prozessvergleich

Aus­gleichs­klau­seln in gericht­li­chen Ver­glei­chen, die aus­drück­lich auch unbe­kann­te Ansprü­che erfas­sen, sind regel­mä­ßig als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu verstehen.

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung typi­scher Klau­seln in Pro­zess­ver­glei­chen, die zur Bei­le­gung einer Viel­zahl von Rechts­strei­tig­kei­ten ver­wen­det wer­den, selbst wenn der mate­ri­el­le Rege­lungs­ge­halt des Ver­gleichs aus­schließ­lich indi­vi­du­ell bestimmt ist, einer vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung ^[1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Par­tei­en im Rah­men eines Kün­di­gungs­rechts­streit einen Ver­gleich geschlos­sen und hier­in u.a. fol­gen­de Aus­gleichs­klau­sel auf­ge­nom­men: „Dar­über hin­aus hat kei­ne Par­tei mehr gegen die ande­re Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sei­ner Been­di­gung, unab­hän­gig davon, ob sol­che der­zeit bekannt oder unbe­kannt sind und auf wel­chem Rechts­grund sie beru­hen mögen.“ Damit haben Sie nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ledig­lich die von ihnen ange­nom­me­ne Rechts­la­ge fest­ge­stellt und doku­men­tiert, son­dern sie im Sin­ne einer abschlie­ßen­den Klä­rung der bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che gestaltet:

Aus­gleichs­klau­seln in gericht­li­chen Ver­glei­chen, die aus­drück­lich auch unbe­kann­te Ansprü­che erfas­sen sol­len und auf die­se Wei­se zu erken­nen geben, dass die Par­tei­en an die Mög­lich­keit des Bestehens ihnen nicht bewuss­ter Ansprü­che gedacht und auch sie in den gewoll­ten Aus­gleich ein­be­zo­gen haben, sind – anders als sol­che in Aus­gleichs­quit­tun­gen ^[2] – regel­mä­ßig als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu ver­ste­hen ^[3]. Die Par­tei­en wol­len, wenn in einen gericht­li­chen Ver­gleich eine umfas­sen­de, sich auf bekann­te und unbe­kann­te Ansprü­che unab­hän­gig von ihrem Rechts­grund erstre­cken­de Aus­gleichs­klau­sel auf­ge­nom­men und nicht nur der Rechts­streit erle­digt wird, in der Regel das Arbeits­ver­hält­nis abschlie­ßend umfas­send berei­ni­gen und alle Ansprü­che erle­di­gen, gleich­gül­tig ob sie an sie dach­ten oder nicht. Jede ande­re Aus­le­gung wür­de den ange­streb­ten Ver­gleichs­frie­den in Fra­ge stel­len. Der beur­kun­de­te Ver­gleichs­wil­le wäre wert­los, wenn über den beur­kun­de­ten Inhalt hin­aus­ge­hen­de Ansprü­che Quel­le eines neu­en Rechts­streits sein könn­ten ^[4].

Anhalts­punk­te für einen abwei­chen­den Ver­gleichs­wil­len der Par­tei­en sind vor­lie­gend für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gege­ben. Dabei ist es uner­heb­lich, ob mög­li­che Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt Gegen­stand der Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen waren, denn die Klau­sel erstreckt sich aus­drück­lich selbst auf unbe­kann­te Ansprü­che. Die Absicht, die Ver­trags­be­zie­hun­gen abschlie­ßend zu regeln, wird zusätz­lich bestä­tigt, indem die Par­tei­en, neben der in den Ziff. 1 und 2 ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und Abfin­dungs­zah­lung, in den Ziff. 3 bis 6 die ver­blei­ben­den, von der Arbeit­ge­be­rin noch zu erfül­len­den Ansprü­che des Arbeit­neh­mers aus­drück­lich fest­ge­legt haben.

Die vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Ansprü­che wer­den von der Aus­gleichs­klau­sel erfasst. Zu den Ansprü­chen aus dem Arbeits­ver­hält­nis gehö­ren alle Ansprü­che, wel­che die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­be­zie­hun­gen gegen­ein­an­der haben, ohne dass es auf die mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge ankä­me ^[5]. Dies umfasst auch den Anspruch des Arbeit­neh­mers nach § 10 Abs. 4 AÜG auf ein Arbeits­ent­gelt in der Höhe, wie es einem ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers gewährt wird.

Aus­gleichs­klau­seln in der Arbeitnehmerüberlassung

Die Aus­gleichs­klau­sel des Ver­gleichs steht in Ein­klang mit den Bestim­mun­gen des AÜG und der RL 2008/​104/​EG.

Nach § 9 Nr. 2 AÜG sind Ver­ein­ba­run­gen unwirk­sam, die für den Leih­ar­beit­neh­mer für die Zeit der Über­las­sung an einen Ent­lei­her schlech­te­re als die im Betrieb des Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts vor­se­hen, sofern nicht einer der dort gere­gel­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de vorliegt.

§ 9 Nr. 2 AÜG dient dem Schutz des Leih­ar­beit­neh­mers. Die Vor­schrift stellt in Umset­zung von Art. 5 RL 2008/​104/​EG sicher, dass dem Leih­ar­beit­neh­mer im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zumin­dest die Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen gewährt wer­den, die für ihn gel­ten wür­den, wenn er vom Ent­lei­her für eine ver­gleich­ba­re Tätig­keit ein­ge­stellt wor­den wäre. Die­ser Schutz­zweck wür­de ver­fehlt, wenn durch eine rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung, sei es auch in einem gericht­li­chen Ver­gleich, die Ent­ste­hung des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt aus­ge­schlos­sen oder beschränkt wer­den wür­de oder dem Arbeit­neh­mer von vorn­her­ein die Mög­lich­keit genom­men wür­de, den Anspruch zu rea­li­sie­ren. Ist der Anspruch ent­stan­den bil­det er, auch wenn er auf gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schutz des Leih­ar­beit­neh­mers beruht, einen Teil des Ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers und unter­schei­det sich in recht­li­cher Hin­sicht nicht von ande­ren Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber ^[6].

Danach steht § 9 Nr. 2 AÜG der Ver­ein­ba­rung einer Aus­gleichs­klau­sel in einem gericht­li­chen Ver­gleich, die zum Erlö­schen bereits ent­stan­de­ner und durch­setz­ba­rer Ansprü­che auf equal pay führt, nicht ent­ge­gen. Eine sol­che Rege­lung – wie hier in Ziff. 7 des Pro­zess­ver­gleichs – betrifft nicht die für die Zeit der Über­las­sung des Arbeit­neh­mers an einen Ent­lei­her gel­ten­den Arbeits­be­din­gun­gen. Sie schließt nicht die Ent­ste­hung des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aus, son­dern regelt, eben­so wie eine Aus­schluss­frist, das Erlö­schen des ent­stan­de­nen Anspruchs. Das AÜG ent­hält kei­ne Bestim­mung, wie zB in § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG, § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG, der zufol­ge ein Ver­zicht auf bereits ent­stan­de­ne Ansprü­che auf equal pay unzu­läs­sig oder nur unter Ein­schrän­kun­gen mög­lich wäre.

Die Aus­gleichs­klau­sel ist auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Zwar kann eine vom Arbeit­ge­ber gestell­te all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, die den Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt rück­wir­kend aus­schließt und einen ein­sei­tig den Leih­ar­beit­neh­mer tref­fen­den, kom­pen­sa­ti­ons­lo­sen Ver­zicht auf bereits ent­stan­de­ne Ansprü­che auf equal pay bezweckt, eine zur Unwirk­sam­keit der Bestim­mung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers dar­stel­len ^[7]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind jedoch vor­lie­gend nicht erfüllt. Es han­delt sich bei der Aus­gleichs­klau­sel nicht um eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Anwen­dungs­be­reich von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch nicht nach § 310 Abs. 3 BGB eröff­net. Die Bedin­gun­gen des Ver­gleichs wur­den nach den in der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zwi­schen den Par­tei­en im Ein­zel­nen aus­ge­han­delt und nicht von der Beklag­ten gestellt.

Auch ste­hen der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen nicht im Wider­spruch zu dem mit Art. 5 RL 2008/​104/​EG ver­folg­ten Ziel, sicher zu stel­len, dass dem Leih­ar­beit­neh­mer im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zumin­dest die Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen gewährt wer­den, die für ihn gel­ten wür­den, wenn er vom Ent­lei­her für eine ver­gleich­ba­re Tätig­keit ein­ge­stellt wor­den wäre.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH ist es, wenn eine ein­schlä­gi­ge Gemein­schafts­re­ge­lung fehlt, Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten, die zustän­di­gen Gerich­te und die Aus­ge­stal­tung von Ver­fah­ren, die den Schutz der dem Bür­ger aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te gewähr­leis­ten sol­len, zu bestim­men. Die­se dür­fen nicht weni­ger güns­tig gestal­tet sein als bei ent­spre­chen­den Kla­gen, die nur inner­staat­li­ches Recht betref­fen (Grund­satz der Äqui­va­lenz), und dür­fen die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Grund­satz der Effek­ti­vi­tät) ^[8].

Durch eine Aus­gleichs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich, wie die hier im Streit ste­hen­de, wer­den die Grund­sät­ze der Äqui­va­lenz und der Effek­ti­vi­tät nicht ver­letzt. Eine der­ar­ti­ge, Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt zum Erlö­schen brin­gen­de Aus­gleichs­klau­sel hät­te in glei­cher Wei­se zwi­schen Stamm­ar­beit­neh­mern der Ent­lei­he­rin­nen und ihren Arbeit­ge­be­rin­nen ver­ein­bart wer­den kön­nen. Ihnen steht es eben­falls frei, über ent­stan­de­ne Ent­gelt­an­sprü­che durch rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung zu ver­fü­gen. Auch wird dem Leih­ar­beit­neh­mer durch eine – wie vor­lie­gend – getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung nicht von vorn­her­ein die Mög­lich­keit genom­men, sei­ne Rech­te aus­zu­üben. Nach Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit der For­de­run­gen steht es ihm offen, statt eine Aus­gleichs­klau­sel zu ver­ein­ba­ren, sei­ne Ansprü­che auf glei­ches Arbeits­ent­gelt – erfor­der­li­chen­falls auch gericht­lich – gegen­über dem Arbeit­ge­ber durchzusetzen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2015 – 5 AZR 137/​14

1. vgl. BAG 29.09.2004 – 5 AZR 99/​04, zu II 1 der Grün­de, BAGE 112, 120; 23.01.2008 – 5 AZR 393/​07, Rn. 15; offen­ge­las­sen BAG 10.12 2014 – 10 AZR 63/​14, Rn. 17 mwN zum Mei­nungs­stand[↩]
2. vgl. hier­zu BAG 23.10.2013 – 5 AZR 135/​12, Rn. 17, BAGE 146, 217[↩]
3. vgl. BAG 24.06.2009 – 10 AZR 707/​08 (F), Rn. 24; 20.04.2010 – 3 AZR 225/​08, Rn. 49, BAGE 134, 111[↩]
4. BAG 5.04.1973 – 5 AZR 574/​72; 22.10.2008 – 10 AZR 617/​07, Rn. 30[↩]
5. BAG 21.01.2010 – 6 AZR 556/​07, Rn.19 mwN; 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39, BAGE 144, 306[↩]
6. vgl. zum Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch BAG 14.05.2013 – 9 AZR 844/​11, Rn. 14, BAGE 145, 107[↩]
7. vgl. BAG 19.02.2014 – 5 AZR 920/​12, Rn. 24[↩]
8. EuGH 8.07.2010 – C‑246/​09, Rn. 25, Slg. 2010, I‑7003[↩]