Aus­gleichs­zah­lung für Tarif­be­schäf­ti­ge nach dem TV UmBw – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18.07.2001 (TV UmBw) vor­ge­se­he­ne Anspruchs­aus­schluss ist unwirk­sam, soweit er bei schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten die Aus­gleichs­zah­lung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeit­punkt ent­fal­len lässt, ab dem die­se vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze die Mög­lich­keit zum Bezug einer unge­kürz­ten Alters­ren­te (§§ 37, 236a SGB VI) haben. § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw benach­tei­ligt schwer­be­hin­der­te Men­schen wegen ihrer Schwer­be­hin­de­rung.

Aus­gleichs­zah­lung für Tarif­be­schäf­ti­ge nach dem TV UmBw – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Haben die Bun­des­wehr und ihre Tarif­be­schäf­tig­te die Anwen­dung der Här­te­fall­re­ge­lung gemäß § 11 TV UmBw ver­ein­bart, hat dies das Ruhen der Arbeits­pflicht der Arbeit­neh­me­rin zur Fol­ge hat­te. Die Bun­des­wehr hat statt des Arbeits­ent­gelts Aus­gleichs­zah­lun­gen geleis­tet. Nach § 11 Abs. 9 Buchst. b iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw enden die­se mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats vor dem Kalen­der­mo­nat, in dem die Beschäf­tig­te die Vor­aus­set­zun­gen nach dem SGB VI für den Bezug einer unge­kürz­ten Voll­ren­te wegen Alters erfüllt.

Auch wenn die Arbeit­neh­me­rin nach § 236a Abs. 2 SGB VI eine unge­kürz­te Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen bezie­hen kann, ent­fällt der Anspruch auf die Aus­gleichs­zah­lun­gen zu die­sem Stich­tag noch nicht nach § 11 Abs. 9 Buchst. b iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw. Die­se Rege­lung war gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung (nun­mehr § 164 Abs. 2 SGB IX), § 7 Abs. 2 iVm. Abs. 1 AGG unwirk­sam, soweit sie für die Arbeit­neh­me­rin wegen ihrer Behin­de­rung zu einer gegen­über nicht behin­der­ten Men­schen zwei Jah­re kür­ze­ren Bezugs­zeit der Aus­gleichs­zah­lun­gen führt. In der Fol­ge besteht der Anspruch für die Arbeit­neh­me­rin bis zu dem Zeit­punkt, bis zu dem eine ver­gleich­ba­re nicht behin­der­te Arbeit­neh­me­rin die Aus­gleichs­zah­lung bezie­hen kann.

Gemäß § 7 Abs. 2 AGG sind Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­sto­ßen, unwirk­sam. Dar­un­ter fal­len auch tarif­li­che Rege­lun­gen [1]. § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG unter­sagt unmit­tel­ba­re sowie mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen iSd. § 3 AGG wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, unter ande­rem wegen einer Behin­de­rung. Dabei erstreckt sich der Anwen­dungs­be­reich des Benach­tei­li­gungs­ver­bots gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG auf Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich Arbeits­ent­gelt, ins­be­son­de­re in kol­lek­tiv­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bei der Durch­füh­rung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses. Im Hin­blick auf schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te ent­hält zudem § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (bis zum 31.12.2017: § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) ein an den Arbeit­ge­ber gerich­te­tes Benach­tei­li­gungs­ver­bot. Im Ein­zel­nen gel­ten hier­zu die Rege­lun­gen des AGG (§ 164 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).

Bei der Aus­gleichs­zah­lung gemäß § 11 TV UmBw han­delt es sich um Arbeits­ent­gelt iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG.

Der Begriff des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne der Legal­de­fi­ni­ti­on in Art. 157 Abs. 2 AEUV umfasst ins­be­son­de­re alle gegen­wär­ti­gen oder künf­ti­gen in bar oder in Sach­leis­tun­gen gewähr­ten Ver­gü­tun­gen, vor­aus­ge­setzt, dass der Arbeit­ge­ber sie dem Arbeit­neh­mer wenigs­tens mit­tel­bar auf­grund des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt, sei es auf­grund eines Arbeits­ver­trags, auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten oder frei­wil­lig [2]. Das Arbeits­ent­gelt ist abzu­gren­zen von Leis­tun­gen der Sys­te­me der Sozi­al­ver­si­che­rung und des sozia­len Schut­zes, die weder in den Gel­tungs­be­reich der Richt­li­nie 2000/​78/​EG (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3 Richt­li­nie 2000/​78/​EG; EuGH 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 30) noch des AGG fal­len (§ 2 Abs. 2 Satz 1 AGG).

Danach sind Aus­gleichs­zah­lun­gen gemäß § 11 TV UmBw Arbeits­ent­gelt iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, Art. 157 Abs. 2 AEUV. Es han­delt sich um eine gegen­wär­tig in bar gewähr­te Ver­gü­tung, die die Bun­des­wehr „statt des Ent­gelts“ (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 TV UmBw) leis­tet. Dass dies im Rah­men einer Ruhens­re­ge­lung erfolgt, auf­grund derer die Bun­des­wehr auf die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung ver­zich­tet, steht dem nicht ent­ge­gen. Die Aus­gleichs­zah­lung dient der Siche­rung des Besitz­stands der Beschäf­tig­ten, wenn auf­grund einer Maß­nah­me der Neu­aus­rich­tung der Bun­des­wehr der Arbeits­platz der Beschäf­tig­ten weg­fällt [3]. Zu den als „Ent­gelt“ qua­li­fi­zier­ten Ver­gü­tun­gen gehö­ren gera­de die­je­ni­gen vom Arbeit­ge­ber auf­grund bestehen­der Arbeits­ver­hält­nis­se gezahl­ten Ver­güns­ti­gun­gen, die den Arbeit­neh­mern ein Ein­kom­men sichern sol­len, selbst wenn sie in beson­de­ren Fäl­len kei­ne in ihrem Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­ne Tätig­keit aus­üben [4].

Hin­zu kommt, dass sich die Aus­gleichs­zah­lung nach den Bedin­gun­gen des zwi­schen den Par­tei­en wei­ter­hin bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses bestimmt, in sei­ner Höhe an die all­ge­mei­ne Ent­wick­lung des Ent­gelts gekop­pelt ist und anhand des wäh­rend der akti­ven Zeit zuletzt gezahl­ten Ein­kom­mens berech­net wird (vgl. § 11 Abs. 2 TV UmBw). Sie hat damit Ent­gel­tersatz­funk­ti­on.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw bewirkt kei­ne unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG [5] wegen einer Behin­de­rung. Die Tarif­norm knüpft – wor­auf die Revi­si­on zu Recht hin­weist – nicht unmit­tel­bar an die Behin­der­ten­ei­gen­schaft, son­dern an die Vor­aus­set­zun­gen nach dem SGB VI für den mög­li­chen Bezug einer unge­kürz­ten Voll­ren­te wegen Alters an. Anspruch auf eine sol­che Ren­te haben – unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – aber sowohl schwer­be­hin­der­te Men­schen als auch ande­re Ver­si­cher­ten­grup­pen (vgl. zu § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV Soz­Sich BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/​11, Rn. 8, BAGE 139, 226). So erhal­ten zB beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß §§ 38, 236b Abs. 1 SGB VI eine unge­kürz­te Ren­te mit 63 Jah­ren, wobei die­ses Alter nach Maß­ga­be der Staf­fe­lung in § 236b Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf 65 Jah­re ansteigt. Eben­so wenig betrifft § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw aus­schließ­lich Trä­ger von Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­ma­len oder steht in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit einem der Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­ma­le des § 1 AGG.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw dis­kri­mi­niert die Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on jedoch mit­tel­bar iSd. § 3 Abs. 2 AGG wegen ihrer Behin­de­rung.

Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich. Das Ver­bot der mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung ist eine beson­de­re Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes und setzt daher vor­aus, dass die benach­tei­lig­ten und die begüns­tig­ten Per­so­nen mit­ein­an­der ver­gleich­bar sind [6].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt:

Die Arbeit­neh­me­rin befin­det sich mit den nicht behin­der­ten Arbeit­neh­mern, die eben­falls die Anwen­dung der Ruhens­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw ver­ein­ba­ren und auf die­ser Grund­la­ge bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze Aus­gleichs­zah­lun­gen erhal­ten, in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Die in § 11 TV UmBw vor­ge­se­he­ne Aus­gleichs­zah­lung soll für die Betrof­fe­nen den Besitz­stand unter Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­än­der­ten Bedin­gun­gen wah­ren [7]. Die­ser Rege­lungs­zweck bedingt es, die Ver­gleich­bar­keit retro­spek­tiv, dh. bezo­gen auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses der Ruhens­re­ge­lung, zu beur­tei­len. Sowohl bei den behin­der­ten als auch den nicht behin­der­ten Beschäf­tig­ten setzt der ein­ver­nehm­li­che Abschluss einer Ruhens­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw vor­aus, dass der Arbeits­platz auf­grund einer Maß­nah­me nach § 1 Abs. 1 TV UmBw weg­ge­fal­len ist, ohne dass ein gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz nach § 3 TV UmBw ange­bo­ten wer­den konn­te. Vor die­sem Hin­ter­grund befin­den sich Beschäf­tig­te, die ent­we­der schon bei Abschluss der Ruhens­re­ge­lung behin­der­te Men­schen sind oder bei denen wie im Fall der Arbeit­neh­me­rin wäh­rend des Anspruchs­zeit­raums eine Behin­de­rung ein­tritt, in Bezug auf den Weg­fall des Arbeits­plat­zes und ihren Besitz­stand in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on wie nicht behin­der­te Beschäf­tig­te [8]. Eben­so wie die­se ver­lie­ren sie ihren bis­he­ri­gen Arbeits­platz. Und eben­so wie bei die­sen tritt an die Stel­le des bis­lang gewähr­ten Arbeits­ent­gelts die Aus­gleichs­zah­lung. Inso­weit las­sen sich die Über­le­gun­gen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall der recht­lich anders aus­ge­stal­te­ten Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem TV Soz­Sich, bei der es sich der Sache nach um eine Abfin­dung han­delt [9], dazu bewo­gen haben, auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ren­ten­be­rech­ti­gung abzu­stel­len [10], auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­tra­gen.

§ 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw führt zu einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung der schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten gegen­über nicht behin­der­ten Beschäf­tig­ten. Ers­te­re erwer­ben gemäß §§ 37, 236a SGB VI bis zu zwei Jah­re eher Anspruch auf eine unge­kürz­te Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Das hat gemäß § 11 Abs. 9 Buchst. b iVm. § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw die frü­he­re Been­di­gung der Zah­lung nach § 11 TV UmBw zur Fol­ge. Behin­der­te mit Anspruch auf eine Alters­ren­te für Schwer­be­hin­der­te erhal­ten die Aus­gleichs­zah­lung daher für einen um bis zu zwei Jah­re kür­ze­ren Zeit­raum als gleich­alt­ri­ge nicht behin­der­te Beschäf­tig­te, die Alters­ren­te erst mit Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bezie­hen kön­nen. Dadurch wird die Grup­pe der nicht schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten typi­scher­wei­se finan­zi­ell bes­ser­ge­stellt als die Grup­pe der Schwer­be­hin­der­ten. Der Betrag der Aus­gleichs­zah­lung liegt – wie auch im Fall der Arbeit­neh­me­rin – in der Regel deut­lich über dem Betrag der Alters­ren­te. Der schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te erhält auf­grund sei­ner Behin­de­rung im Ergeb­nis weni­ger Geld.

Die­sen Nach­teil kön­nen die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten nicht dadurch ver­mei­den, dass sie kei­nen Ren­ten­an­trag stel­len. § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw führt bereits bei der blo­ßen Berech­ti­gung, unge­kürz­te Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu erhal­ten, auto­ma­tisch zur Ein­stel­lung der Aus­gleichs­zah­lung. Eine sol­che Auto­ma­tik gibt es bei nicht behin­der­ten Beschäf­tig­ten erst mit Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze [11] ver­zich­ten. Anders als nicht behin­der­ten Beschäf­tig­ten wird die­sem Per­so­nen­kreis die Chan­ce genom­men, das ruhen­de Arbeits­ver­hält­nis unter Bei­be­hal­tung der Aus­gleichs­zah­lung fort­zu­set­zen. Aus dem beab­sich­tig­ten sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­teil wird eine Leis­tungs­be­gren­zung des Anspruchs auf die Aus­gleichs­zah­lung. Die gesetz­lich eröff­ne­te Wahl­mög­lich­keit wird damit kon­ter­ka­riert und dem schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten fak­tisch genom­men. Dar­in liegt der Nach­teil iSd. § 3 Abs. 2 AGG [12]. Die­ser Nach­teil trifft schwer­be­hin­der­te Men­schen im Ver­gleich zu ande­ren Beschäf­tig­ten­grup­pen, die vor­zei­tig unge­kürz­te Alters­ren­te in Anspruch neh­men kön­nen, auch über­durch­schnitt­lich hart [13].

Die Benach­tei­li­gung ist auch nicht nach § 3 Abs. 2 AGG gerecht­fer­tigt.

Die Mit­glied­staa­ten und gege­be­nen­falls die Sozi­al­part­ner ver­fü­gen auf natio­na­ler Ebe­ne beim gegen­wär­ti­gen Stand des Uni­ons­rechts nicht nur bei der Ent­schei­dung, wel­ches kon­kre­te Ziel von meh­re­ren im Bereich der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik sie ver­fol­gen wol­len, son­dern auch bei der Fest­le­gung der Maß­nah­men zu sei­ner Errei­chung über einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum [14]. Auch unter Beach­tung die­ses Spiel­raums dis­kri­mi­niert § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw Beschäf­tig­te, die Anspruch auf eine unge­kürz­te Alters­ren­te wegen Schwer­be­hin­de­rung haben.

Die Aus­gleichs­zah­lung nach § 11 TV UmBw hat, wie aus­ge­führt, Ent­gel­tersatz­funk­ti­on und soll, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend annimmt, den Lebens­un­ter­halt von Arbeit­neh­mern gewähr­leis­ten und damit den im akti­ven Arbeits­ver­hält­nis erdien­ten Besitz­stand für die Dau­er des ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses sichern. Die Gewäh­rung eines Aus­gleichs für die Zukunft an die vom Arbeits­platz­weg­fall betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, die zugleich der Not­wen­dig­keit einer gerech­ten Ver­tei­lung der begrenz­ten finan­zi­el­len Mit­tel Rech­nung trägt, stel­len recht­mä­ßi­ge Zie­le iSd. § 3 Abs. 2 AGG dar. Sie sind an sich geeig­net, eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Behin­de­rung sach­lich zu recht­fer­ti­gen [15].

Eine Rege­lung ist nur dann geeig­net, die Ver­wirk­li­chung des gel­tend gemach­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, wenn sie tat­säch­lich dem Anlie­gen gerecht wird, das ver­folg­te Ziel in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se zu errei­chen [16]. Die Ein­stel­lung der Aus­gleichs­zah­lung an Arbeit­neh­mer, die unge­kürz­te Alters­ren­te wegen Schwer­be­hin­de­rung bezie­hen kön­nen, wird jedoch dem Zweck des § 11 TV UmBw nicht in kohä­ren­ter Wei­se gerecht. Viel­mehr besteht ein Wider­spruch zwi­schen dem Rege­lungs­zweck der Aus­gleichs­zah­lung und dem Inhalt der Aus­schluss­re­ge­lung des § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw. Wie aus­ge­führt, soll die Zah­lung den im akti­ven Arbeits­ver­hält­nis erdien­ten Besitz­stand für die Dau­er des ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses sichern. § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw been­det das Arbeits­ver­hält­nis jedoch nicht, son­dern lässt nur den Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung im wei­ter fort­be­stehen­den ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis erlö­schen. Das Bedürf­nis zur Siche­rung des Besitz­stands in die­sem Arbeits­ver­hält­nis besteht damit fort. § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw kon­ter­ka­riert damit den Zweck des § 11 TV UmBw, den Lebens­un­ter­halt für die Dau­er des ruhen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zu sichern. Zudem hängt der erdien­te Besitz­stand nicht davon ab, ob der Beschäf­tig­te schwer­be­hin­dert ist und des­halb vor­zei­tig unge­kürz­te Alters­ren­te in Anspruch neh­men kann. Die­ser Besitz­stand ist viel­mehr unab­hän­gig von einer etwai­gen Schwer­be­hin­de­rung.

Da § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­stößt, ist er nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Die Tarif­norm ist im Fall eines Arbeit­neh­mers, der – wie die Arbeit­neh­me­rin – die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer unge­kürz­ten Alters­ren­te für schwer­be­hin­der­te Men­schen erfüllt, nicht anzu­wen­den. Aus die­sem Grund hat die Arbeit­neh­me­rin die Aus­gleichs­zah­lun­gen, die sie als nicht behin­der­ter Mensch im Zeit­raum von Sep­tem­ber 2013 bis August 2015 unstrei­tig zu Recht hät­te bezie­hen kön­nen, auch als schwer­be­hin­der­ter Mensch mit Rechts­grund bezo­gen. Ein Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nicht.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt braucht in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht zu ent­schei­den, ob er zur Wah­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet ist, § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw ins­ge­samt die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, weil sich auch der Anspruchs­aus­schluss wei­te­rer Ver­si­cher­ten­grup­pen wie bei­spiels­wei­se der beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­ten, die eben­falls vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze eine unge­kürz­te gesetz­li­che Alters­ren­te bean­spru­chen kön­nen, als sys­tem­wid­rig dar­stellt und des­halb das von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­folg­te tarif­li­che Rege­lungs­kon­zept ins­ge­samt nicht mehr trägt, oder ob die Rege­lung unter Berück­sich­ti­gung des Grund­rechts der Tarif­ver­trags­par­tei­en aus Art. 9 Abs. 3 GG inso­weit Bestand hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2019 – 6 AZR 533/​18

  1. BAG 12.05.2016 – 6 AZR 365/​15, Rn. 21 mwN, BAGE 155, 88; vgl. auch EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 34 mwN[]
  2. EuGH 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 33 mwN[]
  3. BAG 18.01.2012 – 6 AZR 462/​10, Rn. 17 mwN[]
  4. EuGH 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 34[]
  5. vgl. hier­zu EuGH 12.10.2010 – C‑499/​08 – [Ingeniørforeningen/​Danmark] Rn. 23; BAG 21.11.2017 – 9 AZR 141/​17, Rn. 21; 12.05.2016 – 6 AZR 365/​15, Rn. 23, BAGE 155, 88[]
  6. BAG 12.05.2016 – 6 AZR 365/​15, Rn. 39, BAGE 155, 88; 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 33, BAGE 137, 80[]
  7. vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 440/​15, Rn. 23; 18.01.2012 – 6 AZR 462/​10, Rn. 17 mwN[]
  8. vgl. für den Fall einer Vor­ru­he­stands­ver­ein­ba­rung: BAG 21.11.2017 – 9 AZR 141/​17, Rn. 28[]
  9. Huse­mann Anm. EuZA 2019, 375, 376[]
  10. BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/​11, Rn. 11, BAGE 139, 226; vgl. dazu EuGH 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 56; 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 62[]
  11. m Fall der Arbeit­neh­me­rin zum 1.09.2015 statt bereits zum 1.09.2013). Beschäf­tig­te, die Anspruch auf Alters­ren­te für Schwer­be­hin­der­te haben oder wäh­rend des Laufs der Ruhens­re­ge­lung erwer­ben, kön­nen nach Abschluss der Ruhens­ver­ein­ba­rung dar­um nicht ver­hin­dern, dass die Aus­gleichs­zah­lung mit Erwerb der Ren­ten­be­rech­ti­gung vor­zei­tig endet. Ihnen erwächst ein finan­zi­el­ler Nach­teil, obwohl sie auf die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Bevor­zu­gung ((zutref­fend Huse­mann Anm. EuZA 2019, 375[]
  12. vgl. EuGH 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 51 ff.; Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston 29.05.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 33; Huse­mann Anm. EuZA 2019, 375, 380 f.[]
  13. vgl. EuGH 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 75[]
  14. EuGH 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 59 mwN[]
  15. vgl. EuGH 19.09.2018 – C‑312/​17 – [Bedi] Rn. 61 f.; 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 42 ff.[]
  16. EuGH 10.03.2009 – C‑169/​07 – [Hart­lau­er] Rn. 55; BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/​11, Rn.19, BAGE 139, 226[]