Außerordentliche, krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung

Eine krankheitsbedingte Leistungsminderung ist zwar nicht generell ungeeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen1. Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber aber zuzumuten, die geltende Kündigungsfrist einzuhalten.

Außerordentliche, krankheitsbedingte Änderungskündigung zur Herabgruppierung

Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen2.

Schon an eine ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Einschränkungen des Arbeitnehmers ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung gehen darüber noch hinaus3. Es bedarf eines gravierenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung. Schon eine ordentliche Kündigung wegen einer Leistungsminderung setzt voraus, dass die verbliebene Arbeitsleistung die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers in einem Maße unterschreitet, dass ihm ein Festhalten an dem (unveränderten) Arbeitsvertrag unzumutbar ist4.

Für die außerordentliche Kündigung gilt dies in noch höherem Maße.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2014 – 2 AZR 825/12

  1. vgl. BAG 28.10.2010 – 2 AZR 688/09, Rn. 32; 26.11.2009 – 2 AZR 272/08, Rn. 24, BAGE 132, 299 []
  2. BAG 20.12 2012 – 2 AZR 32/11, Rn. 14; 18.10.2000 – 2 AZR 627/99, zu II 3 der Gründe, BAGE 96, 65 []
  3. BAG 23.01.2014 – 2 AZR 582/13, Rn. 26 ff.; 18.01.2001 – 2 AZR 616/99, zu II 4 b der Gründe []
  4. BAG 11.12 2003 – 2 AZR 667/02, zu B III 2 d der Gründe, BAGE 109, 87 []
  5. vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 20 Rn. 24a f. []