Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats über erteil­te und beab­sich­tig­te Abmah­nun­gen

Ein Betriebs­rat hat kei­nen Anspruch auf Unter­rich­tung über alle vom Arbeit­ge­ber erteil­ten oder beab­sich­tig­ten Abmah­nun­gen.

Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats über erteil­te und beab­sich­tig­te Abmah­nun­gen

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten und nach Satz 2 Halbs. 1 die­ser Bestim­mung auf Ver­lan­gen die zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, wenn die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist damit zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und zum andern, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be erfor­der­lich ist [1]. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen. Anhand sei­ner Anga­ben kann der Arbeit­ge­ber und im Streit­fall das Arbeits­ge­richt prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­la­ge­pflicht vor­lie­gen [2].

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht kein Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­ra­tes zu allen erteil­ten oder beab­sich­tig­ten Abmah­nun­gen. Es ist kei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­be des Betriebs­rats ersicht­lich, die die Vor­la­ge aller Abmah­nungs­schrei­ben erfor­der­lich machen könn­te.

Aus der indi­vi­du­al­recht­li­chen Bedeu­tung der Abmah­nung ergibt sich eine sol­che Auf­ga­be des Betriebs­rats nicht. Die­ser ist außer­halb des Mit­wir­kungs­ver­fah­rens bei Kün­di­gung nach § 102 BetrVG bei der Ertei­lung von Abmah­nun­gen nicht zu betei­li­gen. Mit­wir­kungs­rech­te des Betriebs­rats ent­ste­hen erst dann, wenn der Arbeit­ge­ber das Unter­rich­tungs­ver­fah­ren nach § 102 Abs. 1 BetrVG ein­lei­tet. Der Aus­spruch von Abmah­nun­gen unter­liegt dage­gen nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats [3]. Da sich der Glo­bal­an­trag des Betriebs­rats jedoch auch auf die Fäl­le der Ertei­lung von Abmah­nun­gen vor Ein­lei­tung des Mit­wir­kungs­ver­fah­rens nach § 102 Abs. 1 BetrVG bezieht, ist schon die indi­vi­du­al­recht­li­che Wir­kung der Abmah­nung nicht geeig­net, den Antrag des Betriebs­rats zu begrün­den.

Soweit der Betriebs­rat gel­tend macht, die Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben erfor­de­re die Vor­la­ge aller Abmah­nungs­schrei­ben, führt auch dies nicht zur Begründ­etheit des Antrags. Der Betriebs­rat hat nicht auf­ge­zeigt, für wel­che Auf­ga­ben er die Abmah­nungs­schrei­ben benö­tigt. Der all­ge­mei­ne Hin­weis auf Mit­be­stim­mungs­rech­te aus § 87 BetrVG ist unzu­rei­chend. Dem steht bereits ent­ge­gen, dass Abmah­nun­gen kei­nes­wegs not­wen­dig Sach­ver­hal­te betref­fen, in denen die­se Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats betrof­fen sind. So sind etwa bei Arbeits­ver­trags­ver­let­zun­gen wie Tät­lich­kei­ten oder Belei­di­gun­gen Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 BetrVG offen­sicht­lich nicht berührt.

Der Betriebs­rat hat im vor­lie­gen­den Fall auch nicht dar­ge­legt, dass die Vor­la­ge der Abmah­nun­gen zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist. Er hat viel­mehr eine Viel­zahl von Abmah­nun­gen vor­ge­legt, aber nicht auf­ge­zeigt, aus wel­chen Grün­den er unge­ach­tet des­sen die Vor­la­ge wei­te­rer Abmah­nun­gen zur Wahr­neh­mung und Aus­übung der auf die­se Sach­ver­hal­te bezo­ge­nen Mit­be­stim­mungs­rech­te benö­tigt. Soll­te der Betriebs­rat der Auf­fas­sung sein, dass die den Abmah­nun­gen zugrun­de lie­gen­den Anwei­sun­gen der Arbeit­ge­be­rin nach § 87 Abs. 1 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig waren und die­se ihn gleich­wohl nicht betei­ligt hat, kann er die sei­ner Auf­fas­sung nach gebo­te­nen Maß­nah­men ohne­hin ergrei­fen. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch offen­kun­dig, dass hier­zu ein wei­ter­ge­hen­der Infor­ma­ti­ons­be­darf des Betriebs­rats besteht. Als Glo­bal­an­trag erweist sich der Antrag des Betriebs­rats auch des­halb als unbe­grün­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013 – 1 ABR 26/​12

  1. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 7, BAGE 140, 350[]
  2. BAG 16.08.2011 – 1 ABR 22/​10, Rn. 34, BAGE 139, 25[]
  3. BAG 17.10.1989 – 1 ABR 100/​88, zu B II 3 a der Grün­de, BAGE 63, 169[]