Aus­schluss von Dop­pel­an­sprü­chen beim Urlaub

Gemäß § 6 Abs. 1 BUr­lG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist. Wech­selt ein Arbeit­neh­mer im Kalen­der­jahr in ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis und bean­tragt er Urlaub, muss er des­halb mit­tei­len, dass sein frü­he­rer Arbeit­ge­ber sei­nen Urlaubs­an­spruch für das lau­fen­de Kalen­der­jahr noch nicht (voll­stän­dig oder teil­wei­se) erfüllt hat.

Aus­schluss von Dop­pel­an­sprü­chen beim Urlaub

Der Arbeit­neh­mer kann die­se Vor­aus­set­zung für sei­nen Urlaubs­an­spruch im neu­en Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich durch die Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung sei­nes frü­he­ren Arbeit­ge­bers nach­wei­sen. Die­ser ist nach § 6 Abs. 2 BUr­lG ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Beschei­ni­gung über den im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewähr­ten oder abge­gol­te­nen Urlaub aus­zu­hän­di­gen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer (Klä­ger) ab dem 12. April 2010 im Lebens­mit­tel­markt des beklag­ten Arbeit­ge­bers beschäf­tigt. Der Arbeit­ge­ber lehn­te nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die vom Arbeit­neh­mer ver­lang­te Abgel­tung sei­nes Urlaubs ua. mit der Begrün­dung ab, ihm sei bereits von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt wor­den. Eine Urlaubs­be­schei­ni­gung sei­nes frü­he­ren Arbeit­ge­bers leg­te der Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber nicht vor.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat dem Arbeit­neh­mer die bean­spruch­te Urlaubs­ab­gel­tung zuge­spro­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat auf die Beru­fung des Arbeit­ge­bers das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen, es hielt den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf­grund einer ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist für ver­fal­len [1].

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg: Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg hat­te der Arbeit­neh­mer nach Ansicht der Bun­des­ri­cher die im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist von „min­des­tens drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit des Anspruchs“ gewahrt.

Aller­dings ist der Rechts­streit nicht zur End­ent­schei­dung reif: Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zu geben nach­zu­wei­sen, dass sein frü­he­rer Arbeit­ge­ber sei­nen Urlaubs­an­spruch für das Kalen­der­jahr 2010 nicht (voll­stän­dig oder teil­wei­se) erfüllt oder abge­gol­ten hat. Führt der Arbeit­neh­mer die­sen Nach­weis, hat der Arbeit­ge­ber den Urlaub des Arbeit­neh­mers abzu­gel­ten, soweit er den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers nicht selbst erfüllt hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2014 – 9 AZR 295/​13

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.01.2013 – 6 Sa 1894/​12[]