Aus­schluss­fris­ten für den "Equal Pay"-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers

Kann der Leih­ar­beit­neh­mer von sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber, dem Ver­lei­her, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfül­lung der wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ver­lan­gen, wie sie der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren eige­nen Arbeit­neh­mern gewährt (der soge­nann­te "Equal Pay"-Anspruch), so muss er die im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­den Aus­schluss­fris­ten nicht ein­hal­ten.

Aus­schluss­fris­ten für den "Equal Pay"-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger von der Beklag­ten bei der tarif­ge­bun­de­nen C. GmbH mehr­jäh­rig als Leih­ar­beit­neh­mer ein­ge­setzt. Er hat nach Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend gemacht, die C. GmbH gewäh­re ihren ver­gleich­ba­ren eige­nen Arbeit­neh­mern eine höhe­re Ver­gü­tung als die ihm von der Beklag­ten geleis­te­te. Er for­dert Ver­gü­tungs­nach­zah­lung für meh­re­re Jah­re. Sein Arbeits­ver­trag ent­hält kei­ne Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen. Arbeit­neh­mer der Stamm­be­leg­schaft des Ent­lei­her­be­triebs müs­sen eine tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Aus­schluss­frist beach­ten. Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob die­se Aus­schluss­frist die Ent­gelt­an­sprü­che des Klä­gers unter­ge­hen ließ, weil er die­se nicht frist­wah­rend schrift­lich gel­tend mach­te. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen hat die Gel­tung die­ser Aus­schluss­frist auch für den Leih­ar­beit­neh­mer bejaht und aus die­sem Grund die Kla­ge im Wesent­li­chen abge­wie­sen 1.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied nun jedoch anders und ver­wies die Sache auf die Revi­si­on des Klä­gers an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen zurück. Im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­de Aus­schluss­fris­ten gehö­ren bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes nicht zu den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen, die der Ver­lei­her den Leih­ar­beit­neh­mern „gewäh­ren“ muss. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt muss des­halb noch fest­stel­len, ob mit dem Klä­ger hin­sicht­lich Qua­li­fi­ka­ti­on und Tätig­keit ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­her­un­ter­neh­mens ein ins­ge­samt höhe­res Ent­gelt als der Klä­ger erziel­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2011 – 5 AZR 7/​10

  1. LAG Mün­chen, Urteil vom 12.11.2009 – 3 Sa 579/​09[]