Aus­gleichs­klau­sel – und kein nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis

Aus­ge­hend vom Wort­laut, das bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis sei bis zum Stich­tag "ordent­lich abge­rech­net", erscheint für das Bun­des­ar­beits­ge­richt schon frag­lich, ob die Ver­ein­ba­rung rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen ent­hal­ten soll, die eine Erfül­lung etwai­ger noch offe­ner Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin betref­fen.

Aus­gleichs­klau­sel – und kein nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis

Von der "Abrech­nung" des Arbeits­ent­gelts in Text­form iSd. § 108 GewO ist der Ver­gü­tungs­an­spruch zu tren­nen. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te auch ange­sichts des Wort­lauts "sämt­li­che bei­der­sei­ti­gen For­de­run­gen sei­en abge­gol­ten" nicht davon aus­ge­hen, die Arbeit­neh­me­rin wol­le den Bestand ihrer Rech­te ver­än­dern und damit auf ihre Ansprü­che ver­zich­ten. Bei objek­ti­ver Aus­le­gung bestä­tigt die Arbeit­neh­me­rin damit nur, wech­sel­sei­ti­ge Ansprü­che sei­en ihres Wis­sens voll­stän­dig erfüllt.

Dies berech­tigt allen­falls zur Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses. Die­ses hin­dert die wei­te­re Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che nicht. Die Arbeit­neh­me­rin kann die Unrich­tig­keit der Erklä­rung bewei­sen, indem sie ihre Ansprü­che beweist 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2015 – 5 AZR 814/​14

  1. vgl. BAG 7.11.2007 – 5 AZR 880/​06, Rn. 24, BAGE 124, 349[]