Aus­le­gung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleichs

Gemäß § 779 BGB gehört zum Wesen des Ver­gleichs das gegen­sei­ti­ge Nach­ge­ben der Par­tei­en bei einer Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis (Abs. 1) oder die Ver­wirk­li­chung eines Anspruchs (Abs. 2).

Aus­le­gung eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleichs

Dabei gibt es nach aller Erfah­rung gera­de im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis viel­fäl­ti­ge Moti­ve, von einer ursprüng­lich ein­ge­nom­me­nen Rechts­po­si­ti­on im Ver­gleichs­we­ge abzu­rü­cken. Die­se kön­nen recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Natur sein, aber auch im Bestre­ben nach einer mög­lichst har­mo­ni­schen Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses begrün­det sein oder schlicht der als not­wen­dig erkann­ten Gesichts­wah­rung des Ver­trags­part­ners die­nen. Selbst bei (ver­meint­lich) kla­rer Rechts­la­ge schei­det daher ein (teil­wei­ses) Nach­ge­ben trotz mög­li­chem Obsie­gen im Ver­fah­ren kei­nes­falls aus.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge und damit auch Pro­zess­ver­glei­che so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Eben­so sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – 10 AZR 63/​14

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 21.01.2014 – 3 AZR 362/​11, Rn. 57 mwN[]