Aus­schluss­frist für die Haf­tungs­frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers, vom Arbeit­ge­ber im Innen­ver­hält­nis von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter frei­ge­stellt zu wer­den, wird jeden­falls dann fäl­lig, wenn der Arbeit­neh­mer im Außen­ver­hält­nis die Rechts­ver­tei­di­gung gegen eine Ver­ur­tei­lung zum Scha­dens­er­satz ein­stellt.

Aus­schluss­frist für die Haf­tungs­frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger bei der Beklag­ten als lei­ten­der Arzt der Frau­en­kli­nik ange­stellt. Auf­grund eines Feh­lers bei der Ent­bin­dung kam es im Janu­ar 1997 zur Geburt eines schwerst­be­hin­der­ten Kin­des. Die Mut­ter des Kin­des nahm dar­auf­hin ab Mit­te 1999 den Kran­ken­haus­trä­ger, eine wei­te­re Ärz­tin und den Klä­ger vor den Zivil­ge­rich­ten auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld in Anspruch. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Klä­ger zur Zah­lung eines erheb­li­chen Schmer­zens­gel­des ver­ur­teilt und fest­ge­stellt, dass er und die ande­ren Beklag­ten der Mut­ter und ihrem Kind zumin­dest teil­wei­se zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sind. Die Revi­si­on gegen sein Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht zuge­las­sen. Die­ses Urteil wur­de dem Klä­ger am 29. Novem­ber 2002 zuge­stellt. Die ein­mo­na­ti­ge Frist zur Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ließ der Klä­ger ver­strei­chen. Mit Schrei­ben sei­nes Rechts­an­wal­tes vom 16. Juli 2003 mach­te der Klä­ger gegen­über sei­ner Arbeit­ge­be­rin, der Beklag­ten, die Frei­stel­lung von den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gel­tend, zu denen er ver­ur­teilt wor­den war.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Bre­men hat dem Klä­ger die­sen Frei­stel­lungs­an­spruch zuge­spro­chen. Die Revi­si­on der Beklag­ten war erfolg­reich. Die Par­tei­en hat­ten arbeits­ver­trag­lich die Gel­tung der Aus­schluss­frist nach § 70 BAT ver­ein­bart. Danach ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit vom Ange­stell­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Der Frei­stel­lungs­an­spruch war jeden­falls fäl­lig gewor­den, nach­dem der Klä­ger kei­ne Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts ein­ge­legt und damit sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung gegen die gericht­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che sei­ner Pati­en­ten ein­ge­stellt hat­te. Gerech­net ab dem 30. Dezem­ber 2002 hät­te der Klä­ger den Frei­stel­lungs­an­spruch gegen­über sei­ner Arbeit­ge­be­rin bis zum 30. Juni 2003 schrift­lich gel­tend machen müs­sen. Das Schrei­ben sei­nes Anwalts vom 16. Juli 2003 war ver­spä­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2009 – 8 AZR 236/​08