Aus­le­gung einer Tarif­re­ge­lung – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebs­rats

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter, abge­se­hen von einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft, antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lar­kla­gen aus­zu­schlie­ßen.

Aus­le­gung einer Tarif­re­ge­lung – und die Antrags­be­fug­nis des Betriebs­rats

Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint [1].

So ver­nein­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt, dass der Betriebs­rat im hier ent­schie­de­nen Fall eige­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rech­te wahr­nimmt: Sein Begeh­ren stützt sich nicht auf ein vor­lie­gend allein in Betracht kom­men­des Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Viel­mehr möch­te der Betriebs­rat errei­chen, dass sich die Arbeit­ge­be­rin schon bei der Erstel­lung der ihm noch vor­zu­le­gen­den Dienst­plä­ne sei­nem Ver­ständ­nis vom Rege­lungs­ge­halt des § 12 Abs. 7 DRK-TV LSA anschließt. Die Rechts­fra­ge, ob ein nach § 12 Abs. 7 DRK-TV LSA zu gewäh­ren­der Frei­zeit­aus­gleich als Arbeits­zeit in von der Arbeit­ge­be­rin zu erstel­len­den Dienst­plä­nen zu berück­sich­ti­gen ist, berührt als sol­che nicht die Rechts­be­zie­hung der Betei­lig­ten. Sie ist eine all­ge­mei­ne, die die Betei­lig­ten oder eine an ihrer Stel­le han­deln­de Eini­gungs­stel­le bei der gemein­sa­men Erstel­lung der Dienst­plä­ne zu beach­ten haben. Sie kann nicht iso­liert zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wer­den. Eine gericht­li­che Über­prü­fung ist ledig­lich im Rah­men einer Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le tat­säch­lich getrof­fe­ner Dienst­plä­ne oder ver­ein­bar­ter Grund­sät­ze zur Dienst­pla­ner­stel­lung mög­lich, sofern hier­an ein schüt­zens­wer­tes recht­li­ches Inter­es­se besteht [2].

Auch eine Umdeu­tung des Leis­tungs­an­trags in einen Fest­stel­lungs­an­trag führ­te nicht zu des­sen Zuläs­sig­keit, weil er nicht auf die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerich­tet wäre. Viel­mehr ziel­te er auf eine Vor­fra­ge eines etwai­gen Rechts­ver­hält­nis­ses. Eine sol­che kann, eben­so wie abs­trak­te Rechts­fra­gen, nicht Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­an­trags sein [3]. Der Antrag beträ­fe nicht Inhalt oder Umfang eines Mit­be­stim­mungs­rechts als ein Rechts­ver­hält­nis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, son­dern ledig­lich die nach § 12 Abs. 7 DRK-TV LSA zu beach­ten­den Vor­aus­set­zun­gen für die Recht­mä­ßig­keit einer im Rah­men die­ses Mit­be­stim­mungs­rechts von den Betriebs­par­tei­en getrof­fe­nen Dienst­plan­re­ge­lung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2017 – 1 ABR 33/​16

  1. BAG 7.06.2016 – 1 ABR 30/​14, Rn. 15 mwN, BAGE 155, 221[]
  2. vgl. BAG 20.05.2008 – 1 ABR 19/​07, Rn.20[]
  3. st. Rspr., etwa BAG 28.03.2017 – 1 ABR 40/​15, Rn. 16 mwN[]