Auslegung prozessualer Willenserklärungen

6. Dezember 2018 | Arbeitsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze.

Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind prozessuale Willenserklärungen so auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht.

Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen1.

Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbständig auszulegen.

Danach war der Klageantrag in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall dahin auszulegen, dass der Kläger die Feststellung des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu unveränderten vertraglichen Bedingungen über den 31.03.2011 hinaus begehrt und nicht etwa die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zum 1.04.2011 nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Beklagten auf die F übergegangen ist. Hierfür spricht schon der unmissverständliche Wortlaut des Antrags. Eine Auslegung des Klageantrags als negative “Betriebsübergangs-Feststellungsklage” würde auch nicht der wohlverstandenen Interessenlage des Klägers entsprechen. Ein Klageantrag, mit dem lediglich das Ziel verfolgt würde festzustellen, dass kein Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs von der beklagten (alten) Arbeitgeberin auf die Betriebsübernehmerin stattgefunden hat, wäre unzulässig. Er wäre nicht auf die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet2. Zwar muss sich ein Feststellungsantrag nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen, sondern kann sich auch auf Teilrechtsverhältnisse, etwa auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, wozu auch die Frage gehört, ob es zu einem Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs gekommen ist oder nicht, können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2018 – 8 AZR 309/16

  1. vgl. etwa BAG 15.09.2016 – 8 AZR 351/15, Rn.20; 7.07.2015 – 10 AZR 416/14, Rn. 18, BAGE 152, 108; 2.09.2014 – 3 AZR 951/12, Rn. 34
  2. vgl. BAG 22.07.2003 – 1 AZR 575/02, zu III 1 b bb der Gründe; 16.05.2002 – 8 AZR 320/01, zu B II 1 der Gründe
  3. zum feststellungsfähigen Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO vgl. BAG 28.03.2017 – 1 ABR 40/15, Rn. 16 mwN; 21.03.2017 – 7 AZR 222/15, Rn. 15

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

 

Zum Seitenanfang