Ausschluss von Doppelansprüchen beim Urlaub

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat.

Ausschluss von Doppelansprüchen beim Urlaub

Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Dieser ist nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer (Kläger) ab dem 12. April 2010 im Lebensmittelmarkt des beklagten Arbeitgebers beschäftigt. Der Arbeitgeber lehnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die vom Arbeitnehmer verlangte Abgeltung seines Urlaubs ua. mit der Begründung ab, ihm sei bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt worden. Eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers legte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht vor.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer die beanspruchte Urlaubsabgeltung zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Berufung des Arbeitgebers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen, es hielt den Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund einer vertraglichen Ausschlussfrist für verfallen1.

Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitnehmers hatte nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg: Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hatte der Arbeitnehmer nach Ansicht der Bundesricher die im Formulararbeitsvertrag vereinbarte Ausschlussfrist von „mindestens drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs“ gewahrt.

Allerdings ist der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nach der Zurückverweisung der Sache dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben nachzuweisen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2010 nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt oder abgegolten hat. Führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis, hat der Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers abzugelten, soweit er den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht selbst erfüllt hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 9 AZR 295/13

  1. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2013 – 6 Sa 1894/12[]
  2. gegen LAG Berlin-Brandenburg, u.a. Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa221/14[]