Aus­schluss­klau­seln im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag – und die Haf­tungs­ver­tei­lung im Arbeits­ver­hält­nis

Unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Beson­der­hei­ten der Haf­tung im Arbeits­ver­hält­nis führt es nicht zur Unwirk­sam­keit einer die Haf­tung wegen Vor­sat­zes aus­neh­men­den Aus­schluss­klau­sel in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, wenn sie im Übri­gen die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB nicht beach­tet und bei Nicht­ein­hal­tung der Aus­schluss­frist Haf­tungs­an­sprü­che ver­fal­len, auf die sich die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB bezie­hen.

Aus­schluss­klau­seln im For­mu­lar­ar­beits­ver­trag – und die Haf­tungs­ver­tei­lung im Arbeits­ver­hält­nis

Eine im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­te Ver­fall­klau­sel

  1. Alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis müs­sen inner­halb einer Frist von drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Erfolgt dies nicht, ver­fal­len die­se Ansprü­che.
  2. Lehnt der Leis­tungs­pflich­ti­ge den Anspruch schrift­lich ab oder erklärt er sich hier­zu nicht inner­halb eines Monats nach Gel­tend­ma­chung des Anspruchs, so ver­fällt die­ser, wenn er nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Ableh­nung oder nach dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird.
  3. Die Haf­tung für vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten bleibt von die­ser Aus­schluss- und Ver­fall­klau­sel unbe­rührt.

kann ein rechts­wirk­sa­mer Bestand­teil des Arbeits­ver­tra­ges sein.

Die Rege­lung ist nicht über­ra­schend oder unge­wöhn­lich iSd. § 305c BGB. Die Rege­lung ist durch die im Fett­druck her­vor­ge­ho­be­ne Über­schrift „Ver­fall­klau­sel“ für den Ver­trags­part­ner deut­lich erkenn­bar. Die Ver­ein­ba­rung zwei­stu­fi­ger Aus­schluss­fris­ten ent­spricht einer weit ver­brei­te­ten Übung im Arbeits­le­ben [1].

die­ser arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung ist zusam­men mit den Nrn. 1 und 3 einer ein­heit­li­chen Wirk­sam­keits­kon­trol­le zu unter­zie­hen. Die bei­den Stu­fen der Ver­fall­klau­sel sind zwar in getrenn­ten Sät­zen gere­gelt, jedoch ist die zwei­te Stu­fe allein nicht voll­zieh­bar. Bei Unwirk­sam­keit der ers­ten Stu­fe gäbe es kei­nen Zeit­punkt mehr, an den der Fris­ten­lauf der zwei­ten Stu­fe anknüp­fen könn­te [2]. Bei Strei­chung von Nr. 3 des Arbeits­ver­trags blie­ben Nr. 1 und Nr. 2 zwar allein aus sich her­aus ver­ständ­lich, ihr Anwen­dungs­be­reich wür­de jedoch inhalt­lich erwei­tert.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht einer unein­ge­schränk­ten Wirk­sam­keits­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie nach §§ 308 und 309 nicht ent­ge­gen. § 13 des Arbeits­ver­trags stellt eine von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lung dar (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB), denn gesetz­lich blei­ben Ansprü­che abge­se­hen von einer Ver­wir­kung (§ 242 BGB) erhal­ten und sind nur im Rah­men des Ver­jäh­rungs­rechts gel­tend zu machen. Die Rege­lung ent­spricht auch nicht einer tarif­li­chen Bestim­mung oder ande­ren Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en unmit­tel­bar Anwen­dung fin­den kann [3].

und Nr. 2 der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel sind nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 202 Abs. 1 BGB oder § 276 Abs. 3 BGB unwirk­sam. Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nimmt mit ihrer Nr. 3 Ansprü­che wegen vor­sätz­li­chen Pflicht­ver­let­zun­gen aus. Damit ist sowohl den Vor­ga­ben des § 276 Abs. 3 BGB – wonach die Haf­tung wegen Vor­sat­zes dem Schuld­ner nicht im Vor­aus erlas­sen wer­den darf, als auch denen des § 202 Abs. 1 BGB – wonach die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den kann [4] – genügt.

Unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Beson­der­hei­ten der Haf­tung im Arbeits­ver­hält­nis führt es nicht zur Unwirk­sam­keit von Nr. 1 und Nr. 2 der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel, dass die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die die Haf­tung wegen Vor­sat­zes aus­nimmt, im Übri­gen die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 BGB nicht beach­tet und bei Nicht­ein­hal­tung der in Nr. 1 und Nr. 2 bestimm­ten Fris­ten Haf­tungs­an­sprü­che ver­fal­len, auf die sich die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 BGB bezie­hen.

Nach § 309 BGB ist in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ein Aus­schluss oder eine Begren­zung der Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beru­hen (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) unwirk­sam. Eben­so unwirk­sam ist ein Aus­schluss oder eine Begren­zung der Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beru­hen (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB).

Die beschrie­be­ne Ver­fall­klau­sel trägt den Klau­sel­ver­bo­ten des § 309 Nr. 7 BGB inso­weit Rech­nung, als nach Nr. 3 Haf­tungs­an­sprü­che nicht dem Ver­fall unter­lie­gen, die aus einer vor­sätz­li­chen Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers – als Ver­wen­der der Ver­fall­klau­sel – oder sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen resul­tie­ren.

Die­se aus­drück­li­che Nen­nung bestimm­ter aus­ge­nom­me­ner Ansprü­che zeigt im Umkehr­schluss, dass sich der Anwen­dungs­be­reich der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel auf Ansprü­che erstre­cken soll, die nicht als aus­ge­nom­men auf­ge­führt sind [5]. Erfasst von der Ver­fall­mög­lich­keit nach Nr. 1 und Nr. 2 der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel sind danach die Haf­tung des Ver­wen­ders für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) resul­tie­ren, und die Haf­tung des Ver­wen­ders für sons­ti­ge Schä­den aus einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB).

Unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ist es nicht von durch­grei­fen­der Bedeu­tung, dass die­se arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel inso­weit den Klau­sel­ver­bo­ten des § 309 Nr. 7 BGB nicht Rech­nung trägt.

Nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB sind bei der Anwen­dung des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen – also auch bei der Anwen­dung von § 309 Nr. 7 BGB – die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ver­langt einen sach­ge­rech­ten Aus­gleich zwi­schen den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer­seits und den im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten ande­rer­seits [6]. Zu berück­sich­ti­gen sind nicht nur recht­li­che, son­dern auch tat­säch­li­che Beson­der­hei­ten des Arbeits­le­bens [7]. Ob im Arbeits­recht gel­ten­de Beson­der­hei­ten vor­lie­gen ist nicht dar­an zu mes­sen, ob eine Norm aus­schließ­lich auf Arbeits­ver­hält­nis­se Anwen­dung fin­det. Es genügt, dass sich die Anwen­dung der Norm beson­ders auf dem Gebiet des Arbeits­rechts aus­wirkt [8]. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll die Anwen­dung der Rege­lun­gen der §§ 305 ff. BGB, mit denen die vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes für Arbeits­ver­trä­ge nach § 23 Abs. 1 AGBG gel­ten­de Bereichs­aus­nah­me auf­ge­ho­ben wur­de, bewir­ken, „dass das Schutz­ni­veau der Ver­trags­in­halts­kon­trol­le im Arbeits­recht nicht hin­ter dem des Zivil­rechts zurück­bleibt“. Aller­dings sol­len „vor allem die beson­de­ren Klau­sel­ver­bo­te ohne Wer­tungs­mög­lich­keit im Arbeits­recht nicht zwin­gend unein­ge­schränkt zur Anwen­dung kom­men“. Viel­mehr sol­len hier „die beson­de­ren Bedürf­nis­se eines Arbeits­ver­hält­nis­ses berück­sich­tigt wer­den kön­nen“ [9].

Die prak­ti­sche Bedeu­tung von § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB wird im Arbeits­ver­hält­nis durch die Bestim­mun­gen des Rechts der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung deut­lich begrenzt. Die §§ 104 ff. SGB VII regeln – als im Arbeits­recht gel­ten­de recht­li­che Beson­der­heit – die für das Arbeits­ver­hält­nis typi­schen Haf­tungs­si­tua­tio­nen im Zusam­men­hang mit Ver­let­zun­gen von Leben, Kör­per oder der Gesund­heit son­der­ge­setz­lich und schlie­ßen für die typi­schen Haf­tungs­ri­si­ken des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung einen Haf­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB aus [10].

Auf­grund der im Arbeits­ver­hält­nis nach den Vor­schrif­ten der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung im Ver­si­che­rungs­fall (§ 7 Abs. 1 SGB VII) für den Unter­neh­mer (§ 104 SGB VII) sowie sei­ne Erfül­lungs­ge­hil­fen und gesetz­li­chen Ver­tre­ter (§ 105 SGB VII) gel­ten­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen hat der Arbeit­neh­mer wegen Per­so­nen­schä­den, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers oder sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter [11] oder Erfül­lungs­ge­hil­fen [12] beru­hen, nach §§ 104 ff. SGB VII grund­sätz­lich kei­nen Ersatz­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber [13].

Die Rege­lun­gen des Rechts der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in den §§ 104 ff. SGB VII bezwe­cken zum einen den Schutz des Arbeit­neh­mers. Die­sem steht im Ver­si­che­rungs­fall, dh. bei Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten, stets ein leis­tungs­fä­hi­ger Schuld­ner gegen­über. Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers wer­den zudem von Amts wegen im sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren fest­ge­stellt (§§ 108, 109 SGB VII). Zum ande­ren dient der Haf­tungs­aus­schluss auch dem Arbeit­ge­ber, der die Bei­trä­ge für die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung allein zu tra­gen hat. Im Ver­si­che­rungs­fall tritt an die Stel­le der pri­vat­recht­li­chen Haf­tung des Arbeit­ge­bers die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Gesamt­haf­tung der in der Berufs­ge­nos­sen­schaft zusam­men­ge­schlos­se­nen Unter­neh­mer [14]. Durch die Haf­tungs­er­set­zung wird das Haf­tungs­ri­si­ko für den Arbeit­ge­ber kal­ku­lier­bar. Wei­ter­hin soll der Haf­tungs­aus­schluss sicher­stel­len, dass gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über die Haf­tung bei Ver­si­che­rungs­fäl­len nicht den Betriebs­frie­den gefähr­den [15].

Ent­spre­chend die­ser an den Prin­zi­pi­en des sozia­len Schut­zes, der Haf­tungs­er­set­zung und des Betriebs­frie­dens ori­en­tier­ten Zweck­set­zung, ist der Haf­tungs­aus­schluss nach §§ 104 ff. SGB VII weit­rei­chend. Er greift bei allen Arbeits­un­fäl­len (§ 8 SGB VII) [16] und Berufs­krank­hei­ten (§ 9 SGB VII) [17]. So ist die Ersatz­pflicht auch aus­ge­schlos­sen, wenn der Arbeit­neh­mer Ver­let­zun­gen auf Wegen erlei­det, die er in Aus­übung der betrieb­li­chen Tätig­keit [18] zurück­legt [19]. Der Haf­tungs­aus­schluss erstreckt sich auf alle Haf­tungs­grün­de des bür­ger­li­chen Rechts ein­schließ­lich der Gefähr­dungs­haf­tung [20]. Erfasst sind nicht nur imma­te­ri­el­le Schä­den, son­dern auch Ver­mö­gens­be­ein­träch­ti­gun­gen, die aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit des Arbeit­neh­mers resul­tie­ren [21]. Die Haf­tungs­frei­stel­lung ist nur ver­sagt, wenn der die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft belas­ten­de Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt wur­de und des­halb die Frei­stel­lung durch die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung nicht mehr hin­nehm­bar erscheint [22]. Von einer, zur Ent­sper­rung des Haf­tungs­aus­schlus­ses und damit zur Ersatz­pflicht des Ver­wen­ders füh­ren­den – vor­sätz­li­chen Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls ist jedoch nur aus­zu­ge­hen, wenn sich der Vor­satz des Schä­di­gers nicht nur auf die Ver­let­zungs­hand­lung bezieht, son­dern auch den Ver­let­zungs­er­folg umfasst [23].

Eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die – wie hier – Haf­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers, die auf einem vor­sätz­li­chen Ver­hal­ten beru­hen, aus ihrem Anwen­dungs­be­reich aus­nimmt, bil­det für den Bereich der Arbeits­un­fäl­le und Berufs­krank­hei­ten das Haf­tungs­sys­tem der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nach. Greift der Haf­tungs­aus­schluss nach §§ 104 ff. SGB VII, weil die Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit des Arbeit­neh­mers auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung beruht, kommt die Aus­schluss­klau­sel nicht zur Anwen­dung, weil Haf­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers nicht bestehen. Wur­de die Ver­let­zung des Arbeit­neh­mers vor­sätz­lich her­bei­ge­führt und ist die Haf­tung des Arbeit­ge­bers iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB des­halb nicht nach §§ 104 ff. SGB VII aus­ge­schlos­sen, unter­lie­gen die Haf­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers nicht dem Ver­fall, weil die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung die Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht erfasst.

Haf­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers wegen fahr­läs­si­ger Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit kön­nen danach nur dann nach einer „alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ erfas­sen­den Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ver­fal­len, wenn – was in der betrieb­li­chen Pra­xis den Aus­nah­me­fall dar­stellt – der Anwen­dungs­be­reich der §§ 104 ff. SGB VII nicht eröff­net ist. Es muss sich um Ansprü­che aus gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen han­deln, die zwar auf der durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­stel­lung beru­hen [24], jedoch weder auf einen Arbeits­un­fall (§ 8 SGB VII) zurück­zu­füh­ren noch als Berufs­krank­heit (§ 9 SGB VII) aner­kannt oder anzu­er­ken­nen sind [25]. Zu den­ken ist ins­be­son­de­re an Haf­tungs­an­sprü­che, die auf die Ein­wir­kung von Belas­tun­gen, Schad­stof­fen oder ähn­li­chem auf den Kör­per oder die Psy­che des Arbeit­neh­mers im Zusam­men­hang mit sei­ner betrieb­li­chen Tätig­keit beru­hen. Erfasst eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung die­se ver­blei­ben­den Haf­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers wegen fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung, ist der Ver­stoß gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB unter Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten nicht so gewich­tig, dass er zur Unwirk­sam­keit der Ver­fall­klau­sel führt.

Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeit­ge­ber Räu­me, Vor­rich­tun­gen oder Gerät­schaf­ten, die er zur Ver­rich­tung der Diens­te zu beschaf­fen hat, so ein­zu­rich­ten und zu unter­hal­ten und Dienst­leis­tun­gen, die unter sei­ner Anord­nung oder sei­ner Lei­tung vor­zu­neh­men sind, so zu regeln, dass der Arbeit­neh­mer gegen Gefahr für Leben und Gesund­heit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienst­leis­tung es gestat­tet. § 618 BGB kon­kre­ti­siert iVm. den öffent­lich-recht­li­chen Arbeits­schutz­nor­men den Inhalt der Für­sor­ge­pflich­ten, die dem Arbeit­ge­ber im Hin­blick auf die Sicher­heit und das Leben der Arbeit­neh­mer oblie­gen [26]. Wäh­rend nach den all­ge­mei­nen Regeln des Zivil­pro­zes­ses (grund­sätz­lich) jede Par­tei die für sie güns­ti­gen Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und – sofern sie von der Gegen­sei­te bestrit­ten wer­den, zu bewei­sen hat [27], gel­ten zuguns­ten des Arbeit­neh­mers, der wegen Ver­let­zung der Pflich­ten aus § 618 BGB und des­halb ein­ge­tre­te­ner Schä­den iSd. § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB vom Arbeit­ge­ber Scha­dens­er­satz bean­sprucht, abwei­chen­de Grund­sät­ze der Beweis­last­ver­tei­lung. Der Arbeit­neh­mer hat in die­sem Fall nur den objek­tiv ord­nungs­wid­ri­gen Zustand der Räu­me, Vor­rich­tun­gen oder Gerät­schaf­ten nach­zu­wei­sen, wenn die­ser gene­rell geeig­net ist, den ein­ge­tre­te­nen Scha­den her­bei­zu­füh­ren; der Arbeit­ge­ber hat dann den Gegen­be­weis dahin zu füh­ren, dass der ord­nungs­wid­ri­ge Zustand für den Scha­den nicht ursäch­lich gewe­sen ist oder ihn kein Ver­schul­den trifft [28]. Hier­bei han­delt es sich nicht nur um eine Beweis­erleich­te­rung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers, son­dern hin­sicht­lich der Kau­sa­li­tät der Pflicht­ver­let­zung um eine ech­te Beweis­last­um­kehr zulas­ten des Arbeit­ge­bers, die über die Grund­re­gel des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB hin­aus­geht, der zufol­ge den Arbeit­ge­ber die Beweis­last für sein feh­len­des Ver­schul­den trifft [29].

Die Auf­recht­erhal­tung der Ver­fall­klau­sel ist zudem im Hin­blick auf die im Arbeits­le­ben beson­ders gebo­te­ne rasche Klä­rung von Ansprü­chen und Berei­ni­gung offe­ner Streit­punk­te [30] ange­mes­sen iSv. § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB [31]. Eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die ‑wie in der hier beur­teil­ten Ver­fall­klau­sel- für den Lauf der Aus­schluss­frist in ihrer ers­ten Stu­fe auf die Fäl­lig­keit des Anspruchs abstellt und dem Arbeit­neh­mer in bei­den Stu­fen eine Frist von drei Mona­ten zur Gel­tend­ma­chung ein­räumt, trägt dem berech­tig­ten Anlie­gen des Arbeit­neh­mers Rech­nung, vor einem Tätig­wer­den die Sach- und Rechts­la­ge abschlie­ßend prü­fen zu kön­nen und nicht zu vor­ei­li­ger (förm­li­cher) Gel­tend­ma­chung und Kla­ge­ein­rei­chung gezwun­gen zu sein. Die Fäl­lig­keit eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches und damit der Beginn des Lau­fes der Aus­schluss­frist setzt nicht nur vor­aus, dass ein Scha­den über­haupt ent­stan­den ist, son­dern dar­über hin­aus, dass er für den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders als Gläu­bi­ger fest­stell­bar ist und von ihm gel­tend gemacht wer­den kann [32]. Der Begriff der Fäl­lig­keit im Sin­ne einer Aus­schluss­klau­sel ist unter Ein­be­zie­hung des Kennt­nis­stan­des des Gläu­bi­gers und sub­jek­ti­ver Zurech­nungs­ge­sichts­punk­te inter­es­sen­ge­recht aus­zu­le­gen. Das ent­spricht im Grund­satz der Wer­tung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des­halb erst dann im Sin­ne einer Aus­schluss­frist fäl­lig, wenn der Scha­den für den Gläu­bi­ger fest­stell­bar ist und gel­tend gemacht wer­den kann. Fest­stell­bar ist der Scha­den, sobald der Gläu­bi­ger vom Scha­dens­er­eig­nis Kennt­nis erlangt oder bei Beach­tung der gebo­te­nen Sorg­falt Kennt­nis erlangt hät­te. Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen kön­nen gel­tend gemacht wer­den, sobald der Gläu­bi­ger in der Lage ist, sich den erfor­der­li­chen Über­blick ohne schuld­haf­tes Zögern zu ver­schaf­fen und sei­ne For­de­run­gen wenigs­tens annä­hernd zu bezif­fern [33]. Die Fäl­lig­keit von im Arbeits­ver­hält­nis denk­ba­ren Haf­tungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB [34] kann, wenn der Scha­den auf pro­zess­haf­ten Gesche­hens­ab­läu­fen beruht, unter Umstän­den erst in wei­tem zeit­li­chen Abstand zu den ein­zel­nen Ver­let­zungs­hand­lun­gen ein­tre­ten [35]. Ist der Anspruch in die­sem Sin­ne fäl­lig, soll der Anspruch­stel­ler durch arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit ange­hal­ten wer­den, die Begründ­etheit und die Erfolgs­aus­sich­ten sei­ner (Haftungs)Ansprüche zu prü­fen und die Ansprü­che zeit­nah gel­tend zu machen. Andern­falls wäre nicht gewähr­leis­tet, dass der Anspruchs­geg­ner sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kann und vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen geschützt wird, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss [36].

Im Hin­blick auf Haf­tungs­an­sprü­che wegen „sons­ti­ger Schä­den“ iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung beru­hen könn­ten, wirkt sich die aus § 13 des Arbeits­ver­trags fol­gen­de Pri­vi­le­gie­rung durch Ver­fall grund­sätz­lich zuguns­ten des Arbeit­neh­mers und nur im Aus­nah­me­fall zuguns­ten des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der der Klau­sel aus [37].

Eine Haf­tungs­ge­fahr wegen Schä­den iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB besteht im Arbeits­ver­hält­nis typi­scher­wei­se für den Arbeit­neh­mer. Von beson­de­rer prak­ti­scher Bedeu­tung im betrieb­li­chen All­tag ist dabei die Haf­tung des Arbeit­neh­mers für Sach­schä­den bei betrieb­lich ver­an­lass­ten Tätig­kei­ten. Es gehört zu den im Arbeits­recht gel­ten­den recht­li­chen Beson­der­hei­ten, dass bei allen im Arbeits­ver­hält­nis vom Arbeit­neh­mer ver­ur­sach­ten Schä­den, die bei betrieb­lich ver­an­lass­ten Tätig­kei­ten ent­ste­hen, eine Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­haf­tung bzw. pri­vi­le­gier­te Arbeit­neh­mer­haf­tung „durch ent­spre­chen­de Anwen­dung“ des § 254 BGB erfolgt [38]. § 13 Nr. 1 und Nr. 2 des Arbeits­ver­trags begüns­ti­gen den Arbeit­neh­mer zusätz­lich, da auch bei von ihm grob fahr­läs­sig ver­ur­sach­ten Schä­den, für die er nach den Grund­sät­zen der beschränk­ten bzw. pri­vi­le­gier­ten Arbeit­neh­mer­haf­tung regel­mä­ßig in vol­lem Umfang haf­tet [39], etwai­ge Haf­tungs­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers der Aus­schluss­klau­sel unter­fal­len [40].

Hin­ge­gen ist das Haf­tungs­ri­si­ko des Arbeit­ge­bers als Ver­wen­der der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung für sons­ti­ge Schä­den iSv. § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB im Arbeits­ver­hält­nis ohne gro­ße prak­ti­sche Rele­vanz, weil der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung idR mit den Arbeits­mit­teln des Arbeit­ge­bers erbringt. Zudem haf­tet der Arbeit­ge­ber bei bestimm­ten Eigen­schä­den des Arbeit­neh­mers nicht erst bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit, son­dern ver­schul­dens­un­ab­hän­gig [41]. Des­halb zeich­net sich der Arbeit­ge­ber idR durch Klau­seln in Abwei­chung von § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB – wie § 13 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en – nicht ein­sei­tig frei [42].

Die hier ver­wen­de­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Klau­sel ver­langt, Ansprü­che „schrift­lich“ gel­tend zu machen. § 309 Nr. 13 Buchst. b BGB gilt erst seit dem 1.10.2016 und fin­det zudem gemäß Art. 229 § 37 EGBGB nur auf ein Schuld­ver­hält­nis Anwen­dung, das nach dem 30.09.2016 ent­stan­den ist [43].

Die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ver­stößt nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die eine Gel­tend­ma­chung inner­halb einer Frist von nicht weni­ger als drei Mona­ten ab Fäl­lig­keit ver­langt, und unter den in § 13 Nr. 2 des Arbeits­ver­trags genann­ten Vor­aus­set­zun­gen for­dert, den Anspruch inner­halb einer Frist von wei­te­ren drei Mona­ten gericht­lich gel­tend zu machen, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben [44].

Die hier ver­wen­de­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel ist auch nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners klar und ver­ständ­lich dar­zu­stel­len. Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen von Aus­schluss­fris­ten muss aus der Ver­fall­klau­sel, wenn die­se dem Trans­pa­renz­ge­bot genü­gen soll, ersicht­lich sein, wel­che Rechts­fol­gen der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders zu gewär­ti­gen hat und was er zu tun hat, um deren Ein­tritt zu ver­hin­dern. Eine Klau­sel, die die Rechts­la­ge unzu­tref­fend oder miss­ver­ständ­lich dar­stellt und auf die­se Wei­se dem Ver­wen­der ermög­licht, begrün­de­te Ansprü­che unter Hin­weis auf die in der Klau­sel getrof­fe­ne Rege­lung abzu­weh­ren, und die geeig­net ist, des­sen Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abzu­hal­ten, benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen [45]. Für die Prü­fung der Trans­pa­renz einer als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­ein­bar­ten Aus­schluss­frist ist allein auf die Geset­zes­la­ge bei Ver­trags­schluss abzu­stel­len [46]. Ist eine Klau­sel bei Ver­trags­schluss trans­pa­rent, ver­liert sie ihre Wirk­sam­keit nicht, wenn spä­te­re Geset­zes­än­de­run­gen zu ihrer Intrans­pa­renz füh­ren [47].

Hier­von aus­ge­hend führt es nicht zur Intrans­pa­renz, son­dern ledig­lich zur Teil­un­wirk­sam­keit der vor dem 1.05.2013 ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, dass die­se ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG) erfasst, der nach dem am 16.08.2014 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns (MiLoG) ab dem 1.01.2015 zu zah­len ist.

Nach § 3 Satz 1 MiLoG sind Ver­ein­ba­run­gen, die den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn unter­schrei­ten oder sei­ne Gel­tend­ma­chung beschrän­ken oder aus­schlie­ßen, inso­weit unwirk­sam. Die Vor­schrift ent­zieht Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung des Min­dest­lohn­an­spruchs der Rege­lungs­macht der Arbeits­ver­trags­par­tei­en [48], denn die­se betref­fen den zeit­li­chen Bestand und die Art und Wei­se der Gel­tend­ma­chung eines Rechts [49]. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung und die Rechts­fol­gen von § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 BGB nicht ein [50].

Wur­de der Arbeits­ver­trag vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes am 16.08.2014 geschlos­sen, führt die Ände­rung der Geset­zes­la­ge durch das Min­dest­lohn­ge­setz nicht nach­träg­lich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB zur Gesamt­un­wirk­sam­keit der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung wegen Intrans­pa­renz, wenn sich ihr Anwen­dungs­be­reich ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG ab dem 1.01.2015 auch auf den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erstreckt. Die feh­len­de Aus­nah­me des gesetz­li­chen Min­dest­lohns in einem „Alt­ver­trag“ hat für den Zeit­raum ab dem 1.01.2015 ledig­lich die Teil­un­wirk­sam­keit der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nach § 3 Satz 1 MiLoG zur Fol­ge [51].

Auch führt es nicht zur Intrans­pa­renz von § 13 des Arbeits­ver­trags, dass die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung das in § 2 Abs. 2 Pfle­ge­ArbbV bzw. § 2 Abs. 2 2. Pfle­ge­ArbbV gere­gel­te Min­des­t­ent­gelt nicht aus sei­nem Anwen­dungs­be­reich aus­nimmt. Weder die Pfle­ge­ArbbV, die am 1.08.2010 in Kraft trat, noch die am 1.01.2015 in Kraft getre­te­ne 2. Pfle­ge­ArbbV fand auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung. Der Gel­tungs­be­reich bei­der Ver­ord­nun­gen (§ 1 Pfle­ge­ArbbV und § 1 2. Pfle­ge­ArbbV) war nicht eröff­net. Eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung, die den Anspruch auf das Min­des­t­ent­gelt nach § 2 Abs. 2 Pfle­ge­ArbbV bzw. § 2 Abs. 2 2. Pfle­ge­ArbbV erfasst, ver­stößt nur im Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nun­gen gegen § 9 Satz 3 AEntG, der über § 13 AEntG auch für das Min­des­t­ent­gelt auf­grund einer nach § 11 AEntG erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung gilt [52]. Die Pfle­ge­ArbbV und 2. Pfle­ge­ArbbV sind des­halb für die Fra­ge, ob § 13 des Arbeits­ver­trags den Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt, ohne Bedeu­tung. Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gere­gel­te Trans­pa­renz­ge­bot ver­langt vom Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der einer Ver­fall­klau­sel nicht, Rege­lun­gen in einer Rechts­ver­ord­nung Rech­nung zu tra­gen, die bei Ver­ein­ba­rung der Klau­sel auf das Arbeits­ver­hält­nis kei­ne Anwen­dung fin­det.

Der Annah­me, die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fall­klau­sel sei intrans­pa­rent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Klau­sel tarif­li­che Ansprü­che und Ansprü­che aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen erfasst, steht im ent­schie­de­nen Fall bereits ent­ge­gen, dass bei Ver­trags­schluss der Anwen­dungs­be­reich von § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG und § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG nicht eröff­net war.

§ 4 TVG regelt aus­schließ­lich die Wir­kung der Tarif­nor­men auf die Tarif­un­ter­wor­fe­nen und beschränkt inso­weit gera­de auch mit § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG deren Ver­trags­frei­heit [53]. Aus der Funk­ti­on von § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG folgt, dass ent­stan­de­ne Rech­te durch die Bestim­mung nicht geschützt wer­den, wenn der erzeu­gen­den Rechts­norm kei­ne zwin­gen­de Wir­kung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG (Tarif­bin­dung) oder § 5 Abs. 4 TVG (All­ge­mein­ver­bind­lich­keit) zukommt [54]. Glei­ches gilt für den Anwen­dungs­be­reich von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG. Der Gesetz­ge­ber des BetrVG woll­te sich mit die­ser Bestim­mung – auch wenn sie sich abwei­chend von § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG nur auf die Rech­te von Arbeit­neh­mern bezieht – an die tarif­recht­li­che Lage anleh­nen und bestehen­de Unklar­hei­ten besei­ti­gen [55]. Dem­entspre­chend rich­tet sich § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG an die Norm­un­ter­wor­fe­nen, indem die Bestim­mung ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung von Rech­ten der Arbeit­neh­mer aus Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ver­bie­tet [56].

Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses wirk­ten kei­ne Kol­lek­tiv­nor­men mit unmit­tel­ba­rer und zwin­gen­der Wir­kung auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ein. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass die Par­tei­en bei Ver­trags­schluss nor­ma­tiv an Tarif­ver­trä­ge oder Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gebun­den waren. Auch dem Par­tei­vor­trag sind kei­ne Tat­sa­chen zu ent­neh­men, die dies nahe­leg­ten. Ein Arbeit­ge­ber ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­klau­seln im Hin­blick auf die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung von Kol­lek­tiv­nor­men ein­schrän­kend zu for­mu­lie­ren, wenn sol­che Bestim­mun­gen bei Ver­trags­schluss auf das Arbeits­ver­hält­nis nicht nor­ma­tiv ein­wir­ken [57].

Die hier ver­wen­de­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel ist auch inso­weit trans­pa­rent als die die Haf­tung wegen Vor­sat­zes aus­neh­men­de Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung im Übri­gen die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 BGB nicht beach­tet, denn dies führt unter Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten nicht zur Unwirk­sam­keit von Nr. 1 und Nr. 2 der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel. Die Rechts­la­ge wird damit zutref­fend wie­der­ge­ge­ben. Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel weist auch hin­sicht­lich der erfass­ten Haf­tungs­an­sprü­che aus­drück­lich auf den dro­hen­den Ver­lust des Anspruchs bei Nicht­ein­hal­tung der Fris­ten hin und ver­deut­licht dem Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders, was er zu tun hat, um den Ein­tritt die­ser Rechts­fol­ge zu ver­hin­dern.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2019 – 9 AZR 532/​18

  1. vgl. BAG 27.01.2016 – 5 AZR 277/​14, Rn.19, BAGE 154, 93[]
  2. vgl. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 36 ff., BAGE 141, 340; zu den Vor­aus­set­zun­gen einer iso­lier­ten Auf­recht­erhal­tung der ers­ten Stu­fe einer Ver­fall­klau­sel vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 54, BAGE 144, 306[]
  3. vgl. BAG 28.11.2007 – 5 AZR 992/​06, Rn. 24[]
  4. vgl. hier­zu BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 25 f., 34[]
  5. vgl. BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 62[]
  6. Staudinger/​Krause [2013] Anh. zu § 310 Rn. 151; CKK/​Kreft 2. Aufl. § 310 BGB Rn. 57; ErfK/​Preis 19. Aufl. §§ 305310 BGB Rn. 11[]
  7. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 557/​08, Rn. 28, BAGE 135, 334; 14.08.2007 – 9 AZR 58/​07, Rn. 40; 13.03.2007 – 9 AZR 433/​06, Rn. 40; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 5 der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  8. vgl. BAG 4.03.2004 – 8 AZR 196/​03, Rn. 51, BAGE 110, 8[]
  9. BT-Drs. 14/​6857 S. 54[]
  10. vgl. ErfK/​Rolfs 19. Aufl. SGB VII § 104 Rn. 1; HWK/​Giesen 8. Aufl. Vor §§ 104113 SGB VII Rn. 1; Roloff in JbArbR 2019, 73, 90[]
  11. vgl. hier­zu BGH 19.09.2017 – VI ZR 497/​16, Rn. 2 f.; Schaub ArbR-HdB/­Koch 18. Aufl. § 61 Rn. 57[]
  12. vgl. hier­zu BAG 28.04.2011 – 8 AZR 769/​09, Rn. 41 ff. zu § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO[]
  13. vgl. CKK/​Schlewing 2. Aufl. § 309 BGB Rn. 100; ErfK/​Rolfs 19. Aufl. SGB VII § 104 Rn. 1[]
  14. vgl. BAG 19.08.2004 – 8 AZR 349/​03, zu B II 1 c bb (1) der Grün­de[]
  15. vgl zu §§ 636 ff. RVO BAG 28.04.2011 – 8 AZR 769/​09, Rn. 39; zu §§ 104 ff. SGB VII vgl. BAG 22.04.2004 – 8 AZR 159/​03, zu II 1 der Grün­de, BAGE 110, 195; BGH 30.04.2013 – VI ZR 155/​12, Rn.19[]
  16. vgl. hier­zu BSG 27.11.2018 – B 2 U 7/​17 R, Rn. 8[]
  17. vgl. hier­zu BSG 6.09.2018 – B 2 U 13/​17 R, Rn. 9; 18.06.2013 – B 2 U 6/​12 R, Rn. 15[]
  18. vgl. hier­zu BAG 19.03.2015 – 8 AZR 67/​14, Rn.20 f.[]
  19. zur Abgren­zung zu Wege­un­fäl­len vgl. BSG 27.11.2018 – B 2 U 7/​17 R, Rn. 12[]
  20. vgl. BAG 19.08.2004 – 8 AZR 349/​03, zu B II 1 a der Grün­de[]
  21. BAG 10.10.2002 – 8 AZR 103/​02, zu II 3 der Grün­de, BAGE 103, 92[]
  22. BAG 10.10.2002 – 8 AZR 103/​02 – aaO[]
  23. vgl. zum „dop­pel­ten Vor­satz“ BAG 20.06.2013 – 8 AZR 471/​12, Rn. 23 ff.; 19.02.2009 – 8 AZR 188/​08, Rn. 50; 19.08.2004 – 8 AZR 349/​03, zu B II 1 d aa der Grün­de[]
  24. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 12[]
  25. vgl. CKK/​Schlewing 2. Aufl. § 309 BGB Rn. 100[]
  26. BAG 10.05.2016 – 9 AZR 347/​15, Rn. 13, BAGE 155, 80[]
  27. vgl. BAG 18.05.2017 – 8 AZR 74/​16, Rn. 42, BAGE 159, 159; BGH 14.06.2016 – XI ZR 242/​15, Rn. 38, BGHZ 210, 348[]
  28. BAG 16.05.2007 – 8 AZR 709/​06, Rn. 94, BAGE 122, 304; 8.05.1996 – 5 AZR 315/​95, zu C II der Grün­de, BAGE 83, 105[]
  29. vgl. Münch­Komm-BGB/Hens­s­ler 7. Aufl. § 618 Rn. 102 mwN[]
  30. vgl. BAG 16.03.2016 – 4 AZR 421/​15, Rn. 37, BAGE 154, 252; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 5 der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  31. vgl. zur Ange­mes­sen­heit CKK/​Kreft 2. Aufl. § 310 Rn. 57[]
  32. vgl. BAG 25.10.2007 – 8 AZR 593/​06, Rn. 95, BAGE 124, 295[]
  33. vgl. BAG 28.06.2018 – 8 AZR 141/​16, Rn. 43[]
  34. vgl. Rn. 28[]
  35. vgl. BAG 18.05.2017 – 8 AZR 74/​16, Rn. 95 ff., BAGE 159, 159[]
  36. vgl. BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 33; 15.12 2016 – 6 AZR 578/​15, Rn. 26[]
  37. vgl. grundl. BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 66 ff.[]
  38. vgl. BAG 27.09.1994 – GS 1/​89 (A), BAGE 78, 56[]
  39. vgl. BAG 22.03.2018 – 8 AZR 779/​16, Rn. 49, BAGE 162, 275[]
  40. BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 69[]
  41. vgl. etwa BAG 22.06.2011 – 8 AZR 102/​10, Rn.20 ff. mwN; 28.10.2010 – 8 AZR 647/​09, Rn. 26 ff. mwN[]
  42. vgl. BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 70[]
  43. vgl. BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 39 mwN[]
  44. vgl. grundl. BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, zu II 5 der Grün­de, BAGE 116, 66; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV der Grün­de, BAGE 115, 19; seit­her st. Rspr.[]
  45. st. Rspr., vgl. BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 42 mwN[]
  46. vgl. BAG 23.09.2010 – 8 AZR 897/​08, Rn. 22; BGH 25.06.2014 – VIII ZR 344/​13, Rn. 38, BGHZ 201, 363; 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, Rn. 30, BGHZ 185, 133; 4.02.2009 – VIII ZR 66/​08, Rn. 15[]
  47. vgl. BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 42 mwN; 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 42 mwN, BAGE 163, 282[]
  48. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn.20 f.; vgl. zu § 9 AEntG BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 21, BAGE 156, 150[]
  49. vgl. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 31, BAGE 137, 249; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu II der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  50. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 61 ff., BAGE 163, 282[]
  51. vgl. BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 42 ff. mwN[]
  52. vgl. zur Pfle­ge­ArbbV BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 17, BAGE 156, 150[]
  53. BAG 30.03.1962 – 2 AZR 101/​61, zu II 1 und 2 der Grün­de, BAGE 13, 57; offen­ge­las­sen von BAG 30.01.2019 – 5 AZR 43/​18, Rn. 31 mwN, BAGE 165, 205[]
  54. vgl. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 675[]
  55. vgl. RegE BetrVG 1972, BT-Drs. VI/​1786 S. 47; Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 724[]
  56. vgl. BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 42 mwN[]
  57. vgl. BAG 24.09.2019 – 9 AZR 273/​18, Rn. 48 mwN[]