Auslegung eines Tarifvertrages

Die Auslegung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklärung zu erfor­schen ist, ohne am Buchstaben zu haf­ten.

Auslegung eines Tarifvertrages

Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarifwortlaut ist der wirk­li­che Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Normen sei­nen Niederschlag gefun­den hat. Abzustellen ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamtzusammenhang, weil die­ser Anhaltspunkte für den wirk­li­chen Willen der Tarifvertragsparteien lie­fern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutref­fend ermit­telt wer­den kann.

Lässt dies zwei­fels­freie Auslegungsergebnisse nicht zu, kön­nen die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge wei­te­re Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarifübung ergän­zend her­an­zie­hen. Auch die Praktikabilität denk­ba­rer Auslegungsergebnisse gilt es zu berück­sich­ti­gen; im Zweifel gebührt der­je­ni­gen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Regelung führt 1.

Die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags ist für sei­ne Auslegung eben­so ohne Bedeutung wie die tat­säch­li­che Handhabung der tarif­li­chen Regelung in frü­he­ren Jahren, soweit die Auslegung des Tarifvertrags nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck bereits zu einem ein­deu­ti­gen Ergebnis führt 2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015 – 3 AZR 904/​13

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 18.02.2014 – 3 AZR 808/​11, Rn. 29; 26.03.2013 – 3 AZR 68/​11, Rn. 25 mwN
  2. vgl. BAG 24.02.2010 – 10 AZR 1035/​08, Rn. 29 mwN