Aus­le­gung einer tarif­li­chen Min­dest­ab­stands­re­ge­lung für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te

Ein Arbeit­neh­mer hat auf­grund sei­ner Auf­nah­me "in den Kreis der außer­ta­rif­li­chen Füh­rungs­kräf­te" gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch auf Zah­lung einer das tarif­li­che Min­dest­ab­stands­ge­bot wah­ren­den Ver­gü­tung.

Aus­le­gung einer tarif­li­chen Min­dest­ab­stands­re­ge­lung für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te

Eine kon­sti­tu­ti­ve "Ernen­nung" zum außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten beinhal­tet bei bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit eine arbeits­ver­trag­li­che Zusi­che­rung, die­sen Sta­tus durch Zah­lung einer der Tarif­ent­wick­lung und ggf. einer tarif­ver­trag­li­chen Abstands­klau­sel ent­spre­chen­den außer­ta­rif­li­chen Ver­gü­tung zu erhal­ten 1. Durch die For­mu­lie­rung "neh­men wir Sie in den Kreis der Außer­ta­rif­li­chen Füh­rungs­kräf­te auf", hat die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten zum Aus­druck gebracht, dem Klä­ger kon­sti­tu­tiv die Rechts­stel­lung eines AT-Ange­stell­ten ein­räu­men zu wol­len.

Bei bei­der­sei­ti­ger Orga­ni­sa­ti­ons­zu­ge­hö­rig­keit darf nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers von den tarif­li­chen Bestim­mun­gen nur abge­wi­chen wer­den, wenn der Tarif­ver­trag kei­ne Anwen­dung mehr fin­det. Dies setzt nach den Bestim­mun­gen des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 23.06.2008 vor­aus, dass dem Ange­stell­ten ein Ent­gelt zuge­sagt ist, das min­des­tens dem in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV gere­gel­ten tarif­li­chen Abstands­ge­bot ent­spricht. Die­se Min­dest­ver­gü­tung hat die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten dem Klä­ger mit der Ernen­nung zum AT-Ange­stell­ten ange­bo­ten. Der Klä­ger nahm die­ses Ange­bot zumin­dest still­schwei­gend an, § 151 BGB.

Tarif­li­che Inhalts­nor­men sind wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn ist der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck der tarif­li­chen Rege­lung zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Rege­lungs­werk ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung, weil die­ser Anhalts­punk­te für den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern kann. Blei­ben im Ein­zel­fall gleich­wohl Zwei­fel, kön­nen die Gerich­te ohne Bin­dung an eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge auf wei­te­re Kri­te­ri­en zurück­grei­fen, wie etwa auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die bis­he­ri­ge Anwen­dung der Rege­lung in der Pra­xis. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, geset­zes­kon­for­men und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 2.

Nach Wort­laut, Sinn und Zweck der Tarif­be­stim­mung ist das Abstands­ge­bot (hier: nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d des Baye­ri­schen Metall-MTV) ein­ge­hal­ten, wenn das in Monats­be­trä­gen zuge­sag­te, garan­tier­te Ent­gelt den Min­dest­ab­stand nach Unter­abs. 1 wahrt. Erst wenn dies nicht der Fall ist und dem Ange­stell­ten als garan­tier­tes Jah­res­ein­kom­men neben dem in Monats­be­trä­gen zu zah­len­den Ent­gelt wei­te­re, nicht im Monats­tur­nus zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen zuge­sagt sind, ist der Min­dest­ab­stand nach Unter­abs. 2 ein­zu­hal­ten. Nicht ent­schei­dend ist, ob die Arbeits­ver­trags­par­tei­en eine Monats­ver­gü­tung oder ein Jah­res­ein­kom­men ver­ein­bart haben.

Gegen die Annah­me, der Tarif­ver­trag stel­le rein for­mal dar­auf ab, ob arbeits­ver­trag­lich eine Monats­ver­gü­tung oder ein Jah­res­ein­kom­men ver­ein­bart wur­de, spricht bereits der Wort­laut der tarif­li­chen Abstands­klau­sel.

§ 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bezieht sich in Unter­abs. 1 und Unter­abs. 2 glei­cher­ma­ßen auf das monat­li­che Ent­gelt bzw. Jah­res­ein­kom­men, das "auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge" zuge­sagt und garan­tiert ist. Erfasst sind damit nicht nur Leis­tun­gen, deren Zah­lung und Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart ist, son­dern alle, auf die auf "nicht tarif­li­cher" Grund­la­ge ein Anspruch besteht. Dies kön­nen zB Ent­gelt­an­sprü­che aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sein, deren Zahl­wei­se die Betriebs­part­ner bestim­men, oder aus Gesamt­zu­sa­gen, deren Zah­lungs­be­din­gun­gen der Arbeit­ge­ber fest­legt. Schon nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Ange­stell­ten der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in der Fas­sung vom 24.05.2002 war für die Ein­hal­tung des tarif­li­chen Abstands­ge­bots nicht nur das arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te, son­dern das "auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge gere­gel­te" Gehalt ins­ge­samt maß­geb­lich. Die­ses umfass­te nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht nur arbeits­ver­trag­li­che, son­dern alle auf "nicht tarif­li­cher" Grund­la­ge beru­hen­den Ent­gelt­be­stand­tei­le 3. Die Bei­be­hal­tung der For­mu­lie­rung "auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge" in der Neu­fas­sung von § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV in Kennt­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung bestä­tigt ein Ver­ständ­nis der in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ver­wen­de­ten Begrif­fe "Ent­gelt" bzw. "Jah­res­ein­kom­men", das nicht nur auf ver­trag­li­che Ansprü­che beschränkt ist. Stell­te man allein auf die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ab, blie­ben sons­ti­ge – nicht bereits arbeits­ver­trag­lich zu bean­spru­chen­de – auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge zu leis­ten­de Ent­gelt­be­stand­tei­le, deren Zah­lungs­mo­dus nicht durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung bestimmt wird, außer Betracht.

Die­ser Aus­le­gung steht die Ver­wen­dung der Begrif­fe "monat­li­ches Ent­gelt" und "Jah­res­ein­kom­men" nicht ent­ge­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben hier­mit ledig­lich zum Aus­druck gebracht, dass bei der Prü­fung, ob der ein­zu­hal­ten­de Min­dest­ab­stand gewahrt ist, eine auf das monat­lich zu zah­len­de Ent­gelt oder eine auf das Jah­res­ein­kom­men bezo­ge­ne Betrach­tung vor­zu­neh­men ist. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das den Min­dest­ab­stand wah­ren­de außer­ta­rif­li­che Ent­gelt nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV "zuge­sagt" sein muss. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der künf­ti­ge außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te bereits zu Beginn sei­ner neu­en Stel­lung wis­sen muss, ob der Ver­lust tarif­li­cher Rech­te ange­mes­sen kom­pen­siert wird. Das ist nur der Fall, wenn die Ein­hal­tung des tarif­li­chen Min­dest­ab­stands vor­ab – wie vor­lie­gend durch eine kon­sti­tu­ti­ve Ernen­nung – auf außer­ta­rif­li­cher Grund­la­ge fest­ge­legt wird 4.

Auch Sinn und Zweck der Abstands­klau­sel spre­chen gegen ein rein for­mal auf die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung abstel­len­des Ver­ständ­nis der Tarif­be­stim­mung.

Zweck tarif­li­cher Abstands­re­ge­lun­gen ist es, durch das Anknüp­fen an einen Min­dest­ab­stand des dem außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten zuge­sag­ten Ent­gelts zum höchs­ten tarif­li­chen Ent­gelt eine Kom­pen­sa­ti­on für die mit dem AT-Sta­tus ver­bun­de­ne Preis­ga­be tarif­li­cher Rech­te zu schaf­fen. Für die sach­li­che Recht­fer­ti­gung eines Ver­zichts auf tarif­li­che Ansprü­che ist jedoch die Höhe des dem außer­ta­rif­li­chen Ange­stell­ten als Aus­gleich zuge­sag­ten Ent­gelts ent­schei­dend und nicht, ob die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ein Monats­ent­gelt oder ein Jah­res­ein­kom­men ver­ein­bart haben. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­schei­dend auf die Höhe der Ver­gü­tung abge­stellt haben, wird durch die Anmer­kung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bestä­tigt. Ent­spre­chend der dar­in ent­hal­te­nen Defi­ni­ti­on des "garan­tier­ten" Monats­ent­gelts bzw. Jah­res­ein­kom­mens iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ist Ent­gelt nur zu berück­sich­ti­gen, wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur ein­ver­nehm­lich oder durch Ände­rungs­kün­di­gung änder­bar ist.

Der Kom­pen­sa­ti­ons­zweck des tarif­li­chen Abstands­ge­bots spricht auch dage­gen anzu­neh­men, bei der Berech­nung des tarif­li­chen Min­dest­ab­stands nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV sei Unter­abs. 1 nur zugrun­de zu legen, wenn dem Ange­stell­ten aus­schließ­lich ein monat­li­ches Ent­gelt zuge­sagt ist und Unter­abs. 2 schon dann, wenn zusätz­lich zu monat­li­chen Zah­lun­gen wei­te­re außer­halb des Monats­tur­nus zu erbrin­gen­de Leis­tun­gen zuge­sagt sind. Unter­abs. 2 ist nicht anzu­wen­den, wenn bereits mit dem in Monats­be­trä­gen zuge­sag­ten, garan­tier­ten Ent­gelt der Min­dest­ab­stand nach Unter­abs. 1 gewahrt ist oder dem Ange­stell­ten neben dem garan­tier­ten monat­li­chen Ent­gelt kei­ne wei­te­ren Ent­gelt­be­stand­tei­le zuge­sagt sind.

Ent­spre­chend den Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­gen der baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie vom 14.11.2008; vom 23.02.2010; und vom 22.05.2012 hat der Tarif­satz der Ent­gelt­grup­pe 12 (Stu­fe B) ab 1.02.2009 4.454,00 €, ab 1.05.2009 4.545,00 €, ab 1.04.2011 4.668,00 € und ab 1.05.2012 4.869,00 € betra­gen.

Nach der Anmer­kung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bezieht sich der Tarif­satz der Ent­gelt­grup­pe 12 (Stu­fe B) auf die tarif­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit gemäß § 2 Ziff. 1 Abs. (I) MTV. Bei einer hier­von abwei­chen­den indi­vi­du­el­len regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit ist ein nach § 15 Ziff. 1 Abs. (II) MTV zu berech­nen­des Monats­grund­ent­gelt zugrun­de zu legen. Hier­zu ist nach § 15 Ziff. 1 Abs. (II) MTV das Monats­grund­ent­gelt gemäß Ent­gelt­ta­bel­le mit der indi­vi­du­el­len Wochen­ar­beits­zeit in Stun­den (IRWAZ) zu mul­ti­pli­zie­ren und durch die tarif­li­che wöchent­li­che Arbeits­zeit in Stun­den zu divi­die­ren. Das tarif­li­che Abstands­ge­bot nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unter­abs. 1 MTV ist gewahrt, wenn das zuge­sag­te und garan­tier­te monat­li­che Ent­gelt den Tarif­satz der Ent­gelt­grup­pe 12 (Stu­fe B) um 30,5 vH über­steigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Sep­tem­ber 2014 – 5 AZR 240/​13

  1. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 505/​08, Rn. 21[]
  2. BAG 12.11.2013 – 1 AZR 628/​12, Rn. 11[]
  3. vgl. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 505/​08, Rn. 32[]
  4. vgl. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 505/​08, Rn. 21[]