Aus­schluss­frist für Equal-pay-Ansprü­che in der Leih­ar­beit

Die (ver­trag­li­che) Aus­schluss­frist für Dif­fe­renz­lohn­an­sprü­che nach § 10 Abs. 4 AÜG wegen Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP beginnt erst am 14.12.2010 mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Ver­fah­ren 1 ARB 19/​10. Für die Berech­nung der Dif­fe­renz­lohn­an­sprü­che blei­ben Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen und Fahrt­kos­ten­er­stat­tun­gen an den Leih­ar­beit­neh­mer außer Betracht.

Aus­schluss­frist für Equal-pay-Ansprü­che in der Leih­ar­beit

Nach § 9 Nr. 2 AÜG i.V.m. § 10 Abs. 4 AÜG steht dem Leih­ar­beit­neh­mer für die Ein­sät­ze in den Ent­lei­her­be­trie­ben die Ver­gü­tung zu, die die dort beschäf­tig­ten ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer erhält.

Eine abwei­chen­de Rege­lung gilt zwi­schen den Par­tei­en nicht. Zuläs­sig sind nach­tei­li­ge Abwei­chun­gen nach § 9 Nr. 2 Hs 3 und 4 AÜG nur durch einen zwi­schen den Par­tei­en nach § 4 AGs. 1 TVG auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit gel­ten­den oder durch im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­trags durch Bezug­nah­me ver­ein­bar­ten Tarif­ver­tra­ges. Der Klä­ger ist nicht an die von der Beklag­ten ange­wen­de­ten Tarif­ver­trä­ge mit dem CGB/​AMP man­gels Mit­glied­schaft in einer der CGB – Gewerk­schaf­ten gebun­den (§ 3 Abs. 1 TVG).

Auch eine ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me eines wirk­sa­men Tarif­ver­tra­ges nach § 9 Nr. 2 Hs 4 AÜG liegt nicht vor. Aus der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel „Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­den die für den Arbeit­ge­ber fach­lich ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Es gilt der Tarif­ver­trag zwi­schen der CGZP und AMP.“ ergibt sich nicht, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis ein Tarif­ver­trag anzu­wen­den ist, der eine von § 9 Nr. 2 Hs1 AÜG abwei­chen­de gerin­ge­re Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren.

Ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts beinhal­tet die Ver­wei­sung ledig­lich eine Bezug­nah­me auf die durch die CGZP im eige­nen Namen abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge. Des­we­gen ist es nicht mög­lich ist, hier­in zugleich eine Bezug­nah­me auf die mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trä­ge vom 15.03.2010 zu sehen, wel­che die oben genann­ten wei­te­ren Gewerk­schaf­ten auch in eige­nem Namen abge­schlos­sen haben. Das Merk­mal des mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­tra­ges besteht gera­de dar­in, dass es sich nicht um einen Tarif­ver­trag han­delt, son­dern meh­re­re eigen­stän­di­ge und ledig­lich gleich­lau­ten­de Tarif­ver­trä­ge zwi­schen den ein­zel­nen tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Gewerk­schaf­ten und einem Arbeit­ge­ber­ver­band – hier AMP – dar­stellt. Eine die­ser tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Gewerk­schaf­ten ist wei­ter­hin die CGZP, wie sich aus der Auf­zäh­lung der Ver­trags­part­ner des jewei­li­gen Tarif­ver­tra­ges ergibt. Wenn die Par­tei­en nun­mehr in dem von der Beklag­ten gestell­ten Arbeits­ver­trag auf „den“ Tarif­ver­trag der CGZP Bezug neh­men (wel­cher?), so ver­ein­ba­ren sie damit den oder die tat­säch­lich exis­tie­ren­den eigen­stän­di­gen Tarif­ver­trä­ge zwi­schen der CGZP und AMD vom 15.03.2010, aber nicht dar­über hin­aus auch die wei­te­ren Tarif­ver­trä­ge, die in dem mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trag vom 15.03.2012 im Ergeb­nis nur gleich­lau­tend und redak­tio­nell zusam­men­ge­fasst sind.

Ein ande­res Ergeb­nis ergibt sich auch nicht durch Aus­le­gung, weil inso­weit der Wort­laut von Satz 2 – „CGZP“ – ein­deu­tig ist. Die wört­lich auf­ge­nom­me­ne Tarif­ge­mein­schaft CGZP hat eigen­stän­dig und wei­ter­hin – auf bei der Ver­ein­ba­rung des mehr­glie­de­ri­gen Tarif­ver­tra­ges vom 15.3.2010 im eige­nen Namen Tarif­ver­trä­ge abge­schlos­sen. Hin­zu gekom­men sind durch die mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trä­ge noch die Tarif­ver­trä­ge der ein­zel­nen Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten, die unab­hän­gig und neben den­je­ni­gen der CGZP bestehen, auch wenn sie in einer Urkun­de zusam­men­ge­fasst sind. Anders als in den Fäl­len, in denen Tarif­ver­trä­ge ersetzt wer­den durch nach­fol­gen­de Tarif­wer­ke, ist im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Erset­zung erfolgt, son­dern viel­mehr sind zusätz­li­che Tarif­ab­schlüs­se vor­ge­nom­men wor­den. Exis­tiert wei­ter­hin ein Tarif­ver­trag zwi­schen den ursprüng­li­chen Tarif­ver­trags­par­tei­en, die wie hier nament­lich in der Ver­wei­sungs­klau­sel genannt sind, kann das Hin­zu­kom­men wei­te­rer Tarif­ver­trä­ge mit ande­ren Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht dazu füh­ren, dass auch die­se von der Bezug­nah­me­klau­sel erfasst wer­den.

Dies gilt umso mehr, als dass zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Arbeits­ver­tra­ges am 23.04.2010 die mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trä­ge bereits abge­schlos­sen waren. Hät­ten die Ver­trags­par­tei­en die­se Tarif­ver­trä­ge in Bezug neh­men wol­len, hät­ten sie die­se schon zu die­sem Zeit­punkt kon­kret auf­neh­men kön­nen und müs­sen. Dar­aus weist das Arbeits­ge­richt eben­falls zutref­fend hin wie auch dar­auf, dass sich hier­an auch nichts dadurch ändert, dass in Satz 1 der Bezug­nah­me­klau­sel fest­ge­hal­ten ist, dass die für den Arbeit­ge­ber fach­lich ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung fin­den. Die For­mu­lie­rung „in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung“ besagt ledig­lich, dass zeit­lich spä­te­re Tarif­ver­trä­ge, die die Tarif­ge­mein­schaft CGZP als sol­che geschlos­sen hat, eben­falls von der Ver­wei­sung erfasst wer­den. Sie führt jedoch gera­de nicht dazu, dass neben die­sem Tarif­ver­trag auch wei­te­re in Bezug genom­men wer­den.

In jedem Fall wäre die Ver­wei­sungs­klau­sel aber unklar im Sin­ne des § 305 c Abs. 2 BGB. Bei dem von der Beklag­ten ver­wen­de­ten Arbeits­ver­trag han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 BGB. Selbst wenn man es für mög­lich hiel­te, den Ver­trag auch dahin aus­zu­le­gen, dass die mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trä­ge vom 15.3.2010 mit allen dort genann­ten Gewerk­schaf­ten auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den sind, wäre das zumin­dest kein ein­deu­ti­ges, son­dern der Aus­le­gung, dass nur die CGZP – Tarif­ver­trä­ge ver­ein­bart sind, allen­falls gleich­wer­tig mit der Fol­ge, dass die für den Klä­ger güns­ti­ger Aus­le­gung gilt – und dass ist letz­te­re, weil sie – wie sogleich zu zei­gen ist – dazu führt, dass dem Klä­ger eine höhe­re Ver­gü­tung zusteht.

Die Ver­wei­sung auf den Ent­gelt – Tarif­ver­trag CGZP – AMP wie auch die ande­ren zwi­schen die­sen abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge für nicht dazu, dass die Ver­gü­tung des Klä­gers unter den Lohn ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer im Ent­lei­her­be­trieb abge­senkt wird und die Ver­gü­tung des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags West vom 15.3.2010 zwi­schen der CGZP und dem AMP maß­geb­lich ist.

Die­ser Tarif­ver­trag ist unwirk­sam, da der CGZP die Tarif­fä­hig­keit fehl­te. Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt durch Beschluss vom 14.12.2010 1 fest­ge­stell­te Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP gilt auch für den Zeit­punkt des Tarif­ab­schlus­ses am 15.03.2010, da die Sat­zung der CGZP nicht geän­dert hat.

Der Streit­ge­gen­stand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens über die Tarif­fä­hig­keit oder die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung erfasst neben dem im Beschluss­te­nor bezeich­ne­ten Zeit­punkt wei­te­re Zeit­räu­me, wenn die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten in die­sen nur ein­heit­lich beur­teilt wer­den kön­nen.

Der Aus­set­zungs­be­schluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG eröff­net zwar nur eine ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung über die Tarif­fä­hig­keit der jewei­li­gen Arbeit­neh­mer- oder Arbeit­ge­ber­ko­ali­ti­on, deren Tarif­fä­hig­keit zwi­schen den Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens im Streit steht. Die­se betrifft den Zeit­punkt, in dem der Tarif­ver­trag abge­schlos­sen wor­den ist, der für den pro­zes­sua­len Anspruch der kla­gen­den Par­tei ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Den­noch geht die Rechts­kraft­wir­kung über das im Beschluss­te­nor genann­te Datum hin­aus. Der Kla­ge­grund wird durch die vom Antrag­stel­ler zur Begrün­dung sei­nes Antrags ange­führ­ten Grün­de, aus denen sich das Vor­lie­gen oder das Nicht­vor­lie­gen der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG bezeich­ne­ten Eigen­schaf­ten erge­ben soll, mit bestimmt.

Ist die Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung vom Antrag­stel­ler aus Rechts­grün­den in Fra­ge gestellt wor­den, rich­tet sich der Streit­ge­gen­stand danach, ob die gel­tend gemach­ten Rechts­män­gel zu dem im Antrag genann­ten Zeit­punkt die­sen Eigen­schaf­ten ent­ge­gen­ste­hen. Wird in einem Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG recht­kräf­tig ent­schie­den, dass eine Ver­ei­ni­gung auf­grund von Sat­zungs­män­geln zu einem bestimm­ten Zeit­punkt nicht tarif­fä­hig oder tarif­zu­stän­dig war, steht des­halb die­se Fest­stel­lung wei­te­ren Ver­fah­ren ent­ge­gen, in denen sich die­se Eigen­schaf­ten der Ver­ei­ni­gung zu einem ande­ren Zeit­punkt eben­so nach die­ser Sat­zung bestim­men. In die­sem Fall kann die Beur­tei­lung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten nur ein­heit­lich auf der Grund­la­ge der maß­geb­li­chen Sat­zung erfol­gen. Die gericht­li­che Fest­stel­lung des Vor­lie­gens oder Nicht­vor­lie­gens der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung ent­fal­tet dann eine Bin­dungs­wir­kung für nach­fol­gen­de Ver­fah­ren, in denen im Gel­tungs­be­reich der näm­li­chen Sat­zung die­se Eigen­schaf­ten ent­we­der streit­ge­gen­ständ­lich oder nur als Vor­fra­ge für den erho­be­nen pro­zes­sua­len Anspruch zu beur­tei­len sind. Die mate­ri­el­le Rechts­kraft der im Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getrof­fe­nen Ent­schei­dung wirkt bis zu einer wesent­li­chen Ände­rung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se 2.

Die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit der CGZP steht durch die Ent­schei­dung des BAG vom 14.12.2012 auch für den 15. März 2010 rechts­kräf­tig fest 3.

Einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens bedarf es daher nicht. Auf die Tarif­fä­hig­keit ande­rer an dem mehr­glie­de­ri­gen Tarif­ver­trag betei­lig­ter Gewerk­schaf­ten kommt es man­gels Ver­ein­ba­rung derer Tarif­ver­trä­ge nicht an.

Die Unwirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge AMP – CGZP vom 15.3.2010 hat daher zur Fol­ge, dass es zwi­schen den Par­tei­en kei­ne wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ab­re­de gibt und der Klä­ger daher nach § 10 Abs. 4 AÜG die Ver­gü­tung ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer im jewei­li­gen Ent­lei­her­be­trieb ver­lan­gen kann.

Die­se Dif­fe­renz­lohn­an­sprü­che sind auch nicht nach § 12 des Arbeits­ver­tra­ges teil­wei­se ver­fal­len.

In Betracht kommt ein Ver­fall von vor­ne her­ein nur für Ansprü­che vor Novem­ber 2010, denn die Ansprü­che ab Novem­ber 2010 sind durch die Gel­tend­ma­chung vom 11.03.2011 noch erfasst, da die Ver­gü­tung erst am 20. des Fol­ge­mo­nats fäl­lig war. Aber auch die Ansprü­che vor Novem­ber 2010 sind nicht ver­fal­len.

Zunächst ist frag­lich, ob die Aus­schluss­klau­sel in § 12 des Arbeits­ver­tra­ges über­haupt zu einem Ver­fall der Ansprü­che führt, da sie die Rechts­fol­ge der unter­blie­be­nen Gel­tend­ma­chung nicht ein­deu­tig benennt. Grund­sätz­lich ist zu ver­lan­gen, dass die Rechts­fol­ge einer unter­blie­be­nen Gel­tend­ma­chung im Hin­blick auf § 305 c Abs. 2 BGB und § 307 Abs. 1 BGB klar zu benen­nen ist 4. Ob dem die vor­lie­gen­de Gestal­tung der Aus­schluss­frist genügt, ist frag­lich, denn die Rechts­fol­ge des Ver­falls der Ansprü­che wird im Klau­sel­text selbst nicht klar­ge­stellt und ist nur durch Aus­le­gung aus der Über­schrift „Gel­tend­ma­chung und Aus­schluss von Ansprü­chen“ und der Ver­wen­dung des Aus­drucks „Aus­schluss­frist“ zu ermit­teln, zumal hier 5 nicht ein­mal einen nach­la­ger­te Kla­ge­frist zu beach­ten war.

Die Fra­ge­stel­lung kann im hier ent­schie­de­nen Fall offen blei­ben, da die Ansprü­che nicht ver­fal­len sind, weil auch sie recht­zei­tig gel­tend gemacht wor­den sind, denn die Aus­schluss­frist für die Anspruch vor Novem­ber 2010 begann erst mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt vom 14.12.2010 6. Das hat das Arbeits­ge­richt mit zutref­fen­der Begrün­dung erkannt und aus­ge­führt:

Die Fra­ge, wann bei „Equal-Pay-Ansprü­chen“ arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten zu lau­fen begin­nen, ist höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt und wird in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur kon­tro­vers dis­ku­tiert und unter­schied­lich beant­wor­tet. Eine Auf­fas­sung geht dahin, dass der Beginn von Aus­schluss- bzw. Ver­jäh­rungs­fris­ten mit der Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de beginnt. Der Beginn kön­ne wegen Rechts­un­kennt­nis ver­scho­ben wer­den, wenn die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich sei, so dass selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter sie nicht ein­zu­schät­zen ver­mö­ge. Des­halb sei frü­hes­tens mit der Ent­schei­dung des BAG vom 14.12.2010 der Beginn der Fäl­lig­keit anzu­neh­men 7. Nach ande­rer Auf­fas­sung beginnt der Lauf einer Aus­schluss­frist, wenn dem Gläu­bi­ger alle sei­nen Anspruch begrün­den­den Tat­sa­chen bekannt sind. Eine etwai­ge feh­ler­haf­te Bewer­tung, ob der in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trag wirk­sam sei, stel­le kei­nen Irr­tum über die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen, son­dern allen­falls einen unbe­acht­li­chen Rechts­irr­tum dar. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­ne nicht auf die Ver­kün­dung der Ent­schei­dung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt abge­stellt wer­den. Viel­mehr sei die nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zu bestim­men­de Fäl­lig­keit in den Blick zu neh­men 8.

Zutref­fend ist das Arbeits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Lauf der Aus­schluss­frist für „equal pay“-Ansprü­che in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung erst ab Ver­kün­dung der Ent­schei­dung des BAG vom 14.12.2010 beginnt. Das Arbeits­ge­richt hat dies zutref­fend aus einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tung, näm­lich dem Grund­recht auf einen effek­ti­ven Rechts­schutz abge­lei­tet. Er hat das Ver­fah­rens­recht so aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, dass er mit die­sen Grund­sät­zen nicht in Wider­spruch gerät. Die­se Grund­sät­ze kom­men auch dann zur Anwen­dung, wenn sich aus der Aus­le­gung und Anwen­dung einer mate­ri­ell-recht­li­chen Aus­schluss­frist Rück­wir­kun­gen auf die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen erge­ben 9. Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip gewähr­leis­tet den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Auch die Fest­set­zung der Ver­fah­rens­kos­ten darf daher nicht in einer Wei­se erfol­gen, die dem Betrof­fe­nen die Anru­fung des Gerichts prak­tisch unmög­lich macht . Eine der­ar­ti­ge rechts­schutz­hem­men­de Wir­kung durch die im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in ers­ter Instanz immer vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen­den eige­nen Kos­ten liegt aber nicht nur vor, wenn das Kos­ten­ri­si­ko die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Ein­zel­nen über­steigt. Viel­mehr wird die Beschrei­tung des Rechts­wegs oder die Aus­schöp­fung pro­zes­sua­ler Mög­lich­kei­ten auch dann fak­tisch ver­ei­telt, wenn das Kos­ten­ri­si­ko zu dem mit dem Ver­fah­ren ange­streb­ten Erfolg außer Ver­hält­nis steht, so dass die Inan­spruch­nah­me der Gerich­te nicht mehr sinn­voll erscheint 10.

Daher ist eine Gel­tend­ma­chung von Equal-Pay-Ansprü­chen in der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung vor dem 14.12.2010 nicht zumut­bar, weil durch eine vor­he­ri­ge Gel­tend­ma­chung der Arbeit­neh­mer mit einem zum Teil hohen Kos­ten­last durch die Rege­lung des § 12 a ArbGG belas­tet war, obwohl die allein maß­geb­li­che Fra­ge, näm­lich die Tarif­fä­hig­keit der CGZP schon Gegen­stand von Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG war. Durch § 97 Abs. 5 ArbGG ist gera­de vom Gesetz­ge­ber ein spe­zi­el­les Ver­fah­ren vor­ge­se­hen, um über die Tarif­fä­hig­keit bzw. Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung eine abschlie­ßen­de und rechts­si­che­re Ent­schei­dung mit Wir­kung für und gegen Alle her­bei­zu­füh­ren. Wenn es nun aber gera­de ein solch spe­zi­el­les Ver­fah­ren zur Her­bei­füh­rung eines rechts­si­che­ren Zustan­des gibt, muss auch der rechts­kräf­ti­ge Abschluss die­ses Ver­fah­rens der maß­geb­li­che sein, ab dem es zumut­bar und sinn­voll ist, sei­ne Ansprü­che zu ver­fol­gen. Eine der­ar­ti­ge Sicht­wei­se trägt im Übri­gen zur Pro­zess­öko­no­mie bei, weil die gegen­tei­li­ge Sicht­wei­se den Arbeit­neh­mer zwingt, je nach Aus­ge­stal­tung der Aus­schluss­klau­seln, bei völ­lig unsi­che­rer Rechts­la­ge Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, deren Erfolgs­aus­sich­ten nach Durch­füh­rung eines Ver­fah­rens nach § 97 Abs. 5 ArbGG deut­lich zuver­läs­si­ger beur­teilt wer­den kön­nen. Gera­de vor die­sem Hin­ter­grund spricht für die Unzu­mut­bar­keit der Gel­tend­ma­chung, dass selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter die für den Bestand des Anspruchs maß­geb­li­che Rechts­la­ge vor Ver­kün­dung der Ent­schei­dung des BAG vom 14.12.2010 nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­moch­te. Erst ab die­sem Zeit­punkt begann damit der Lauf der arbeits­ver­trag­li­chen drei­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist 11.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. August 2012 – 9 Sa 187/​11

  1. BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10[]
  2. BAG, Beschluss vom 06.06.2000 – 1 ABR 21/​99 – zu B II 4 a der Grün­de, Beschluss vom 23.5.2012, 1 AZB 58/​11, Rn 6 f.[]
  3. so aus­drück­lich BAG, Beschluss vom 23.05.2012 – 1 AZB 67/​11[]
  4. BAG, Urteil vom 31.08.2005 – 5 AZR 545/​05; Däubler/​Bonin/​Deinert, AGB Kon­trol­le im Arbeits­ver­hält­nis, § 305c Rn 37; Rei­ne­cke, Son­der­bei­la­ge NZA Heft 18/​2004, S. 29[]
  5. anders als bei BAG Urteil vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/​05[]
  6. BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10[]
  7. ArbG Dort­mund vom 15.07.2011 – 1 Ca 2297/​11; LAG Ber­lin-Bran­den­burg vom 20.09.2011 – 7 Sa 1318/​11 expli­zit für ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten[]
  8. in die­sem Sin­ne bei­spiels­wei­se Säch­si­sches LAG, Urteil vom 23.08.2011 – 1 Sa 322/​11, Bay­reu­ther, DB 2011, 267 ff.; Lemb­ke, NZA 2011, Sei­te 1062 ff. mit Blick auf die Ver­jäh­rungs­fris­ten[]
  9. so aus­drück­lich BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 – 1 BVR 1682/​07[]
  10. vgl. BVerfGE 85, 337 347; BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 – 1 BVR 1682/​07 Rn 22[]
  11. so auch Schü­ren, AÜG, § 10 Rn 257[]