Aus­schluss aus dem Betriebs­rat – nach zwi­schen­zeit­li­cher Neu­wahl

Ein Betriebs­rats­mit­glied kann nach der Neu­wahl des Betriebs­rats nicht wegen einer in der abge­lau­fe­nen Amts­zeit began­ge­nen gro­ben Ver­let­zung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflich­ten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­ge­schlos­sen wer­den.

Aus­schluss aus dem Betriebs­rat – nach zwi­schen­zeit­li­cher Neu­wahl

Das Begeh­ren, ein Betriebs­rats­mit­glied aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat aus­zu­schlie­ßen, betrifft einen ande­ren Streit­ge­gen­stand als der auf die Aus­schlie­ßung aus dem vor­he­ri­gen Betriebs­rat gerich­te­te Antrag 1.

Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG kann ua. der Arbeit­ge­ber beim Arbeits­ge­richt den Aus­schluss eines Mit­glieds aus dem Betriebs­rat wegen gro­ber Ver­let­zung sei­ner gesetz­li­chen Pflich­ten bean­tra­gen. Eine gro­be Ver­let­zung der gesetz­li­chen Pflich­ten kann zum Aus­schluss des Betriebs­rats­mit­glieds füh­ren, wenn unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die wei­te­re Amts­aus­übung des Betriebs­rats­mit­glieds untrag­bar erscheint 2. Aller­dings kann eine Pflicht­ver­let­zung, die wäh­rend einer vor­an­ge­gan­ge­nen Amts­zeit des Betriebs­rats began­gen wur­de, den Aus­schluss des Betriebs­rats­mit­glieds aus dem neu gewähl­ten Betriebs­rat nicht recht­fer­ti­gen 3. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Pflicht­ver­let­zung aus einer vor­an­ge­gan­gen Amts­zeit Aus­wir­kun­gen auf die neue Amts­zeit haben kann. Das ergibt die Aus­le­gung des § 23 Abs. 1 BetrVG.

Der Wort­laut des § 23 Abs. 1 BetrVG lässt offen, ob eine Pflicht­ver­let­zung aus einer vor­he­ri­gen Amts­pe­ri­ode zum Aus­schluss des erneut gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glieds aus dem neu gewähl­ten Gre­mi­um füh­ren kann.

Gegen die Mög­lich­keit, den Aus­schluss eines Betriebs­rats­mit­glieds nach § 23 Abs. 1 BetrVG auf eine in der abge­lau­fe­nen Amts­zeit began­ge­ne Pflicht­ver­let­zung zu stüt­zen, spre­chen sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen.

Der Betriebs­rat besteht nur für die Dau­er sei­ner Amts­zeit. Er ist – anders als der Gesamt­be­triebs­rat und der Kon­zern­be­triebs­rat 4 – kei­ne Dau­er­ein­rich­tung 5. Das Gesetz geht viel­mehr von dem jeweils amtie­ren­den Betriebs­rat aus. Nach § 21 BetrVG beginnt die Amts­zeit des Betriebs­rats "mit der Wahl" oder, wenn zu die­ser Zeit noch ein Betriebs­rat besteht, "mit Ablauf von des­sen Amts­zeit". Das Gesetz stellt damit den bis­he­ri­gen dem neu gewähl­ten Betriebs­rat gegen­über. In glei­cher Wei­se unter­schei­det das Gesetz in § 22 BetrVG für die Fäl­le der (vor­zei­ti­gen) Neu­wahl des Betriebs­rats zwi­schen dem alten und dem neu­en Betriebs­rat 6.

Damit im Ein­klang steht die gesetz­li­che Rege­lung in § 24 BetrVG zum Erlö­schen der Mit­glied­schaft im Betriebs­rat. Gemäß § 24 Nr. 1 BetrVG endet die Mit­glied­schaft im Betriebs­rat mit dem Ablauf der Amts­zeit. Nach § 24 Nr. 5 BetrVG erlischt die Mit­glied­schaft zudem mit dem Aus­schluss aus dem Betriebs­rat oder des­sen Auf­lö­sung auf­grund einer gericht­li­chen Ent­schei­dung. § 23 Abs. 1 BetrVG regelt eben­falls sowohl den Aus­schluss des ein­zel­nen Mit­glieds als auch die Auf­lö­sung des Betriebs­rats unter der gemein­sa­men Vor­aus­set­zung einer gro­ben Pflicht­ver­let­zung. In bei­den Fäl­len bewirkt erst die rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung das Ende der Amts­zeit bzw. das Ende der Mit­glied­schaft. Sowohl § 24 BetrVG als auch § 23 BetrVG unter­fal­len dem Zwei­ten Abschnitt des Geset­zes "Amts­zeit des Betriebs­rats".

Das macht deut­lich, dass das Gesetz die Mit­glied­schaft eng an das jewei­li­ge für die Dau­er sei­ner Amts­zeit bestehen­de Betriebs­rats­gre­mi­um bin­det. Die­ses ein­heit­li­che Rege­lungs­ge­fü­ge legt es nahe, dass sich die Neu­wahl des Betriebs­rats in bei­den in § 23 Abs. 1 BetrVG gere­gel­ten Fäl­len (Aus­schluss des Mit­glieds und Auf­lö­sung des Gre­mi­ums) in glei­cher Wei­se aus­wirkt. Ein Antrag auf Auf­lö­sung des Betriebs­rats nach § 23 Abs. 1 BetrVG kommt nur für den jeweils amtie­ren­den Betriebs­rat in Betracht. Nach Ablauf der Amts­zeit ist die­se nicht mehr mög­lich. Ein Auf­lö­sungs­ver­fah­ren kann auch nicht gegen den neu­en Betriebs­rat fort­ge­führt wer­den, weil der neue Betriebs­rat auch bei Per­so­nen­iden­ti­tät mit dem alten Betriebs­rat nicht iden­tisch ist 7. Ein Auf­lö­sungs­an­trag nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann daher nur auf Pflicht­ver­let­zun­gen gestützt wer­den, die der jeweils amtie­ren­de Betriebs­rat wäh­rend der lau­fen­den Amts­zeit began­gen hat. Ent­spre­chen­des hat für den Aus­schluss eines Betriebs­rats­mit­glieds aus dem Betriebs­rat zu gel­ten.

Die Rege­lung zur Wähl­bar­keit in § 8 BetrVG bestä­tigt die­se Sicht­wei­se. Die Wähl­bar­keit zum Betriebs­rat wird nach § 8 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ledig­lich bei Ver­lust der Fähig­keit, Rech­te aus öffent­li­chen Wah­len zu erlan­gen, infol­ge straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lung aus­ge­schlos­sen. Ansons­ten füh­ren Pflicht­ver­let­zun­gen nicht zum Ver­lust der Wähl­bar­keit nach § 8 BetrVG. Die Rege­lung zählt die zwin­gen­den Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen erschöp­fend auf 8. Daher kann auch ein nach § 23 Abs. 1 BetrVG rechts­kräf­tig aus dem Betriebs­rat aus­ge­schlos­se­nes Betriebs­rats­mit­glied unmit­tel­bar erneut zum Betriebs­rats­mit­glied gewählt wer­den. Das zeigt, dass das Gesetz die Kon­se­quen­zen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen auf die jewei­li­ge Amts­pe­ri­ode begrenzt. Ande­ren­falls hin­ge die Fra­ge, ob das Betriebs­rats­mit­glied Mit­glied des neu gewähl­ten Gre­mi­ums wird oder bleibt, letzt­lich davon ab, zu wel­chem Zeit­punkt eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über den Aus­schluss­an­trag ergeht. Bei einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung noch wäh­rend der vor­he­ri­gen Amts­pe­ri­ode könn­te das aus­ge­schlos­se­ne Betriebs­rats­mit­glied sofort erneut zum Betriebs­rats­mit­glied gewählt wer­den. Wird das Aus­schluss­ver­fah­ren hin­ge­gen erst in der neu­en Amts­zeit rechts­kräf­tig been­det, wür­de auch das neue Amt enden. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein sol­ches von Zufäl­lig­kei­ten abhän­gi­ges Ergeb­nis vom Gesetz beab­sich­tigt ist.

Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 BetrVG gebie­ten kei­ne ande­re Sicht­wei­se. Die Vor­schrift soll ein Min­dest­maß gesetz­mä­ßi­gen Ver­hal­tens des Betriebs­rats und sei­ner Mit­glie­der im Rah­men der betriebs­ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung für die Zukunft sicher­stel­len 9, nicht aber ver­gan­ge­nes Ver­hal­ten bestra­fen 10. Die­ser Rege­lungs­zweck erfor­dert nicht, auch gro­ben Pflicht­ver­let­zun­gen aus der abge­lau­fe­nen Amts­zeit mit einem Aus­schluss aus dem neu gewähl­ten Gre­mi­um zu begeg­nen. Das Gesetz nimmt – wie § 8 BetrVG ver­deut­licht – viel­mehr hin, dass ver­gan­ge­ne Pflicht­ver­let­zun­gen ohne Aus­wir­kung auf die Mit­glied­schaft im Betriebs­rat blei­ben kön­nen.

Damit wird die ver­fah­rens­recht­li­che Posi­ti­on des Arbeit­ge­bers oder ande­rer Antrags­be­rech­tig­ter im Aus­schlie­ßungs­ver­fah­ren nach § 23 Abs. 1 BetrVG nicht unzu­mut­bar ver­kürzt. Zwar kann der Fall ein­tre­ten, dass gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen eines Betriebs­rats­mit­glieds nicht zur Aus­schlie­ßung aus dem Betriebs­rat füh­ren, weil wäh­rend der Amts­zeit wegen Zeit­ab­laufs kei­ne rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über einen Aus­schlie­ßungs­an­trag ergeht, etwa dann, wenn die Pflicht­ver­let­zung erst gegen Ende der Amts­zeit began­gen wird. Das Aus­schlie­ßungs­ver­fah­ren ist jedoch nicht die ein­zi­ge Mög­lich­keit, auf Pflicht­ver­let­zun­gen eines Betriebs­rats­mit­glieds zu reagie­ren. Der Arbeit­ge­ber hat bei Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit einer bestimm­ten Betä­ti­gung des Betriebs­rats oder eines sei­ner Mit­glie­der unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO die Mög­lich­keit, deren Zuläs­sig­keit im Wege eines Fest­stel­lungs­an­trags klä­ren zu las­sen. Bei einer Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums­rechts kann der Arbeit­ge­ber auch gegen das ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Unter­las­sungs­an­spruch gel­tend machen. Der Anwend­bar­keit von § 1004 BGB steht die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­zep­ti­on des § 23 BetrVG, die bei gro­ben Amts­pflicht­ver­let­zun­gen des Betriebs­rats oder ein­zel­ner sei­ner Mit­glie­der ledig­lich die Mög­lich­keit der gericht­li­chen Auf­lö­sung des Betriebs­rats oder den Aus­schluss ein­zel­ner sei­ner Mit­glie­der kennt, nicht ent­ge­gen 11. Eine am Ende der Amts­pe­ri­ode began­ge­ne Pflicht­ver­let­zung blie­be auch nicht weit­ge­hend sank­ti­ons­los, wenn der Aus­schluss nach § 23 Abs. 1 BetrVG auf in der lau­fen­den Amts­pe­ri­ode began­ge­ne Pflicht­ver­let­zun­gen beschränkt ist 12. Pflicht­ver­let­zun­gen aus ver­gan­ge­nen Amts­pe­ri­oden kön­nen bei Wie­der­ho­lungs­ver­hal­ten in die Beur­tei­lung, ob die wei­te­re Amts­aus­übung des Betriebs­rats­mit­glieds unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de untrag­bar erscheint, ein­be­zo­gen wer­den. Die Ver­let­zung der Geheim­hal­tungs­pflicht kann auf Antrag des Ver­letz­ten nach § 120 BetrVG als Straf­tat geahn­det wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 27. Juli 2016 – 7 ABR 14/​15

  1. vgl. BAG 18.05.2016 – 7 ABR 81/​13, Rn. 15[]
  2. vgl. BAG 22.06.1993 – 1 ABR 62/​92, BAGE 73, 291[]
  3. BAG 29.04.1969 – 1 ABR 19/​68, zu II B 4 der Grün­de; eben­so HaKo-BetrV­G/­Düwell 4. Aufl. § 23 Rn. 5; Fit­ting 28. Aufl. § 23 Rn. 25; MüArbR/​Joost 3. Aufl. § 222 Rn. 10; WPK/​Kreft BetrVG 4. Aufl. § 23 Rn. 14; DKKW-Trit­tin 15. Aufl. § 23 Rn. 27 ff.; aA HWGN­RH-Huke 9. Aufl. § 23 Rn.19; ErfK/​Koch 16. Aufl. § 23 BetrVG Rn. 2; Oet­ker GK-BetrVG 10. Aufl. § 23 Rn. 55; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 23 Rn. 26[]
  4. vgl. dazu BAG 15.10.2014 – 7 ABR 53/​12, Rn. 33, BAGE 149, 261; 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 42, BAGE 137, 123[]
  5. BAG 18.05.2016 – 7 ABR 81/​13, Rn. 15[]
  6. BAG 29.04.1969 – 1 ABR 19/​68, zu II B 2 d der Grün­de[]
  7. vgl. etwa Oet­ker GK-BetrVG 10. Aufl. § 23 Rn. 109; ErfK/​Koch 16. Aufl. § 23 BetrVG Rn. 14[]
  8. BAG 16.02.1973 – 1 ABR 18/​72, zu II 3 der Grün­de, BAGE 25, 60; vgl. auch Fit­ting 28. Aufl. § 8 Rn. 5[]
  9. Oet­ker GK-BetrVG 10. Aufl. § 23 Rn. 15; vgl. zu § 23 Abs. 3 BetrVG BAG 20.08.1991 – 1 ABR 85/​90, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 68, 200[]
  10. HaKo-BetrV­G/­Düwell 4. Aufl. § 23 Rn. 5[]
  11. BAG 15.10.2013 – 1 ABR 31/​12, Rn. 27, BAGE 146, 189[]
  12. so aber HWGN­RH-Huke 9. Aufl. § 23 Rn.19[]