Aus­glie­de­rung beim kom­mu­na­len Kran­ken­haus – und die Personalgestellung

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on muss sich mit der Fra­ge der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – und in die­sem Zusam­men­hang mit der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG sowie der Ver­ein­bar­keit mit der Leih­ar­beits-Richt­li­nie 2008/​104/​EG – befassen:

Aus­glie­de­rung beim kom­mu­na­len Kran­ken­haus – und die Personalgestellung

1. Fin­det Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19. Novem­ber 2008 über Leih­ar­beit Anwen­dung, wenn – wie in § 4 Abs. 3 TVöD bestimmt – Auf­ga­ben eines Arbeit­neh­mers zu einem Drit­ten ver­la­gert wer­den und die­ser Arbeit­neh­mer bei wei­ter bestehen­dem Arbeits­ver­hält­nis zu sei­nem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber auf des­sen Ver­lan­gen die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung dau­er­haft bei dem Drit­ten erbrin­gen muss und dabei dem fach­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Wei­sungs­recht des Drit­ten unterliegt?

2. Sofern die Fra­ge zu 1. bejaht wird: Ist es mit dem Schutz­zweck der Richt­li­nie 2008/​104/​EG ver­ein­bar, wenn wie durch § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG die Per­so­nal­ge­stel­lung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 TVöD aus dem Anwen­dungs­be­reich der natio­na­len Schutz­vor­schrif­ten bei Arbeit­neh­mer­über­las­sung her­aus­ge­nom­men wird, sodass die­se Schutz­vor­schrif­ten auf die Fäl­le der Per­so­nal­ge­stel­lung nicht anzu­wen­den sind?

Die­se Rechts­fra­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV vorgelegt.

In dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit ist zu klä­ren, ob der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung dau­er­haft im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung bei einem Dritt­un­ter­neh­men zu erbrin­gen, nach­dem sein Auf­ga­ben­be­reich zu die­sem ver­la­gert wor­den ist.

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Der Arbeit­neh­mer ist bei der beklag­ten GmbH seit April 2000 beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin betreibt ein Kran­ken­haus, deren Trä­ge­rin und ein­zi­ge Gesell­schaf­te­rin eine Kör­per­schaft öffent­li­chen Rechts ist. Sie besitzt kei­ne Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­det der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Im Juni 2018 glie­der­te die Arbeit­ge­be­rin ver­schie­de­ne Auf­ga­ben­be­rei­che, zu denen auch der Arbeits­platz des Arbeit­neh­mers gehört, auf eine neu gegrün­de­te Ser­vice GmbH aus. Die Aus­glie­de­rung führ­te zu einem Betriebs­teil­über­gang. Der Arbeit­neh­mer wider­sprach nach § 613a Abs. 6 BGB dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Ser­vice GmbH. Seit Juni 2018 erbringt er aller­dings auf Ver­lan­gen der Arbeit­ge­be­rin sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung im Wege der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD bei die­ser GmbH. Sein dor­ti­ger Arbeits­ein­satz ist auf Dau­er ange­legt. Das zwi­schen ihm und der Arbeit­ge­be­rin ver­ein­bar­te Arbeits­ver­hält­nis besteht jedoch mit dem bis­he­ri­gen Inhalt fort. Der Ser­vice GmbH obliegt nur das fach­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Wei­sungs­recht gegen­über dem Arbeit­neh­mer. Inhalts­glei­che Rege­lun­gen bestehen in den Tarif­ver­trä­gen für die Tarif­be­rei­che des Bun­des und der Länder.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Arbeit­neh­mer gel­tend gemacht, sein Ein­satz bei der Ser­vice GmbH ver­sto­ße gegen Uni­ons­recht. Bei der Per­so­nal­ge­stel­lung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD han­de­le es sich um eine dau­er­haf­te und damit nach der Richt­li­nie 2008/​104/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19. Novem­ber 2008 über Leih­ar­beit rechts­wid­ri­ge Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Die Arbeit­ge­be­rin hat dem­ge­gen­über gemeint, die Per­so­nal­ge­stel­lung sei bereits auf­grund der Bereichs­aus­nah­me in § 1 Abs. 3 Nr. 2b Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) kei­ne unzu­läs­si­ge Arbeitnehmerüberlassung.

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Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg haben die Kla­ge in den Vor­in­stan­zen abge­wie­sen1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung der bei­den Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richt­li­nie 2008/​104/​EG ersucht.

Die Ent­schei­dung des Rechts­streits hängt davon ab, ob die Per­so­nal­ge­stel­lung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutz­zweck und damit in den Anwen­dungs­be­reich der Leih­ar­beits­richt­li­nie fällt. Wenn dies zuträ­fe, käme es für die Ent­schei­dung dar­auf an, ob die Leih­ar­beits­richt­li­nie eine Bereichs­aus­nah­me wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG gere­gel­te zulässt. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­gen betrifft die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts, die in die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs fällt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. Juni 2021 – 6 AZR 390/​20 (A)

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.07.2020 – 7 Sa 19/​20[]