Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte

Grundsätzlich steht es dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Rahmen seiner Organisationsgewalt frei, für zu besetzende Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist.

Ausschreibung einer Stelle in der Kommunalverwaltung ausschließlich für Beamte

Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus fest. Durch das Anforderungsprofil sollen ungeeignete Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber ausgeschlossen werden. Mit dem Anforderungsprofil wird somit die Zusammensetzung des Bewerberfelds gesteuert und eingeengt.

Wegen dieses Zusammenhangs muss sich das vom Arbeitgeber gewählte Anforderungsprofil aus den objektiven Anforderungen der zu besetzenden Stelle ableiten lassen1. Mit anderen Worten, die Festlegung des Anforderungsprofils muss im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle sachlich nachvollziehbar sein2, es dürfen also keine sachfremden Erwägungen zugrunde liegen3.

Gemessen an diesem Maßstab ist die Ausschreibung der streitigen Stelle – „Sachgebietsleiter/in Gaststättengewerbe und -überwachung/Veranstaltungen“, Entgeltgruppe 9 TVöD – unter Beschränkung auf Beamtinnen und Beamte nicht zu beanstanden.

Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (Art. 33 Absatz 4 GG). Diese Regelung soll Gewähr dafür bieten, dass die hoheitsrechtlichen Aufgaben jederzeit, vor allem auch in Krisenzeiten, loyal, zuverlässig und qualifiziert erledigt werden4. In einem solchen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen nur die Beamten und nicht die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Die Beurteilung einer Aufgabe als hoheitlich im Sinne von Art. 33 Absatz 4 GG bestimmt sich nach ihrem Inhalt und dem Umfang des zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Instrumentariums5.

Die streitige Stelle „Sachgebietsleiter/Sachgebietsleiterin Gaststättengewerbe und –überwachung/Veranstaltungen“ ist dem Bereich der Eingriffsverwaltung zuzuordnen, denn mit der Tätigkeit sind typischerweise hoheitliche Befugnisse verbunden. Das von dem Stelleninhaber zu leitende Sachgebiet dient dazu, die Vorschriften der Gewerbeordnung, des Gaststättengesetzes, des Jugendschutzgesetzes, des Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Ladenöffnungsgesetzes M-V und ähnlicher Gesetze durchzusetzen. Diese Gesetze ermöglichen es der Verwaltung, die gewerbliche Betätigung der Bürger einzuschränken, zu versagen oder von Auflagen abhängig zu machen. Die Verwaltung greift damit in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 Absatz 1 GG) ein, wozu die genannten Gesetze ausdrücklich ermächtigen.

Damit kann sich die Kommune für das von ihr ausgeschriebene Anforderungsprofil der Stelle auf Artikel 33 Absatz 4 GG berufen.

Auch die weiteren Umstände rechtfertigen nicht die Feststellung, die Kommune habe das Anforderungsmerkmal „Beamtin/Beamter“ zur Durchsetzung nicht an Artikel 33 Absatz 2 GG orientierter sachfremder Ziele aufgestellt.

Es trifft zu, dass das neue Anforderungsmerkmal „Beamtin/Beamter“ für die streitige Stelle gemessen an der bisherigen Praxis der Kommunen auffällig ist. Zum einen handelt es sich um den dritten Anlauf für die Besetzung der Stelle und in den bisherigen Ausschreibungen war das Merkmal noch nicht ausgewiesen. Weiter ist von der Stellenbewerberin ohne Widerspruch der Gegenseite vorgetragen worden, auch andere Stellen in der Ordnungsverwaltung auf gleicher Hierarchieebene seien nicht mit Beamten besetzt und bisher auch nicht so ausgeschrieben worden. Und schließlich gehört auch der jetzige Dienstposten der Klägerin zur Ordnungsverwaltung, ohne dass die Kommune es bisher als einen Mangel angesehen hat, dass die Klägerin keine Beamtin ist.

Trotz dieser Auffälligkeiten kann jedoch ausgeschlossen werden, dass die Kommune damit gezielt die bisher zur Besetzung für diesen Posten vorgesehene Bedienstete nunmehr unter Ausschluss der Stellenbewerberin das Amt verschaffen wollte, denn die Kommune hat sich im laufenden Bewerbungsverfahren für einen Beamten entschieden, der bisher noch nicht zum engeren Kreis der Bewerber gehört hatte.

Der stille Vorwurf der Stellenbewerberin, das neue Anforderungsmerkmal sei allein eingefügt worden, um ihre nochmalige Bewerbung zu verhindern, lässt sich weder positiv bestätigen noch negativ ausschließen. Es ist nachvollziehbar, dass die Stellenbewerberin aus den Indizien diesen Schluss zieht, zwingend ist dieser Schluss allerdings nicht. Da die Besetzung der streitigen Stelle mit einem oder einer Beamtin gemessen an den Anforderungen aus Artikel 33 Absatz 4 GG eindeutig besser dem Recht entspricht als die bisherige Praxis bei der Kommunen, muss die verbliebene Unaufklärbarkeit möglicher Handlungsmotive bei der Stellenausschreibung hier zu Lasten der Stellenbewerberin gehen.

Der Vorwurf willkürlichen Handelns lässt sich auch nicht auf den Umstand stützen, dass die fragliche Stelle bisher im Haushalt als eine Angestelltenstelle geführt war und sie erst nach der Entscheidung für den Konkurrenten der Stellenbewerberin in eine Beamtenstelle umgewidmet worden ist.

Wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert, folgt dieses Vorgehen aus dem Mangel an geeigneten Beamtinnen und Beamten für die Besetzung solcher Stellen im kommunalen Dienst im hiesigen Bundesland. Die Kommunen haben jahrelang die Ausbildung und Einstellung von Beamtinnen und Beamten vernachlässigt, so dass zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung nicht absehbar war, ob es gelingen würde, diese wie ausgeschrieben zu besetzen. Es ist daher nachvollziehbar, dass der aufwendige Vorgang der Stellenumwandlung erst in Gang gesetzt wurde, als die Aussicht bestand, für die Stelle einen geeigneten Beamten gefunden zu haben.

Im Übrigen sind für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Stelle andere Abteilungen in der Verwaltung zuständig als für die haushälterische Verwaltung der Stellen, so dass sich die fehlende zeitliche Synchronisierung der Auswahlentscheidung und der Stellenumwidmung auch daraus erklären lässt.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 18. November 2014 – 2 SaGa 2/14

  1. BAG 6.05.2014 – 9 AZR 724/12[]
  2. BAG 06.05.2014 aaO; BAG 12.09.2006 – 9 AZR 807/05, BAGE 119, 262, AP Nr. 13 zu § 81 SGB IX, DB 2007, 747[]
  3. BVerwG 16.10.2008 – BVerwGE 132, 110, NVwZ 2009, 782[]
  4. BAG 11.08.1998 – 9 AZR 155/97, NZA 1999, 767[]
  5. BAG 05.11.2002 – 9 AZR 451/01 – BAGE 103, 212, AP Nr. 57 zu Art 33 Absatz 2 GG, NZA 2003, 798[]

Bildnachweis:

  • Silberjubiläum: Uki_71 | Pixabay-Lizenz