Aus­län­di­scher Arbeit­ge­ber, deut­scher Min­dest­lohn – und die Prü­fungs­be­fug­nis­se des Zolls

Arbeit­ge­ber mit Sitz in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat, deren Arbeit­neh­mer im Inland tätig sind, sind nach dem Min­dest­lohn­ge­setz (MiLoG) ver­pflich­tet, eine Über­prü­fung von Art und Umfang der im Inland ver­rich­te­ten Arbei­ten durch die Zoll­ver­wal­tung zu dulden. 

Aus­län­di­scher Arbeit­ge­ber, deut­scher Min­dest­lohn – und die Prü­fungs­be­fug­nis­se des Zolls

In den drei hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­ten aus­län­di­sche Trans­port­un­ter­neh­men Mel­dun­gen nach der Min­dest­lohn­mel­de­ver­ord­nung abge­ge­ben und sog. grenz­über­schrei­ten­de Trans­por­te durch­ge­führt, bei denen ent­we­der nur die Ent­la­dung oder aber nur die Bela­dung in Deutsch­land erfolgt war; teil­wei­se war zwi­schen den Par­tei­en auch strei­tig, ob über­haupt sol­che Trans­por­te statt­ge­fun­den hat­ten oder ob die Fah­rer des aus­län­di­schen Trans­port­un­ter­neh­mens nicht ledig­lich im sog. Tran­sit­ver­kehr tätig gewor­den waren, Deutsch­land also nur durch­fah­ren hatten.

Zur Auf­klä­rung die­ser Fäl­le erließ das Haupt­zoll­amt unter Hin­weis auf das MiLoG Prü­fungs­ver­fü­gun­gen und for­der­te die Arbeit­ge­ber auf, Arbeits­ver­trä­ge, Lohn­ab­rech­nun­gen und Arbeits­zeit­auf­zeich­nun­gen etc. vor­zu­le­gen. Dage­gen klag­ten die aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber und mach­ten (u.a.) gel­tend, das MiLoG sei auf aus­län­di­sche Trans­port­un­ter­neh­men nicht anwend­bar und ver­sto­ße wegen der Prü­fungs­be­fug­nis­se des Zolls gegen die bun­des­staat­li­che Kom­pe­tenz­ord­nung, gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot und gegen Uni­ons­recht. Die Kla­gen waren ganz über­wie­gend erfolglos.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Revi­sio­nen der Klä­ge­rin­nen nun als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen und ent­schie­den, dass die strei­ti­gen Prü­fungs­ver­fü­gun­gen und die damit ver­bun­de­nen Auf­for­de­run­gen zur Vor­la­ge von Unter­la­gen recht­mä­ßig sei­en. Ins­be­son­de­re sei es nach Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grund­ge­set­zes zuläs­sig gewe­sen, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber der Zoll­ver­wal­tung Befug­nis­se zur Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Pflich­ten eines Arbeit­ge­bers nach § 20 MiLoG über­tra­gen habe. Auf die strei­ti­ge Fra­ge, ob kurz­zei­ti­ge Beschäf­ti­gun­gen über­haupt unter das MiLoG fal­len, kom­me es hin­ge­gen nicht an; denn unge­ach­tet die­ser Pro­ble­ma­tik müss­ten die Zoll­be­hör­den die Mög­lich­keit haben, über­haupt erst ein­mal fest­zu­stel­len, in wel­chem Umfang die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer tat­säch­lich im Inland beschäf­tigt wür­den bzw. wor­den seien.

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Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 18. August 2020 – VII R 34/​18, VII R 35/​18 und VII R 12/​19

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