Aus­schluss aus dem Betriebs­rat

Ver­letzt ein Betriebs­rats­mit­glied durch unbe­rech­tig­te Zugrif­fe auf das Per­so­nal­in­for­ma­ti­ons­sys­tem die Rech­te der Arbeit­neh­mer in erheb­li­cher Wei­se, kann das einen Aus­schluss aus dem Betriebs­rat zur Fol­ge haben. Das Ver­hal­ten des Betriebs­rats­mit­glieds in die­sem kon­kre­ten Fall ver­stößt zwar auch gegen des­sen arbeits­ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen, recht­fer­tigt aber kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung.

Aus­schluss aus dem Betriebs­rat

So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Betriebs­rats­mit­glieds, das im Rah­men sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit unbe­fugt auf das elek­tro­ni­sche Per­so­nal­in­for­ma­ti­ons­sys­tem Zugriff genom­men hat. Der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer steht seit 1998 in einem Arbeits­ver­hält­nis als Kran­ken­pfle­ger in einem Unfall­kran­ken­haus und ist seit 2001 Betriebs­rats­mit­glied sowie seit 2005 frei­ge­stell­ter stell­ver­tre­ten­der Betriebs­rats­vor­sit­zen­der bzw. Betriebs­rats­vor­sit­zen­der. Er hat von dem Com­pu­ter des Betriebs­rats aus auf das im Betrieb ver­wen­de­te Per­so­nal­in­for­ma­ti­ons­sys­tem, mit dem per­so­nen­be­zo­ge­ne Arbeit­neh­mer­da­ten im Sin­ne einer elek­tro­ni­schen Per­so­nal­ak­te ver­wal­tet wer­den, in zahl­rei­chen Fäl­len unbe­rech­tigt Zugriff genom­men, um jeweils einem Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis des Betriebs­rats zu ent­spre­chen. Der Arbeit­ge­ber hat bean­tragt, das Betriebs­rats­mit­glied aus dem Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen. Wei­ter­hin hat der Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Erset­zung der vom Betriebs­rat ver­wei­ger­ten Zustim­mung zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg lie­ge in den unbe­rech­tig­ten Zugrif­fen auf das Per­so­nal­in­for­ma­ti­ons­sys­tem ein erheb­li­cher Ver­stoß gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz sowie eine Ver­let­zung der Per­sön­lich­keits­rech­te der betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten und damit eine gro­be Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten. Der Betriebs­rat sei ver­pflich­tet, über die Ein­hal­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes zu wachen und die Per­sön­lich­keits­rech­te der Arbeit­neh­mer zu schüt­zen; statt­des­sen habe das Betriebs­rats­mit­glied die Rech­te der Arbeit­neh­mer in erheb­li­cher Wei­se ver­letzt. Daher hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dem Antrag des Arbeit­ge­bers auf Aus­schluss die­ses Arbeit­neh­mers aus dem Betriebs­rat statt­ge­ge­ben.

Dage­gen ist der Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung die­ses Betriebs­rats­mit­glieds mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen wor­den, dass die Zugrif­fe auf das Per­so­nal­in­for­ma­ti­ons­sys­tem allein auf­grund und zum Zwe­cke der Betriebs­rats­tä­tig­keit erfolgt sei­en. Dass das Betriebs­rats­mit­glied mit sei­nem Ver­hal­ten auch gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen habe, recht­fer­ti­ge unter Abwä­gung der wei­te­ren Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne sofor­ti­ge Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 12. Novem­ber 2012 – 17 TaBV 1318/​12