Aus­kunfts­an­spruch eines abge­lehn­ten Stel­len­be­wer­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Aus­kunfts­an­spruch eines abge­lehn­ten Stel­len­be­wer­bers

Gebie­tet es das Gemein­schafts­recht, einem Bewer­ber, der dar­legt, dass er die Vor­aus­set­zun­gen für eine von einem Arbeit­ge­ber aus­ge­schrie­be­ne Stel­le erfüllt, des­sen Bewer­bung jedoch nicht berück­sich­tigt wur­de, gegen den Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Aus­kunft ein­zu­räu­men, ob die­ser einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat und wenn ja, auf­grund wel­cher Kri­te­ri­en die­se Ein­stel­lung erfolgt ist?

Hin­ter­grund die­ses Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ist der Fall einer 1961 in Russ­land gebo­re­nem Klä­ge­rin, die sich im Jah­re 2006 auf die von der Beklag­ten aus­ge­schrie­be­ne Stel­le eines/​einer Softwareentwicklers/​in erfolg­los bewor­ben hat­te. Die Beklag­te teil­te ihr nicht mit, ob sie einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat­te und gege­be­nen­falls, wel­che Kri­te­ri­en für die­se Ent­schei­dung maß­geb­lich waren. Die Klä­ge­rin behaup­tet, sie habe die Vor­aus­set­zun­gen für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le erfüllt und sei ledig­lich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Her­kunft nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den und damit unter Ver­stoß gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz dis­kri­mi­niert wor­den. Sie hat von der Beklag­ten eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­langt. Die Vor­in­stan­zen, zuletzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg 1, haben die Kla­ge abge­wie­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah sich nun jedoch an einer abschlie­ßen­den Sach­ent­schei­dung gehin­dert, weil die­se von einer dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on oblie­gen­den Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts abhängt.

Die Klä­ge­rin hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Her­kunft hin­ge­wie­sen, jedoch kei­ne aus­rei­chen­den Indi­zi­en dar­ge­legt, wel­che eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen und die nach § 22 AGG zu einer Beweis­last der Beklag­ten dafür füh­ren wür­den, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gun­gen vor­ge­le­gen hat. Einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Aus­kunft gegen die Beklag­te, ob die­se einen ande­ren Bewer­ber ein­ge­stellt hat und gege­be­nen­falls auf­grund wel­cher Kri­te­ri­en, sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach natio­na­lem Recht nicht. Ob dies den ein­schlä­gi­gen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­ni­en des Gemein­schafts­rechts ent­spricht, hat nun zunächst der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. Mai 2010 – 8 AZR 287/​08 (A)

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 09.11.2007 – H 3 Sa 102/​07[]