Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel auf den BAT/​VKA

Ergibt sich aus der Aus­le­gung der Ver­wei­sungs­klau­sel, dass sich die Bezug­nah­me auf den BAT/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung bezieht, so ist die beim Über­gang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Ver­trags­lü­cke im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dahin zu schlie­ßen, dass seit­her der TVöD/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung die Arbeits­be­din­gun­gen der Par­tei­en bestimmt.

Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel auf den BAT/​VKA

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall haben die Par­tei­en des ursprüng­li­chen "Dienst­ver­tra­ges" nach dem Wort­laut der Ver­wei­sungs­klau­sel den BAT "für Län­der und Gemein­den ein­schließ­lich der hier­zu ergan­ge­nen Zusatz­ta­rif­ver­trä­ge und Son­der­re­ge­lun­gen" in Bezug genom­men. Die­se Bezug­nah­me ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen und zu ver­ste­hen, dass damit der BAT/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung nebst den ergän­zen­den Tarif­ver­trä­gen in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­gen wor­den ist.

Der Wort­laut der ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel "Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT­für Län­der und Gemein­den" ist nicht ein­deu­tig, son­dern aus­le­gungs­be­dürf­tig. Beim "BAT" han­delt es sich um einen mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trag, der auf bei­den Sei­ten von ver­schie­de­nen Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­sen wor­den ist. Soweit die Arbeit­ge­ber­sei­te betrof­fen ist, drückt sich dies in unter­schied­li­chen Tarif­ver­ein­ba­run­gen aus. Neben einer gro­ßen Zahl gemein­sa­mer Tarif­re­ge­lun­gen gibt es – ins­be­son­de­re im Ver­gü­tungs­be­reich – zahl­rei­che, teil­wei­se gra­vie­ren­de Unter­schie­de zwi­schen den für die Gemein­den gel­ten­den Vor­schrif­ten einer­seits und den für den Bund und die Län­der gel­ten­den ande­rer­seits.

Aus den Umstän­den des Ver­trags­ab­schlus­ses und der Ver­trags­ab­wick­lung lässt sich fol­gern, dass sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf die Anwen­dung des BAT/​VKA geei­nigt haben. Zum einen hat der Arbeit­ge­ber wäh­rend des gesam­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses – jeden­falls bis zum Inkraft­tre­ten des TVöD – die Rege­lun­gen des BAT/​VKA ange­wandt. Zum ande­ren hat der Klä­ger die Anwen­dung des BAT/​VKA offen­bar auch als ver­trags­ge­mäß ange­se­hen. So wur­den bspw. die tarif­li­chen Lohn­er­hö­hun­gen stets umge­setzt und auch die Ver­gü­tung von Anfang an nach den Ver­gü­tungs­ta­bel­len des BAT/​VKA geleis­tet. Dies gilt umso mehr als die Ver­gü­tungs­ta­bel­len des BAT/​VKA einer­seits und des BAT/Bund-Län­der ande­rer­seits vom ers­ten Tag des Arbeits­ver­hält­nis­ses an unter­schied­li­che Beträ­ge für die – nomi­nell – sel­be Ver­gü­tungs­grup­pe auf­wie­sen. Aus der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses lässt sich schlie­ßen, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en zum Zeit­punkt des Arbeits­ver­trags­ab­schlus­ses offen­bar von einer Anwen­dung des BAT/​VKA aus­ge­gan­gen sind 1.

Wei­ter­hin spricht für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis der Umstand, dass es sich bei dem Betrieb des dama­li­gen Arbeit­ge­bers um eine Ein­rich­tung gehan­delt hat, die einem "all­ge­mei­nen" Kran­ken­haus ver­gleich­bar war (und nicht etwa zB einer Uni­ver­si­täts­kli­nik), wie es inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes regel­mä­ßig von Land­krei­sen oder Kom­mu­nen, jedoch sel­ten unmit­tel­bar von einem Bun­des­land (hier: Nord­rhein-West­fa­len) geführt wird. Des­halb ist im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en in einem sol­chen Fall den Bereich des öffent­li­chen Tarif­rechts in Bezug neh­men woll­ten, dem sie unter­lie­gen wür­den, wenn die aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes orga­ni­siert wor­den wären 2.

Die Ver­wei­sung auf den BAT/​VKA im Dienst­ver­trag des Klä­gers ist als dyna­mi­sche ver­ein­bart wor­den.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei feh­len­der Anga­be einer kon­kret nach Datum fest­ge­leg­ten Fas­sung des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­tra­ges regel­mä­ßig anzu­neh­men, der Tarif­ver­trag sol­le in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung Anwen­dung fin­den 3. Einer aus­drück­li­chen "Jewei­lig­keits-Klau­sel" bedarf es nicht 4. Die Bezug­nah­me in einem Arbeits­ver­trag auf einen Tarif­ver­trag oder einen Teil davon ist des­halb beim Feh­len ande­rer ein­deu­ti­ger Hin­wei­se, die für eine sta­ti­sche Bezug­nah­me spre­chen, in der Regel dyna­misch zu ver­ste­hen 5.

Der Wort­laut der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung bie­tet kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für eine aus­nahms­wei­se ver­ein­bar­te sta­ti­sche Ver­wei­sung. Aus der For­mu­lie­rung, der BAT gel­te ein­schließ­lich "hier­zu ergan­ge­ner Zusatz­ta­rif­ver­trä­ge und Son­der­re­ge­lun­gen" kann nicht gefol­gert wer­den, ledig­lich die bereits zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ver­ein­bar­ten Zusatz­ta­rif­ver­trä­ge soll­ten Anwen­dung fin­den, nicht aber die nach Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten. Mit die­ser For­mu­lie­rung woll­ten die Par­tei­en nicht nur den BAT als Tarif­ver­trag auf ihr Arbeits­ver­hält­nis anwen­den, son­dern das gesam­te Tarif­werk des öffent­li­chen Diens­tes – ein­schließ­lich Zusatz­ta­rif­ver­trä­gen und Son­der­re­ge­lun­gen, bspw. bei der Ein­grup­pie­rung – in Bezug neh­men. Die­ses gesam­te Tarif­werk haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en mit ihrer For­mu­lie­rung "Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­ver­trag (BAT) … ein­schließ­lich der hier­zu ergan­ge­nen Zusatz­ta­rif­ver­trä­ge und Son­der­re­ge­lun­gen" dyna­misch in Bezug genom­men.

Da die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen in den fol­gen­den Jah­ren von den Par­tei­en des Dienst­ver­tra­ges ent­spre­chend die­ser Dyna­mik voll­zo­gen wor­den sind, ver­stärkt die prak­ti­sche Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Neben der sich unmit­tel­bar nach Ver­trags­schluss zei­gen­den Ver­bind­lich­keit der Rege­lun­gen des BAT/​VKA ist auch die jewei­li­ge tarif­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge für die Jah­res­zu­wen­dung nahe­zu jähr­lich durch jeweils geson­dert ver­ein­bar­te Tarif­ver­trä­ge ange­passt wor­den ist, zB vom 02.04.1998, vom 27.02.1999, vom 13.06.2000 und vom 09.01.2003 6.

Die Ver­wei­sungs­klau­sel erfasst nach die­ser Aus­le­gung aller­dings nicht den BAT im Bereich der VKA ab dem 1.10.2005 erset­zen­den TVöD/​VKA und die hier­zu geschlos­se­nen Zusatz­ta­rif­ver­trä­ge. Die Ver­wei­sung im Dienst­ver­trag des Klä­gers ist nach der vor­ste­hen­den Aus­le­gung zwar zeit­dy­na­misch aus­ge­stal­tet. Für die Annah­me, die Par­tei­en hät­ten mit die­ser Ver­wei­sung jed­we­de Ände­rung im Tarif­recht des öffent­li­chen Diens­tes unmit­tel­bar ver­ein­bart, man­gelt es jedoch an hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten. Die Ver­ein­ba­rung kann nicht wei­ter­ge­hend dahin aus­ge­legt wer­den, die Par­tei­en hät­ten sich auch aus­drück­lich auf die Anwen­dung des BAT/​VKA "in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung" geei­nigt. Der TVöD/​VKA ist im Übri­gen nicht ein­mal eine "gül­ti­ge Fas­sung" des BAT/​VKA 7.

Die tarif­li­chen Rege­lun­gen des TVöD/​VKA und der "hier­zu ergan­ge­nen" Tarif­ver­trä­ge TVöD-BT‑K und TVÜ-VKA fin­den aber auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en seit dem 1.10.2005 auf­grund einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung Anwen­dung.

Im Dienst­ver­trag der Par­tei­en ist auf­grund der Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst nach­träg­lich eine Ver­trags­lü­cke ent­stan­den. Die von den Par­tei­en des Dienst­ver­tra­ges bei Ver­trags­schluss vor­aus­ge­setz­te Dyna­mik der Anbin­dung an die Tarif­be­din­gun­gen im öffent­li­chen Dienst der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber durch den BAT ist mit dem Inkraft­tre­ten des TVöD am 1.10.2005 unter­bro­chen wor­den. Die­se Situa­ti­on war von den Arbeits­ver­trags­par­tei­en bei Abschluss des Dienst­ver­tra­ges nicht bedacht wor­den. Aus der dyna­mi­schen Aus­ge­stal­tung der Bezug­nah­me auf das jeweils gel­ten­de tarif­li­che Rege­lungs­werk ergibt sich aber ihr Wil­le, die Arbeits­be­din­gun­gen nicht in einer bestimm­ten Wei­se fest­zu­schrei­ben, son­dern sie – dyna­misch – an der Tarif­ent­wick­lung des öffent­li­chen Diens­tes aus­zu­rich­ten. Das Arbeits­ver­hält­nis wird in sei­ner Ent­wick­lung an die­je­ni­gen Arbeits­be­din­gun­gen gebun­den, die für die Arbeit­neh­mer gel­ten, die von dem in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­trag erfasst wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten kann eine nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke nicht des­halb ver­neint wer­den, weil der BAT noch fort­be­steht und mit sei­nem – sta­ti­schen – Inhalt das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en noch regeln könn­te. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ist weder mit dem Wort­laut der Klau­sel noch mit dem Zweck einer zeit­dy­na­mi­schen Bezug­nah­me ver­ein­bar. Es trä­te eine sta­ti­sche Fort­gel­tung der bereits heu­te über­hol­ten tarif­li­chen Rechts­la­ge des Jah­res 2003 ein. Der ersicht­li­che Rege­lungs­wil­le der Par­tei­en betraf die Ein­be­zie­hung der tarif­li­chen Rege­lun­gen im öffent­li­chen Dienst für die Ange­stell­ten in ihrer jewei­li­gen Ent­wick­lung. Für die von dem in Bezug genom­me­nen BAT unmit­tel­bar erfass­ten Arbeits­ver­hält­nis­se hat sich die typi­scher­wei­se an die tat­säch­li­che Ent­wick­lung ange­pass­te Tarif­ent­wick­lung fort­ge­setzt. Es sind die Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trä­ge zum BAT an des­sen Stel­le getre­ten, die von der Ver­wei­sungs­klau­sel aber nicht unmit­tel­bar erfasst wer­den.

Die nach­träg­lich ent­stan­de­ne Ver­trags­lü­cke ist durch eine ergän­zen­de Aus­le­gung zu schlie­ßen. Die­se ergibt, dass die Par­tei­en den TVöD/​VKA und die zu die­sem geschlos­se­nen Zusatz­ta­rif­ver­trä­ge in Bezug genom­men hät­ten.

Im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung tritt an die Stel­le der lücken­haf­ten Klau­sel die­je­ni­ge Gestal­tung, die die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der Geschäfts­be­din­gung bekannt gewe­sen wäre 8. Die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ori­en­tiert sich an einem objek­tiv gene­ra­li­sie­ren­den, am Wil­len und Inter­es­se der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se aus­ge­rich­te­ten Maß­stab und nicht nur am Wil­len und Inter­es­se der kon­kret betei­lig­ten Per­so­nen 9. Die Ver­trags­er­gän­zung muss des­halb für den betrof­fe­nen Ver­trags­typ als all­ge­mei­ne Lösung eines stets wie­der­keh­ren­den Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes ange­mes­sen sein. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Fest­stel­lung und Bewer­tung des mut­maß­li­chen typi­sier­ten Par­tei­wil­lens und der Inter­es­sen­la­ge ist der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses, da die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung eine anfäng­li­che Rege­lungs­lü­cke rück­wir­kend schließt 10. Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nach­träg­lich als Fol­ge des wei­te­ren Ver­laufs der Din­ge erge­ben hat 11. Zunächst ist hier­für an den Ver­trag selbst anzu­knüp­fen, denn die in ihm ent­hal­te­nen Rege­lun­gen und Wer­tun­gen, sein Sinn und Zweck sind Aus­gangs­punkt der Ver­trags­er­gän­zung. Soweit irgend mög­lich, sind danach Lücken im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in der Wei­se aus­zu­fül­len, dass die Grund­zü­ge des kon­kre­ten Ver­tra­ges "zu Ende gedacht" wer­den 12.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben hät­ten die Par­tei­en red­li­cher­wei­se für den Fall der hier vor­lie­gen­den Tarif­suk­zes­si­on des im Dienst­ver­trag benann­ten tarif­li­chen Rege­lungs­werks das nach­fol­gen­de tarif­li­che Rege­lungs­werk des öffent­li­chen Diens­tes, also den TVöD/​VKA und des­sen beglei­ten­de Über­gangs­re­ge­lun­gen ver­ein­bart.

Die Par­tei­en haben die nähe­re Aus­ge­stal­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der dyna­mi­schen Bezug­nah­me auf das tarif­li­che Rege­lungs­werk des BAT/​VKA – mit Aus­nah­me der Rege­lun­gen zur tarif­li­chen Unkünd­bar­keit, zur Dienst­zeit­an­rech­nung und zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – für die Zukunft allein der Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes im kom­mu­na­len Bereich anver­traut. Die mit der Tarif­suk­zes­si­on ver­bun­de­ne Ände­rung der Tarif­wer­ke wirkt nicht anders auf den Arbeits­ver­trag ein als eine tief­grei­fen­de inhalt­li­che Ände­rung des im Arbeits­ver­trag benann­ten Tarif­ver­tra­ges. Mit dem Nach­voll­zie­hen der Tarif­suk­zes­si­on auf arbeits­ver­trag­li­cher Ebe­ne wer­den die Par­tei­en nicht anders gestellt, als sie stün­den, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes den BAT refor­miert und ihm einen neu­en Inhalt gege­ben hät­ten 13. Die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ein­schrän­kun­gen der Anwen­dung des BAT sind danach sinn­ge­mäß auch bei der Anwen­dung des TVöD zu beach­ten.

Auch steht die Mit­glied­schaft des ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bers (vor dem Betriebs­über­gang) im Dia­ko­ni­schen Werk die­ser ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung nicht ent­ge­gen.

Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin hat gel­tend gemacht, die Bezug­nah­me auf den BAT im Dienst­ver­trag des Klä­gers habe gegen die Sat­zung des Dia­ko­ni­schen Werks der Evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land ver­sto­ßen. Als des­sen Mit­glied sei der Rechts­vor­gän­ger der Beklag­ten wie die Beklag­te selbst sat­zungs­ge­mäß ver­pflich­tet gewe­sen, kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen anzu­wen­den, zB den BAT-KF oder AVR.DW-EKD. Ver­lan­ge der Klä­ger jetzt eine wei­te­re Anwen­dung eines "welt­li­chen" Tarif­ver­tra­ges, ver­sto­ße er gegen die Ver­pflich­tung aus der Prä­am­bel des Dienst­ver­tra­ges, den sich aus dem kon­fes­sio­nel­len Cha­rak­ter des Kran­ken­hau­ses erge­ben­den Erfor­der­nis­sen Rech­nung zu tra­gen. Der sat­zungs­wid­ri­ge Zustand wür­de durch die Ein­be­zie­hung des TVöD per­p­etu­iert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts müs­se ein Arbeit­neh­mer, der einen Arbeits­ver­trag mit einer Ein­rich­tung eines Dia­ko­ni­schen Werks schließt, davon aus­ge­hen, dass sein Arbeit­ge­ber das spe­zi­fisch kirch­li­che Ver­trags­recht in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung zum Gegen­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses machen wol­le und dazu auch kir­chen­recht­lich ver­pflich­tet sei 14.

Zwar mögen die Hin­wei­se der Beklag­ten auf die Rechts­la­ge außer­halb der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zutref­fend sein. Die Beklag­te ver­kennt aber, dass die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung einen arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lungs­plan "voll­enden" und ihn nicht anhand außer­ver­trag­li­cher Kri­te­ri­en kor­ri­gie­ren soll. Begleit­um­stän­de, die Rück­schlüs­se auf den erklär­ten Geschäfts­wil­len zulas­sen, sind bei der Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen, aller­dings nur dann, wenn sie bei Abschluss des Ver­tra­ges erkenn­bar waren. Dies gilt auch bei einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung 15. Bei Ver­trags­schluss nicht erkenn­ba­re Umstän­de haben außer Betracht zu blei­ben. Ver­ein­bart ein dia­ko­ni­scher Arbeit­ge­ber zu einem Zeit­punkt, in dem er sat­zungs­recht­lich ver­pflich­tet ist, kirch­lich-dia­ko­ni­sche Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen zu ver­ein­ba­ren und anzu­wen­den und in dem ihm sogar noch ein abschlie­ßen­des Ver­trags­werk wie die AVR.DW-EKD zur Ver­fü­gung steht, auf das er ohne Wei­te­res im Wege einer ver­trag­li­chen Ver­wei­sung zurück­grei­fen könn­te, kei­ne sol­che Ver­wei­sung, son­dern wählt er eine dif­fe­ren­zier­te Anwen­dung der "welt­li­chen" Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes des kom­mu­na­len Bereichs mit auf den Betrieb und sei­nen Trä­ger zuge­schnit­te­nen, aus­drück­lich for­mu­lier­ten Abwei­chun­gen von die­sen Tarif­ver­trä­gen, so erscheint der "Rege­lungs­plan" der Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein­deu­tig und kon­sti­tu­tiv. Die­ser ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Des­halb ist der Hin­weis der Beklag­ten auf die Sat­zung des Dia­ko­ni­schen Werks der Evan­ge­li­schen Kir­che im Rhein­land ohne Bedeu­tung.

Die­sem ein­deu­ti­gen Rege­lungs­plan hat die ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung zu ent­spre­chen. Daher ist allein die Ein­be­zie­hung des TVöD/​VKA – als den BAT erset­zen­der Tarif­ver­trag – und der mit ihm ver­bun­de­nen Zusatz­ver­trä­ge geeig­net, dem – vom kirch­li­chen Sat­zungs­recht bewusst und aus­drück­lich abwei­chen­den – mut­maß­li­chen Wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en gerecht zu wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 – 4 AZR 65/​11

  1. vgl. dazu BAG 7.06.2006 – 4 AZR 272/​05 – mwN[]
  2. so bereits für die Bestim­mung des Tarif­ver­tra­ges im Wege einer ergän­zen­den Aus­le­gung BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 39, BAGE 134, 283[]
  3. zB BAG 17.01.2006 – 9 AZR 41/​05, Rn. 30, BAGE 116, 366[]
  4. BAG 20.04.2012 – 9 AZR 504/​10, Rn. 26 mwN[]
  5. BAG 13.11.2002 – 4 AZR 351/​01, BAGE 103, 338; 16.12.2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 14; 10.11.2010 – 5 AZR 633/​09, Rn. 13; 23.03.2011 – 10 AZR 831/​09, Rn. 16[]
  6. vgl. Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 2 Abs. 3 des Tarif­ver­tra­ges über eine Zuwen­dung für Ange­stell­te vom 12.10.1973 idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges vom 30.06.2000 iVm. der Tarif­ei­ni­gung vom 09.01.2003[]
  7. BAG 10.06.2009 – 4 AZR 194/​08, Rn. 38[]
  8. etwa BAG 16.12.2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 22; 25.04.2007 – 5 AZR 627/​06, Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 4.07.2002 – VII ZR 502/​99, zu B II 2 b aa der Grün­de, BGHZ 151, 229; 13.11.1997 – IX ZR 289/​96, zu II 2 a der Grün­de, BGHZ 137, 153[]
  9. BGH 7.03.1989 – KZR 15/​87, zu II 1 der Grün­de mwN, BGHZ 107, 273[]
  10. BGH 12.10.2005 – IV ZR 162/​03, zu B IV 1 b der Grün­de, BGHZ 164, 297[]
  11. BGH 6.07.1989 – III ZR 35/​88, zu II 4 a, d der Grün­de[]
  12. BGH 20.09.1993 – II ZR 104/​92, zu 2 der Grün­de, BGHZ 123, 281[]
  13. BAG 19.05.2010 – 4 AZR 796/​08, Rn. 35, BAGE 134, 283; 16.12.2009 – 5 AZR 888/​08, Rn. 24[]
  14. unter Hin­weis auf BAG 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, BAGE 135, 163 und 10.12.2008 – 4 AZR 802/​07 -[]
  15. BAG 18.04.2012 – 4 AZR 392/​10, Rn.19[]