Aus­gleichs­quit­tung und "equal pay"-Anspruch

Unter­zeich­net ein Arbeit­neh­mer eine vom Arbeit­ge­ber außer­halb eines Auf­he­bungs­ver­trags oder eines (Prozess-)Vergleichs vor­for­mu­lier­te "Aus­gleichs­quit­tung", kommt sei­ner etwai­gen Wil­lens­er­klä­rung allen­falls die Bedeu­tung eines dekla­ra­to­ri­schen nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu.

Aus­gleichs­quit­tung und "equal pay"-Anspruch

Daher sind die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG regel­mä­ßig nicht durch die Aus­gleichs­quit­tung erlo­schen.

Ob eine Aus­gleichs­quit­tung über­haupt rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen ent­hält und wel­che Rechts­qua­li­tät die­sen zukommt, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Sofern die Par­tei­en den Wil­len haben, ihre Rechts­be­zie­hung zu berei­ni­gen, kom­men als rechts­tech­ni­sche Mit­tel dafür der Erlass­ver­trag, das kon­sti­tu­ti­ve und das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis in Betracht. Ein Erlass­ver­trag (§ 397 Abs. 1 BGB) ist anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en vom Bestehen einer bestimm­ten Schuld aus­ge­hen, die­se aber über­ein­stim­mend als nicht mehr zu erfül­len betrach­ten. Ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis (§ 397 Abs. 2 BGB) liegt vor, wenn der Wil­le der Par­tei­en dar­auf gerich­tet ist, alle oder eine bestimm­te Grup­pe von bekann­ten oder unbe­kann­ten Ansprü­chen zum Erlö­schen zu brin­gen. Ein dekla­ra­to­ri­sches nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis ist anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en nur die von ihnen ange­nom­me­ne Rechts­la­ge ein­deu­tig doku­men­tie­ren und damit fixie­ren wol­len 1.

Bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­gleichs­quit­tung han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Das steht zwi­schen den Par­tei­en außer Streit und ent­spricht den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und der recht­li­chen Wer­tung des Lan­des­ar­beits­ge­richts. Für die Aus­le­gung kommt es des­halb dar­auf an, wie die Klau­sel – aus­ge­hend vom Ver­trags­wort­laut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 2.

Aus­ge­hend vom Wort­laut der Bezeich­nung des zu unter­zeich­nen­den Tex­tes – "Aus­gleichs­quit­tung" – erscheint schon frag­lich, ob die­ser rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen ent­hal­ten soll, die über die Beschei­ni­gung eines ange­nom­me­nen Aus­gleichs hin­aus­ge­hen, zumal der Klä­ger unmit­tel­bar zuvor ledig­lich den Emp­fang diver­ser Arbeits­pa­pie­re und eines Lohn­schecks "bestä­ti­gen" muss­te. Es bestand für die Par­tei­en bei Abho­lung der Arbeits­pa­pie­re kein Anlass, ihre Rechts­be­zie­hung gestal­tend "zu berei­ni­gen". Das Arbeits­ver­hält­nis war damals auf­grund der Kün­di­gung der Beklag­ten schon über drei Wochen been­det, Streit über die Wirk­sam­keit der Been­di­gung nicht ent­stan­den. Ins­be­son­de­re hat­te der Klä­ger die Frist des § 4 Satz 1 KSchG ver­strei­chen las­sen, ohne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben. Eben­so wenig bestand Streit über finan­zi­el­le oder sons­ti­ge Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis.

Wird vor­lie­gend wegen der druck­tech­ni­schen Her­vor­he­bung des Wor­tes "Aus­gleichs­quit­tung" und der zwei­ten Unter­schrift des Klä­gers ein rechts­ge­schäft­li­cher Erklä­rungs­wert ange­nom­men, hat Abs. 2 der Aus­gleichs­quit­tung die Bedeu­tung eines dekla­ra­to­ri­schen nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses. Ent­spre­chend ihrem Wort­laut hält die Klau­sel die über­ein­stim­men­de Auf­fas­sung der Par­tei­en fest, dass – nach Erhalt der Arbeits­pa­pie­re und des (letz­ten) Lohn­schecks – alle Ansprü­che "erle­digt sind". Damit fixier­ten sie die von ihnen ange­nom­me­ne Rechts­la­ge und doku­men­tier­ten das, wovon sie aus­gin­gen: Es bestehen kei­ne Ansprü­che mehr.

Anders als in Abs. 1 der Aus­gleichs­quit­tung, der einen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sa­men Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge 3 inten­diert, ist in Abs. 2 der Aus­gleichs­quit­tung von "ver­zich­ten" – in wel­cher Form auch immer – nicht die Rede. In einer sol­chen Situa­ti­on darf ein ver­stän­di­ger und red­li­cher Arbeit­ge­ber nicht davon aus­ge­hen, der Wil­le des Arbeits­pa­pie­re und (Rest-)Lohn abho­len­den Arbeit­neh­mers rich­te sich dar­auf, alle oder eine bestimm­te Grup­pe von bekann­ten oder unbe­kann­ten Ansprü­chen zum Erlö­schen zu brin­gen. Für eine der­ar­ti­ge Annah­me besteht nur dann Anlass, wenn eine Aus­gleichs­quit­tung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Streit als Bestand­teil eines gericht­li­chen oder außer­ge­richt­li­chen Ver­gleichs oder im Rah­men eines die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses regeln­den Auf­he­bungs­ver­trags abge­ge­ben wird. Bei­des ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Der Aus­le­gung als dekla­ra­to­ri­sches nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis steht die Erwäh­nung "unbe­kann­ter" Ansprü­che in Abs. 2 der Aus­gleichs­quit­tung nicht ent­ge­gen. Dies betrifft ledig­lich den Umfang der Doku­men­ta­ti­on der ange­nom­me­nen Rechts­la­ge, lässt aber allein kei­nen Rück­schluss auf einen irgend­wie gear­te­ten "Abgel­tungs- oder Erle­di­gungs­wil­len" zu. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, Aus­gleichs­klau­seln, die aus­drück­lich auch unbe­kann­te Ansprü­che erfas­sen, sei­en regel­mä­ßig als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu ver­ste­hen, betraf dies kei­ne "Aus­gleichs­quit­tung" der im Streit­fall ver­wen­de­ten Art, son­dern Aus­gleichs­klau­seln in Pro­zess- oder außer­ge­richt­li­chen Ver­glei­chen sowie im Zusam­men­hang mit Auf­he­bungs­ver­trä­gen 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – 5 AZR 135/​12

  1. BAG 7.11.2007 – 5 AZR 880/​06, Rn. 15 mwN, BAGE 124, 349[]
  2. st. Rspr., vgl. zB BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 15 mwN[]
  3. vgl. BAG 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, BAGE 124, 59[]
  4. BAG 23.09.2003 – 1 AZR 576/​02, zu II 1 a der Grün­de, BAGE 107, 347; 28.07.2004 – 10 AZR 661/​03, zu II 2 der Grün­de, BAGE 111, 315; 23.02.2005 – 4 AZR 139/​04, zu II 4 a bb der Grün­de, BAGE 114, 33; 20.04.2010 – 3 AZR 225/​08, Rn. 12, 49, BAGE 134, 111; 24.06.2009 – 10 AZR 707/​08 (F), Rn. 4, 24; 21.06.2011 – 9 AZR 203/​10, Rn. 2, 20, BAGE 138, 136; 14.05.2013 – 9 AZR 844/​11, Rn. 2, 11[]