Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten

Einem Ange­stell­ter der Ham­bur­gi­schen Poli­zei, der sei­nen Dienst in dem Pos­ten­con­tai­ner vor der Schu­le der Jüdi­schen Gemein­de ver­rich­tet, kann nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Ham­burg nicht außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, weil er ein Foto im Pos­ten­con­tai­ner auf­ge­nom­men, das einen (unech­ten) Toten­kopf zeigt, dem eine Poli­zei­müt­ze auf­ge­setzt ist, und die­ses Foto auf sei­ne Face­book-Sei­te ein­ge­stellt hat.

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten

Im obe­ren Bereich des Fotos ist durch das Fens­ter der Stra­ßen­be­reich vor dem Schutz­ob­jekt zu erken­nen, wobei im Bild nur ein schma­ler Aus­schnitt des Fens­ters zu sehen ist. Die Schu­le selbst ist nicht im Bild. Der Kopf einer auf der Stra­ße vor­bei­ge­hen­den Per­son ist nicht zu erken­nen. Der Toten­kopf wur­de von einem Kol­le­gen des Poli­zei­an­ge­stell­ten in der Pau­se in einem in der Nähe des Pos­ten­con­tai­ners befind­li­chen Geschäft gekauft. Der Kol­le­ge des Poli­zei­an­ge­stell­ten setz­te dem Toten­kopf sei­ne Poli­zei­müt­ze auf. Bei­de mach­ten Fotos hier­von. Anfang 2011 lud der Poli­zei­an­ge­stell­ten das mit sei­nem Han­dy auf­ge­nom­me­ne Foto auf sei­ne Face­book-Sei­te hoch, wo es zumin­dest von sei­nem Bru­der ein­ge­se­hen und kom­men­tiert wur­de mit dem Satz: "hey Bru­der­herz, machst du Pau­se???". Bei der Face­book-Sei­te ver­wen­de­te der Klä­ger statt sei­nes eige­nen Namens den Namen "Th. O." als Pseud­onym.

Das Arbeits­ge­richt Ham­burg sah die nach Bekannt­wer­den aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung als unwirk­sam an: weder lägen in der Per­son des Klä­gers noch in sei­nem Ver­hal­ten Grün­de vor, die den Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung recht­fer­ti­gen könn­ten.

Kei­ne ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung

Das Ver­hal­ten des Klä­gers stellt kei­nen wich­ti­gen Grund iSd § 626 BGB dar.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf Grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann 1.

Nach die­ser Bestim­mung ist bei allen Kün­di­gungs­grün­den eine Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und eine Abwä­gung der jewei­li­gen Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le erfor­der­lich. Es ist zunächst zu prü­fen, ob ein arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten­ver­stoß bzw. der Kün­di­gungs­sach­ver­halt unab­hän­gig von den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les an sich geeig­net ist, einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung abzu­ge­ben. In einer zwei­ten Prü­fungs­stu­fe ist sodann zu klä­ren, ob es dem Arbeit­ge­ber im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller in Betracht kom­men­der Umstän­de des Ein­zel­fal­les und der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen zumut­bar ist, den Arbeit­neh­mer auch nur für die Dau­er der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist wei­ter zu beschäf­ti­gen 2.

Es fehlt vor­lie­gend bereits an einer arbeits­ver­trag­li­chen Pflicht­ver­let­zung des Klä­gers, die an sich als wich­ti­ger Grund in Betracht kommt, um das Arbeits­ver­hält­nis zu been­den. Maß­geb­lich ist vor­lie­gend der Vor­wurf der Beklag­ten, der Klä­ger habe im Pos­ten­con­tai­ner vor der jüdi­schen Ta. T.-Schule ein Foto mit einem Toten­schä­del auf­ge­nom­men, auf den eine Poli­zei­müt­ze gesetzt war, und die­ses Foto auf sei­ne Face­book-Sei­te gestellt. Die ande­ren Vor­wür­fe, die die Beklag­te erho­ben hat, stel­len nach dem Vor­trag der Beklag­ten und dem Inhalt der Per­so­nal­rats­an­hö­rung hin­ge­gen kei­ne eigen­stän­di­gen Kün­di­gungs­grün­de dar, wobei die ent­spre­chen­den Sach­ver­hal­te ohne­hin weit außer­halb der zwei-Wochen­frist des § 626 Abs. 2 BGB lie­gen.

Die Ver­herr­li­chung des Natio­nal­so­zia­lis­mus ist als Grund für eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung eines Ange­stell­ten im Poli­zei­dienst grund­sätz­lich geeig­net. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV‑L müs­sen sich die Beschäf­tig­ten durch ihr gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes beken­nen. Das Maß der einem Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes abzu­ver­lan­gen­den Loya­li­tät gegen­über der Ver­fas­sung bestimmt sich – bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Tarif­vor­schrift – nach der Stel­lung und dem Auf­ga­ben­kreis, der dem Beschäf­tig­ten laut Arbeits­ver­trag über­tra­gen ist. Der Beschäf­tig­te schul­det ledig­lich ein sol­ches Maß an poli­ti­scher Loya­li­tät, das für die funk­ti­ons­ge­rech­te Ver­rich­tung sei­ner Tätig­keit unver­zicht­bar ist. Auch Arbeit­neh­mer, die nur eine "ein­fa­che" poli­ti­sche Treue­pflicht trifft, müs­sen aber ein Min­dest­maß an Ver­fas­sungs­treue inso­weit auf­brin­gen, als sie nicht dar­auf aus­ge­hen dür­fen, den Staat, die Ver­fas­sung oder deren Orga­ne zu besei­ti­gen, zu beschimp­fen oder ver­ächt­lich zu machen. Das gilt glei­cher­ma­ßen für den dienst­li­chen wie den außer­dienst­li­chen Bereich. Auch außer­halb ihrer Arbeits­zeit sind Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes ver­pflich­tet, sich ihrem Arbeit­ge­ber gegen­über loy­al zu ver­hal­ten und auf des­sen berech­tig­te Inte­gri­täts­in­ter­es­sen in zumut­ba­rer Wei­se Rück­sicht zu neh­men. Han­delt ein Arbeit­neh­mer die­sen Anfor­de­run­gen zuwi­der, kann dies ein Grund für eine ver­hal­tens­be­ding­te – außer­or­dent­li­che oder ordent­li­che – Kün­di­gung sein, wenn durch den Loya­li­täts­ver­stoß eine kon­kre­te Stö­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­tre­ten ist, sei es im Leis­tungs­be­reich, im Bereich der betrieb­li­chen Ver­bun­den­heit aller Mit­ar­bei­ter, im per­so­na­len Ver­trau­ens­be­reich oder im behörd­li­chen Auf­ga­ben­be­reich 3.

Ent­spre­chen­des gilt für die Belei­di­gung oder gar Bedro­hung von Kol­le­gen oder Drit­ten wäh­rend der Dienst­aus­übung. Auch in sol­chen Ver­hal­tens­wei­sen kann grund­sätz­lich ein Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu sehen sein 4.

Vor­lie­gend unter­liegt der Klä­ger als Ange­stell­ter im Poli­zei­dienst mit hoheit­li­chen Befug­nis­sen zwar einer gestei­ger­ten Loya­li­täts­pflicht. Nach Über­zeu­gung der Kam­mer ist das vom Klä­ger auf­ge­nom­me­ne und auf sei­ne Face­book-Sei­te gestell­te Foto nicht unter die vor­ge­nann­ten Fall­grup­pen zu sub­su­mie­ren. Ein Bezug zum Natio­nal­so­zia­lis­mus oder eine anti­se­mi­ti­sche Aus­sa­ge ver­mag die Kam­mer weder in dem Foto selbst noch in einer etwai­gen Ver­knüp­fung mit dem Pos­ten­con­tai­ner vor dem Schutz­ob­jekt, der jüdi­schen Schu­le, zu erken­nen. Bei dem foto­gra­fier­ten Toten­kopf bestehen kei­ne Ähn­lich­kei­ten zu dem von natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen ver­wen­de­ten Toten­kopf. Eine sol­che Ähn­lich­keit wur­de von der Beklag­ten auch nicht vor­ge­tra­gen. Allein das Foto eines Toten­kop­fes, das in der Arbeits­pau­se auf­ge­nom­men wur­de, stellt kei­ne Ver­trags­pflicht­ver­let­zung dar. Toten­köp­fe haben viel­fäl­ti­ge Bedeu­tun­gen. Es kommt immer auf den Kon­text an, was damit zum Aus­druck gebracht wer­den soll. Der Toten­kopf fin­det Ver­wen­dung in Jugend­kul­tu­ren, bei einem Fuß­ball­ver­ein, der im Stadt­bild in Ha. und auf Klei­dungs­stü­cken prä­sent ist, als Gefahr­zei­chen, zur War­nung oder aber auch zur Dro­hung. Bei Wiki­pe­dia wird unter dem Stich­wort "Toten­kopf (Sym­bol)" aus­ge­führt:

"Der Toten­kopf dient im All­ge­mei­nen der Sym­bo­li­sie­rung oder gar Andro­hung von phy­si­scher Lebens­ge­fahr und Tod, der Ver­gäng­lich­keit mensch­li­chen Lebens im Ver­gleich zur unsterb­li­chen See­le sowie der gesam­ten phy­si­ka­li­schen Welt im Ver­gleich zu geist­li­chen Wer­ten, die durch die Reli­gi­on ver­kör­pert wer­den."

Vor­lie­gend fehlt es an Anhalts­punk­ten dafür, dass dem Toten­kopf vom Klä­ger eine poli­ti­sche Aus­sa­ge zuge­schrie­ben wur­de. Selbst wenn man die von der Beklag­ten äußerst pau­scha­len Vor­wür­fe hin­sicht­lich eines etwai­gen frem­den­feind­li­chen Ver­hal­tens in der Ver­gan­gen­heit als zutref­fend unter­stel­len wür­de, ist ein Zusam­men­hang mit dem Toten­kopf gleich­wohl nicht erkenn­bar. Dass sich der Klä­ger mit dem Toten­kopf in frem­den­feind­li­cher oder anti­se­mi­ti­scher Wei­se posi­tio­nie­ren woll­te, wird von der Beklag­ten nicht vor­ge­tra­gen. Der Beklag­ten ist Recht zu geben, dass es geschmack­los ist, in dem Pos­ten­con­tai­ner vor der jüdi­schen Schu­le Fotos mit einem Toten­kopf und einer Poli­zei­müt­ze auf­zu­neh­men. Die­ser Umstand allein ist jedoch für den Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht aus­rei­chend. Es ist auch von beson­de­rer Bedeu­tung, dass sich die Beklag­te auf die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Dienst­pflich­ten ver­las­sen kann. Auch die Schü­ler, Leh­rer und sons­ti­gen Per­so­nen, die sich in dem Schutz­ob­jekt auf­hal­ten, müs­sen sicher sein, dass der Staat sei­nen Auf­ga­ben nach­kommt, die Sicher­heit zu gewähr­leis­ten. Jedoch ist vor­lie­gend nicht zu erken­nen, dass der Klä­ger eine Ver­knüp­fung zwi­schen dem Toten­kopf und dem Schutz­ob­jekt her­stel­len woll­te. Der Ort des Fotos ist nur für Ein­ge­weih­te zuzu­ord­nen, die im obe­ren Bild­be­reich durch das Fens­ter des Pos­ten­con­tai­ners die Stra­ße vor dem Schutz­ob­jekt wie­der­erken­nen kön­nen. Das Schutz­ob­jekt selbst ist auf dem Bild nicht zu sehen. Inso­fern ist es nicht nahe­lie­gend und ergibt sich auch nicht aus dem Vor­trag der Beklag­ten, dass der Klä­ger den Toten­kopf in Bezie­hung zu dem Schutz­ob­jekt set­zen woll­te, um bei­spiels­wei­se dort beschäf­tig­te Mit­ar­bei­ter oder die Schü­ler zu ver­un­glimp­fen oder zu bedro­hen. Es stellt sich viel­mehr für die Kam­mer so dar, dass es dem Klä­ger nicht auf den Ort des Fotos ankam. Auch der Fens­ter­aus­schnitt mit der Stra­ßen­sze­ne ist nicht bewusst gewählt. Viel­mehr erscheint es rein zufäl­lig, dass das Foto im Pos­ten­con­tai­ner vor der jüdi­schen Schu­le auf­ge­nom­men wur­de, weil der Klä­ger hier gera­de Dienst hat­te. Das Foto hät­te aber genau­so an einem ande­ren Ort auf­ge­nom­men wer­den kön­nen, wenn der Klä­ger dort Dienst gehabt hät­te.

Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass der Klä­ger durch die Auf­nah­me des Fotos kei­ne so schwer­wie­gen­de Arbeits­ver­trags­ver­let­zung began­gen hat, dass eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gerecht­fer­tigt wäre. Ob in der Auf­nah­me des Fotos über­haupt eine Arbeits­ver­trags­ver­let­zung zu sehen ist, muss­te die Kam­mer nicht ent­schei­den. Aber auch aus dem Umstand, dass der Klä­ger das Foto auf die Face­book-Sei­te hoch­ge­la­den und für Drit­te zugäng­lich gemacht hat, folgt kei­ne ande­re Bewer­tung. Soweit man in der Prä­sen­ta­ti­on von Dienst­klei­dung im Zusam­men­hang mit einem Toten­kopf einen Ver­stoß gegen die Loya­li­täts­pflicht sehen kann, ist die­ser nicht so schwer­wie­gend, dass eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit nicht mehr mög­lich ist. Eine poli­ti­sche Bekun­dung oder gar eine Dro­hung kann in dem Hoch­la­den des Fotos nicht gese­hen wer­den. Das Foto erscheint auf der Face­book-Sei­te in kei­nem ande­ren Kon­text. Schließ­lich ist sogar frag­lich, ob der Bru­der des Klä­gers über­haupt erkannt hat, dass das Foto vor der Ta. T. Schu­le auf­ge­nom­men wur­de. Der Bru­der des Klä­gers hat mit sei­nem Kom­men­tar ledig­lich Bezug zum Dienst des Klä­gers genom­men. Hier­durch wird die Ver­trau­ens­grund­la­ge nicht so schwer geschä­digt, dass der Beklag­ten selbst das Abwar­ten der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist nicht zuzu­mu­ten wäre.

Kei­ne per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung

Der von der Beklag­ten dar­ge­leg­te Sach­ver­halt ver­mag auch kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus per­so­nen­be­ding­ten Grün­den zu tra­gen.

Mit der Befug­nis zur per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wird dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit eröff­net, das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn der Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­che Eig­nung oder Fähig­keit nicht (mehr) besitzt, die geschul­de­te Arbeits­leis­tung ver­trags­ge­recht zu erfül­len. Im öffent­li­chen Dienst kann sich ein – nicht beheb­ba­rer – Eig­nungs­man­gel aus begrün­de­ten Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­treue des Arbeit­neh­mers erge­ben. § 3 Abs. 1 S. 2 TV‑L legt zwar in ers­ter Linie Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen fest. Die Rege­lung beschreibt aber zugleich das not­wen­di­ge Maß an Ver­fas­sungs­treue, das ein Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst mit­brin­gen muss, um sei­ne Arbeits­auf­ga­ben ver­trags­ge­recht zu erfül­len; mit die­sen Anfor­de­run­gen ist die Ver­fas­sungs­treue Bestand­teil des Begriffs "Eig­nung" in Art. 33 Abs. 2 GG 5

Vor­lie­gend war ein sol­cher Eig­nungs­man­gel des Klä­gers für sei­ne Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst nicht erkenn­bar. Ob die Beklag­te über­haupt eine per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung aus­spre­chen woll­te, wird weder aus der Per­so­nal­rats­an­hö­rung noch aus dem Vor­trag im Ver­fah­ren deut­lich. Dies kann aber letzt­lich dahin­ste­hen, da es jeden­falls an den Vor­aus­set­zun­gen einer per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung fehlt. Es lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te vor, dass sich der Klä­ger nicht zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bekennt. Wie bereits dar­ge­legt, bie­tet das Foto aus Sicht der Kam­mer kei­nen Anlass, an der grund­sätz­li­chen Eig­nung des Klä­gers für eine Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst zu zwei­feln. In dem Foto ist weder ein Bekennt­nis zum Natio­nal­so­zia­lis­mus noch eine anti­se­mi­ti­sche oder frem­den­feind­li­che Äuße­rung zu sehen. Auch die wei­te­ren Vor­fäl­le, die die Beklag­te vor­ge­tra­gen hat, sind nicht dazu geeig­net, die Eig­nung des Klä­gers in Abre­de zu stel­len. Die Beklag­te wirft dem Klä­ger zwar vor, er habe gesagt, jeder sol­le Mein Kampf zu Hau­se haben. Die­se Behaup­tung wur­de von der Beklag­ten nicht näher spe­zi­fi­ziert. Der Kon­text die­ser vom Klä­ger bestrit­te­nen Aus­sa­ge ist nicht ersicht­lich. Offen­sicht­lich hat die Staats­an­walt­schaft die­se Aus­sa­ge nur unter dem Aspekt der Belei­di­gung eines Kol­le­gen geprüft. Die Beklag­te hat den Vor­gang zum Anlass genom­men, den Klä­ger dar­auf hin­zu­wei­sen, "er möge im Umgang mit Kol­le­gen und Vor­ge­setz­ten in Zukunft sen­si­bler reagie­ren". Inso­fern ging die Beklag­te zum dama­li­gen Zeit­punkt des mit dem Ver­merk in Bezug genom­me­nen Per­so­nal­ge­sprächs vom 19.12.2012 nicht davon aus, dass sich der Klä­ger posi­tiv zum Natio­nal­so­zia­lis­mus äußern woll­te. Auch die wei­te­ren Vor­wür­fe der Beklag­ten, der Klä­ger sei "bereits in der Ver­gan­gen­heit (…) durch Ver­hal­tens­wei­sen auf­ge­fal­len, die den Ver­dacht erwe­cken, aus­län­der­feind­li­che bzw. anti­se­mi­ti­sche Ten­den­zen zu haben" – so die Beklag­te in der Per­so­nal­rats­an­hö­rung – füh­ren vor­lie­gend nicht zu hin­rei­chen­den Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­treue und gebo­te­nen Loya­li­tät des Klä­gers. Dass die Beklag­te in die­sen Umstän­den kei­nen Eig­nungs­man­gel gese­hen hat, folgt bereits dar­aus, dass die­se der Beklag­ten seit län­ge­rer Zeit bekannt waren und sie den Klä­ger gleich­wohl im Jahr 2012 posi­ti­ve beur­teilt und höher­grup­piert hat. Das Bekannt­wer­den des Fotos, das der Klä­ger im Jahr 2007 auf­ge­nom­men hat, mit­hin vor knapp sechs Jah­ren, führt nicht zu einer ande­ren Bewer­tung des Sach­ver­halts.

Zusam­men­fas­send ist fest­zu­hal­ten, dass es bereits an einer Arbeits­ver­trags­ver­let­zung fehlt, die als Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung geeig­net wäre. Auch fehlt dem Klä­ger nicht gene­rell die Eig­nung zur Dienst­aus­übung. Aus die­sem Grund kommt es nicht dar­auf an, ob die Per­so­nal­rats­an­hö­rung nicht ord­nungs­ge­mäß war, weil dem Per­so­nal­rat etwai­ge ent­las­ten­den Umstän­de nicht mit­ge­teilt wur­den, oder ob die Beklag­te die zwei-Wochen­frist des § 626 Abs. 2 BGB ein­ge­hal­ten hat, wozu es an einem aus­rei­chen­den Vor­trag fehlt.

Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch

Die Beklag­te ist ver­pflich­tet, den Klä­ger zu den bis­he­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen als Ange­stell­ten wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen.

Ein Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung (§§ 611, 613, 242 BGB). Stellt ein Arbeits­ge­richt fest, dass eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung unwirk­sam ist, hat der Arbeit­ge­ber an der Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se mehr. Hier­für wären zusätz­li­che Umstän­de erfor­der­lich, aus denen sich im Ein­zel­fall ein beson­de­res Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen 6.

Die Kün­di­gung der Beklag­ten ist aus den dar­ge­leg­ten Grün­den unwirk­sam. Dem­entspre­chend besteht grund­sätz­lich ein Anspruch des Klä­gers auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­rechts­streits. Zusätz­li­che Umstän­de, aus denen sich ein beson­de­res Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung des Klä­gers erge­ben könn­te, hat die Beklag­te hin­ge­gen nicht dar­ge­tan.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2013 – 27 Ca 207/​13

  1. BAG vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/​04; BAG vom 25.03.2004 – 2 AZR 341/​03[]
  2. BAG vom 27.04.2006 – 2 AZR 386/​05[]
  3. BAG vom 06.09.2012 – 2 AZR 372/​11 Rn. 17 f. m.w.N.; ähn­lich BAG vom 12.05.2011 – 2 AZR 479/​09 Rn. 28 ff.[]
  4. vgl. KR-Fischer­mei­er, 10. Aufl.2013, § 626 BGB Rn. 88[]
  5. BAG vom 06.09.2012 – 2 AZR 372/​11 Rn.19 m.w.N.[]
  6. vgl. BAG GS vom 27.02.1985 – GS 1/​84[]