Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen: Pro­zen­te oder Pro­zent­punk­te?

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, sofern und soweit er in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat 2.

Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen: Pro­zen­te oder Pro­zent­punk­te?

Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 3.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall trat der Klä­ger im Jah­re 1990 in die Diens­te der Beklag­ten, eines Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer-Unter­neh­mens. Er ist bei ihr als Mus­ter­bau­er beschäf­tigt. Sein monat­li­ches Ent­gelt belief sich im maß­geb­li­chen Zeit­raum auf 2.678,50 Euro brut­to. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der bei­der­seits tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en fin­det ua. der Ein­heit­li­che Tarif­ver­trag über die tarif­li­che Absi­che­rung eines Tei­les eines 13. Monats­ein­kom­mens in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Nord­rhein-West­fa­lens vom 18.12.2003 (ETV 13. ME) Anwen­dung. Nach § 2 Nr.02.2 die­ses Tarif­ver­trags steht dem Klä­ger eine Jah­res­son­der­zah­lung in Höhe von 55% eines Monats­ent­gelts zu. In dem am 13.12.2010 abge­schlos­se­nen Stand­ort­si­che­rungs­ta­rif­ver­trag ist eine vor­über­ge­hen­de Absen­kung die­ses 13. Monats­ein­kom­mens für die Jah­re 2010 bis 2014 vor­ge­se­hen.

Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin ver­steht die Rege­lun­gen des Stand­ort­si­che­rungs­ta­rif­ver­trags dahin, dass die tarif­li­che Son­der­ver­gü­tung im Jahr 2010 um 10 % bezo­gen auf das Monats­ent­gelt als Grund­wert (100), dem­nach also – um 10 Pro­zent­punk­te – von 55% eines Monats­ent­gelts auf 45% eines Monats­ent­gelts gesenkt wird. Der kla­gen­de Arbeit­neh­mer ver­tritt dem­ge­gen­über eine Kür­zung der Son­der­zah­lung um einen Pro­zent­satz von 10% bezo­gen auf einen Grund­wert von 55% des Monats­ein­kom­mens, folg­lich um 5,5% auf 49,5% eines Monats­ent­gelts. Dass Bun­des­ar­beits­ge­richt gab der Arbeit­ge­be­rin Recht:

Die Anwen­dung der beschrie­be­nen Aus­le­gungs­grund­sät­ze ergibt, dass sich die im Stand­ort­si­che­rungs­ta­rif­ver­trag ent­hal­te­ne Anga­be der Pro­zent­sät­ze 10 und 40, um die das 13. Monats­ein­kom­men abge­senkt wer­den soll, auf das Monats­ent­gelt als Grund­wert (100), nicht aber auf das 13. Ein­kom­men bezieht. Ange­ge­ben sind mit den im Tarif­ver­trag ange­führ­ten Zah­len­wer­ten die Pro­zent­punk­te. Die­se zei­gen die Dif­fe­renz der Rela­tio­nen zwi­schen unge­kürz­ter und gekürz­ter betrieb­li­cher Son­der­zah­lung auf (55% – 10% = 45% bzw. 55% – 40% = 15%), nicht die Rela­ti­on der Dif­fe­renz, also das Ver­hält­nis zwi­schen der vol­len und der abge­senk­ten betrieb­li­chen Son­der­zah­lung.

Der Wort­laut der Tarif­norm ist aller­dings mehr­deu­tig. Er scheint auf den ers­ten Blick in die dem Klä­ger güns­ti­ge Rich­tung zu wei­sen, weil die Vor­schrift anord­net, die Absen­kung sol­le 10 bzw. 40 Pro­zent "des jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Anspruchs" betra­gen. Mit dem "indi­vi­du­el­len Anspruch" wird die betrieb­li­che Son­der­zah­lung ange­spro­chen. Indes unter­schei­det bereits die Umgangs­spra­che nicht immer deut­lich zwi­schen "Pro­zent" und "Pro­zent­punkt". Auch in der Rechts­pra­xis schwankt der Sprach­ge­brauch; so wird in Kla­ge­schrif­ten gele­gent­lich der Aus­druck "Pro­zent" im Sin­ne des vom Gesetz­ge­ber (vgl. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) gewähl­ten Aus­drucks "Pro­zent­punkt" benutzt 4. Der Wort­laut schließt damit eine Aus­le­gung im Sin­ne des von der Beklag­ten für rich­tig gehal­te­nen Ver­ständ­nis­ses nicht voll­stän­dig aus. Er ord­net nicht mit der vom Klä­ger in Anspruch genom­me­nen Aus­schließ­lich­keit an, eine ande­re Deu­tung kom­me unter kei­nen Umstän­den in Betracht.

Der Zusam­men­hang von Ziff.03.1 des Stand­ort­si­che­rungs­ta­rif­ver­trags mit den wei­te­ren Vor­schrif­ten macht deut­lich, dass die Absen­kung 10 bzw. 40 Pro­zent­punk­te betra­gen soll. Ziff. 2 gibt den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern für die Zeit ab Juli 2012 die Mög­lich­keit, die Absen­kung des 13. Monats­ein­kom­mens durch unent­gelt­li­che Mehr­ar­beit zu kom­pen­sie­ren. Die Kom­pen­sa­ti­on soll dabei "wert­gleich" erfol­gen. Bei der Absen­kung des Urlaubs­gel­des und des 13. Monats­ein­kom­mens um jeweils 40% vom Monats­ent­gelt wird genau der Betrag erreicht, der dem Wert der zur Kom­pen­sa­ti­on vor­ge­se­he­nen wöchent­li­chen Mehr­ar­beit von 2,5 Stun­den in einem Zeit­raum von zwölf Mona­ten ent­spricht. Die Absen­kung wird also im Fal­le der Leis­tung unbe­zahl­ter zusätz­li­cher Arbeit exakt kom­pen­siert. Die Kom­pen­sa­ti­on ist daher "wert­gleich", wie der Tarif­ver­trag ver­langt. Die vom Klä­ger bevor­zug­te Aus­le­gung wür­de dage­gen zu einer deut­li­chen Über­kom­pen­sa­ti­on füh­ren. Die Arbeit­neh­mer müss­ten zB bei einem Monats­ge­halt von 2.000,00 Euro Arbeits­stun­den im Wert von 1.600,00 Euro erbrin­gen, um eine Kür­zung von 1.016,00 Euro aus­zu­glei­chen.

Bei der­ar­ti­ger Lage spricht die Tarif­ge­schich­te für das hier gewon­ne­ne Ergeb­nis 5. Maß­geb­lich ist inso­weit die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­te, aus­drück­lich erklär­te Absicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die Rege­lung so zu tref­fen, wie sie von der Beklag­ten ange­wandt wor­den ist.

Die Ein­wän­de der Revi­si­on gegen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis grei­fen nicht durch. Dass der Klä­ger in den Jah­ren 2010 und 2011 kei­ne Kom­pen­sa­ti­on der Absen­kung durch unbe­zahl­te Mehr­ar­beit errei­chen konn­te, ist im Tarif­ver­trag aus­drück­lich so gere­gelt. Es ändert an den für die Aus­le­gung ent­schei­den­den Gesichts­punk­ten nichts. Die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en könn­ten bei iden­ti­schem Wort­laut für die Jah­re 2010 und 2011 eine ande­re Rege­lung als für die Jah­re 2012 bis 2014 getrof­fen haben, liegt fern.

Die Aus­füh­run­gen der Revi­si­on zum Zustan­de­kom­men des Stand­ort­si­che­rungs­ta­rif­ver­trags ent­hal­ten im Wesent­li­chen neu­en Vor­trag, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist. Abge­se­hen davon sind die Aus­füh­run­gen auch unbe­hel­flich. Aus ihnen geht allen­falls her­vor, dass eine gerin­ge­re Absen­kung im Gespräch war. Der Klä­ger räumt aber selbst ein, dass eine Ver­ein­ba­rung auf die­ser Grund­la­ge nicht zustan­de gekom­men ist und in einer gemein­sa­men Infor­ma­ti­on von Betriebs­rat und Werks­lei­tung vom 10.12.2010 – also drei Tage vor Abschluss des Tarif­ver­trags – eine Absen­kung des 13. Monats­ein­kom­mens aus­drück­lich auf "45 % des regel­mä­ßi­gen Ent­gelts" ange­kün­digt wur­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. August 2013 – 10 AZR 701/​12

  1. vgl. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 30, BAGE 124, 110; 7.07.2004 – 4 AZR 433/​03, zu I 1 b aa der Grün­de, BAGE 111, 204; 8.09.1999 – 4 AZR 661/​98, zu I 1 a der Grün­de, BAGE 92, 259[]
  2. BAG 8.03.1995 – 10 AZR 27/​95, zu II 2 a der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 11.07.2012 – 10 AZR 488/​11, Rn. 13[]
  4. vgl. BAG 2.03.2004 – 1 AZR 271/​03, zu VII 2 der Grün­de, BAGE 109, 369[]
  5. vgl. BAG 24.02.2010 – 10 AZR 1035/​08, Rn. 29[]
  6. vgl. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, Rn. 30, BAGE 124, 110; 7.07.2004 – 4 AZR 433/​03, zu I 1…

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