Aus­schluß­fris­ten und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Eine durch Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gewahr­te ein­zel­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist, die eine kla­ge­wei­se Gel­tend­ma­chung ver­langt, muss vom Arbeit­neh­mer nicht ein zwei­tes Mal durch Ein­rei­chung einer Zah­lungs­kla­ge nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Bestands­streits gewahrt wer­den.

Aus­schluß­fris­ten und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Ist in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Arbeit­ge­bers gere­gelt, dass von der Gegen­sei­te abge­lehn­te Ansprü­che bin­nen einer Frist ein­zu­kla­gen sind, um deren Ver­fall zu ver­hin­dern, genügt die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, um das Erlö­schen der vom Aus­gang des Kün­di­gungs­rechts­streits abhän­gi­gen Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers zu ver­hin­dern 1. Bereits auf Grund Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann sich der Arbeit­ge­ber auf die vom Aus­gang des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens abhän­gi­gen For­de­run­gen des Arbeit­neh­mers ein­stel­len, dies­be­züg­lich Bewei­se sichern und vor­sorg­lich Rück­la­gen bil­den.

Wird durch die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge die Aus­schluss­frist, die eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen ver­langt, gewahrt, muss die­sel­be Aus­schluss­frist nicht noch­mals durch die Erhe­bung einer Zah­lungs­kla­ge ein wei­te­res Mal gewahrt wer­den. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob eine Zah­lungs­kla­ge bereits wäh­rend des Laufs des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens erho­ben wird oder erst zeit­lich danach. Es kommt auch nicht auf den zeit­li­chen Abstand zwi­schen dem Ein­tritt der Rechts­kraft in dem Bestands­streit und der Ein­lei­tung eines wei­te­ren Rechts­streits über die Zah­lungs­an­sprü­che an. Viel­mehr gel­ten inso­fern die nor­ma­len Ver­jäh­rungs­fris­ten des Geset­zes. Aus die­sem Grun­de muss­te der Klä­ger nicht inner­halb von 4 Mona­ten nach Ein­tritt der Rechts­kraft des Bestands­streits im Juni 2008 die streit­ge­gen­ständ­li­che Zah­lungs­kla­ge erhe­ben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 12. Janu­ar 2011 – 4 Sa 437/​10

  1. so BAG 19.03.2008 – 5 AZR 429/​07, AP Nr. 11 zu § 305 BGB[]