Auslegung von Tarifverträgen

7. November 2018 | Arbeitsrecht
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Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.

Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften.

Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen.

Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt1.

Die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2018 – 4 AZR 339/17

  1. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/06, Rn. 30, BAGE 124, 110; 26.04.2017 – 10 AZR 589/15, Rn. 14; 27.07.2017 – 6 AZR 701/16, Rn.19
  2. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 503/12, Rn.19 mwN, BAGE 150, 184

 
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