Aus­le­gung einer Tarif­norm – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Beant­wor­tung einer die Aus­le­gung einer Tarif­norm betref­fen­den Rechts­fra­ge hat nicht schon des­halb grund­sätz­li­che Bedeu­tung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren die Bin­dungs­wir­kung nach § 9 TVG aus­löst.

Aus­le­gung einer Tarif­norm – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Die Beschwer­de ist begrün­det, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von der auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge abhängt, die­se Rechts­fra­ge durch das Revi­si­ons­ge­richt klä­rungs­fä­hig und klä­rungs­be­dürf­tig ist und die­se Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung ist oder wegen ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit oder jeden­falls eines grö­ße­ren Teils der All­ge­mein­heit eng berührt 1. Der Beschwer­de­füh­rer hat die nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG von ihm zu benen­nen­de ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge regel­mä­ßig so kon­kret zu for­mu­lie­ren, dass sie mit "Ja" oder mit "Nein" beant­wor­tet wer­den kann 2.

Eine Rechts­fra­ge ist klä­rungs­be­dürf­tig, wenn sie höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den und ihre Beant­wor­tung nicht offen­kun­dig ist 3.

Der Beklag­te hat nicht kon­kret auf­ge­zeigt, wel­che Umstän­de im Ein­zel­nen gegen das – nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zwei­fels­freie – Ver­ständ­nis der umstrit­te­nen tarif­li­chen Rege­lung in § 4 Ziff. 3 Buchst. d MTV 2011 spre­chen.

Der Beklag­te hat fer­ner nicht dar­ge­legt, dass die Beant­wor­tung der Rechts­fra­ge von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­ord­nung ist oder wegen ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt.

Die Beschwer­de hat weder auf­ge­zeigt, dass sich die Rechts­fra­ge der Addi­ti­on der Zuschlä­ge nach § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV 2011 in den Mit­glieds­be­trie­ben in nen­nens­wer­tem Umfang stellt und künf­tig stel­len wird, noch hat sie ein abs­trak­tes Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts begrün­det. Die pau­scha­le Behaup­tung des Beklag­ten, die Aus­le­gung der Tarif­vor­schrift habe "bran­chen­spe­zi­fi­sche Rele­vanz für die Mit­glieds­un­ter­neh­men" und es sei "die Mehr­heit der Hand­werks­be­trie­be" betrof­fen, ver­mag nicht zu recht­fer­ti­gen, dass die Rechts­fra­ge von all­ge­mei­ner Bedeu­tung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist oder wegen ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Eine Rechts­fra­ge hat nicht allein des­halb grund­sätz­li­che Bedeu­tung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeits­ver­hält­nis­se bei einem Arbeit­ge­ber betrof­fen sein kön­nen 4.

Die Beant­wor­tung der Rechts­fra­ge berührt auch nicht schon wegen ihrer tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts, weil eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung in die­sem Rechts­streit die Bin­dungs­wir­kung nach § 9 TVG aus­löst. Hier­ge­gen spricht bereits, dass der MTV 2011 mit Wir­kung zum 1.01.2014 durch einen neu­en Man­tel­ta­rif­ver­trag abge­löst wur­de, auf den sich die Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nach § 9 TVG nicht erstreckt 5. Soweit der Neun­te Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ent­schei­dung vom 17.06.1997 6 bei einer Rechts­strei­tig­keit zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en über die Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che iSd. § 72a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG idF vom 02.07.1979 im Hin­blick auf die Bin­dungs­wir­kung der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te nach § 9 TVG bejaht hat, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten. Einer Anru­fung des Gro­ßen Bun­des­ar­beits­ge­richts gemäß § 45 ArbGG bedarf es hier­bei nicht. Die Ent­schei­dung des Neun­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts ist zu der mit Ablauf des 31.12 2004 außer Kraft getre­te­nen Fas­sung von § 72a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG ergan­gen. Die in § 72a ArbGG aF ent­hal­te­ne Beschrän­kung der Grund­satz­be­schwer­de auf beson­de­re Rechts­strei­tig­kei­ten über Tarif­ver­trä­ge, Arbeits­kampf­maß­nah­men und Betä­ti­gungs­rech­te ist mit Wir­kung zum 1.01.2005 ersatz­los ent­fal­len. Der Gesetz­ge­ber hat den Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung ein­heit­lich für alle Rechts­fra­gen gere­gelt und damit bei Rechts­strei­tig­kei­ten, in denen eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat, einen Gleich­klang zwi­schen der Zulas­sungs­re­vi­si­on (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) und der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 72a Abs. 1 ArbGG) geschaf­fen, wie er in ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen bereits vor­ge­se­hen war 7. Anhalts­punk­te für eine Pri­vi­le­gie­rung von Ver­bands­strei­tig­kei­ten ent­hält das Gesetz in sei­ner heu­ti­gen Fas­sung nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 10 AZN 307/​14

  1. BAG 15.10.2012 – 5 AZN 1958/​12, Rn. 13 mwN[]
  2. BAG 8.12 2011 – 6 AZN 1371/​11, Rn. 5 mwN, BAGE 140, 76[]
  3. BAG 27.03.2012 – 3 AZN 1389/​11, Rn.19 mwN[]
  4. vgl. BAG 28.06.2011 – 3 AZN 146/​11, BAGE 138, 180[]
  5. vgl. nur Wiedemann/​Oetker TVG 7. Aufl. § 9 Rn. 40[]
  6. 9 AZN 251/​97, BAGE 86, 125[]
  7. vgl. die Begrün­dung zu Art. 7 Nr. 3 Buchst. a des Ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum Anhö­rungs­rü­gen­ge­setz, BT-Drs. 663/​04 vom 03.09.2004 S. 48[]