Aus­lands­ent­sen­dung – und die Ver­gü­tung der Rei­se­zei­ten

Ent­sen­det der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend zur Arbeit ins Aus­land, sind die für Hin- und Rück­rei­se erfor­der­li­chen Zei­ten wie Arbeit zu ver­gü­ten.

Aus­lands­ent­sen­dung – und die Ver­gü­tung der Rei­se­zei­ten

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um einen bei dem beklag­ten Bau­un­ter­neh­men als tech­ni­scher Mit­ar­bei­ter beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet war, auf wech­seln­den Bau­stel­len im In- und Aus­land zu arbei­ten. Vom 10.08.bis zum 30.10.2015 war er auf eine Bau­stel­le nach Chi­na ent­sandt. Auf sei­nen Wunsch buch­te die Arbeit­ge­be­rin für die Hin- und Rück­rei­se statt eines Direkt­flugs in der Eco­no­my-Class einen Flug in der Busi­ness-Class mit Zwi­schen­stopp in Dubai. Für die vier Rei­se­ta­ge zahl­te die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tung für jeweils acht Stun­den, ins­ge­samt 1.149, 44 Euro brut­to. Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Arbeit­neh­mer Ver­gü­tung für wei­te­re 37 Stun­den mit der Begrün­dung, die gesam­te Rei­se­zeit von sei­ner Woh­nung bis zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le und zurück sei wie Arbeit zu ver­gü­ten.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat auf die Beru­fung des Arbeit­neh­mers der Kla­ge statt­ge­ge­ben1. Die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt teil­wei­se Erfolg:

Ent­sen­det der Arbeit­ge­ber einen Arbeit­neh­mer vor­über­ge­hend ins Aus­land, erfol­gen die Rei­sen zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le und von dort zurück aus­schließ­lich im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers und sind des­halb in der Regel wie Arbeit zu ver­gü­ten. Erfor­der­lich ist dabei grund­sätz­lich die Rei­se­zeit, die bei einem Flug in der Eco­no­my-Class anfällt. Man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zum Umfang der tat­säch­lich erfor­der­li­chen Rei­se­zei­ten des Arbeit­neh­mers konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den und hat sie des­halb unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2018 – 5 AZR 553/​17

  1. LAG Rhein­land-Pfalz 13.07.2017 – 2 Sa 468/​16 []