Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines säch­si­schen Personalratsmitglieds

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist die Kün­di­gung eines Mit­glieds der Per­so­nal­ver­tre­tung unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen, und dass die nach dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht erfor­der­li­che Zustim­mung vor­liegt oder durch gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt ist. Gemäß § 48 Abs. 1 Sächs­PersVG bedarf die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung von Mit­glie­dern des Per­so­nal­rats, die in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, der Zustim­mung des Per­so­nal­rats. Ver­wei­gert die­ser sei­ne Zustim­mung oder äußert er sich – wie im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall – nicht inner­halb von drei Arbeits­ta­gen nach Ein­gang des Antrags, so kann das Ver­wal­tungs­ge­richt sie auf Antrag des Dienst­stel­len­lei­ters erset­zen, wenn die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de gerecht­fer­tigt ist. Die ohne eine Zustim­mung oder deren gericht­li­che Erset­zung aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist unwirk­sam ^[1]. Ent­spre­chen­des ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG iVm. § 108 Abs. 1 BPersVG. Inwie­weit der Lan­des­ge­setz­ge­ber nach der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 von § 108 BPersVG abwei­chen­de, erset­zen­de Bestim­mun­gen erlas­sen darf ^[2], bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Der Säch­si­sche Gesetz­ge­ber hat eine sol­che Rege­lung nicht beschlos­sen. § 48 Abs. 1 Sächs­PersVG stimmt mit § 108 Abs. 1 BPersVG, soweit die­ser sich auf Mit­glie­der des Per­so­nal­rats bezieht, wei­ter­hin wört­lich überein.

Die Kün­di­gung eines durch § 15 KSchG beson­ders geschütz­ten Mit­glieds des Betriebs­rats oder der Per­so­nal­ver­tre­tung kann in Fäl­len, in denen es der gericht­li­chen Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs- oder Per­so­nal­rats bedarf, wirk­sam erst nach Ein­tritt der Rechts­kraft einer ent­spre­chen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung erfol­gen ^[3].

§ 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG ver­langt – eben­so wie § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG , dass die Zustim­mung der betref­fen­den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung „ersetzt ist“. Die­se For­mu­lie­rung spricht für den Wil­len des Gesetz­ge­bers, die Kün­di­gung erst bei end­gül­tig fest­ste­hen­der Erset­zung zu ermög­li­chen. Solan­ge die gericht­li­che Ent­schei­dung noch mit dem Risi­ko einer Abän­de­rung im Instan­zen­zug behaf­tet ist, kann noch nicht die Rede davon sein, dass die Zustim­mung des Per­so­nal­rats ersetzt „ist“.

Die­ses Norm­ver­ständ­nis stimmt mit den Grund­sät­zen über die Voll­streck­bar­keit der im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren erge­hen­den Ent­schei­dun­gen und über den Ein­tritt ihrer Wirk­sam­keit über­ein: Die Erset­zung der Zustim­mung beruht auf der Gestal­tungs­wir­kung eines gericht­li­chen Beschlus­ses, die regel­mä­ßig nicht vor Rechts­kraft der Ent­schei­dung ein­tre­ten kann ^[4]. Außer­dem trägt ein sol­ches Ver­ständ­nis dem in gericht­li­chen Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren bestehen­den Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit Rech­nung ^[5].

Eine Aus­nah­me gilt für die Fäl­le, in denen sich ein Rechts­mit­tel oder Rechts­be­helf gegen den die Zustim­mung erset­zen­den Beschluss als offen­sicht­lich aus­sichts­los dar­stellt. Unter die­ser Vor­aus­set­zung kann die Kün­di­gung schon vor Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft der die Zustim­mung des Betriebs- oder Per­so­nal­rats erset­zen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung erfol­gen. Der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz wird dadurch nicht beein­träch­tigt, da bereits fest­steht, dass eine ander­wei­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung nicht mehr erreich­bar ist ^[6]. Die gericht­li­che Ent­schei­dung ist dann eben­so „unan­fecht­bar“ wie ein for­mell rechts­kräf­ti­ger Beschluss ^[7].

Die­se Grund­sät­ze sind auf das Zustim­mungs­er­for­der­nis aus § 48 Abs. 1 Sächs­PersVG über­trag­bar ^[8].

§ 48 Abs. 1 Sächs­PersVG stimmt mit § 47 Abs. 1, § 108 Abs. 1 BPersVG wört­lich bzw. nahe­zu wört­lich über­ein und hat einen mit § 103 BetrVG iden­ti­schen Rege­lungs­ge­halt. Das ver­langt nach einer kon­gru­en­ten Aus­le­gung der ein­zel­nen Normen.

Das Lan­des­recht ent­hält zwar eini­ge ver­fah­rens­recht­li­che Beson­der­hei­ten. Die­se füh­ren aber nicht dazu, dass eine auf § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG iVm. § 48 Abs. 1 Sächs­PersVG gestütz­te Kün­di­gung bereits vor Rechts­kraft eines die Zustim­mung des Per­so­nal­rats erset­zen­den Beschlus­ses Wirk­sam­keit erlan­gen könnte.

§ 187 Abs. 2 VwGO gestat­tet den Län­dern, für das Gebiet des Per­so­nal­ver­tre­tungs­rechts von der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung abwei­chen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten zu erlas­sen. Von die­ser Mög­lich­keit hat der Säch­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber mit der Rege­lung des § 88 Abs. 2 Sächs­PersVG Gebrauch gemacht. Er hat in § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs­PersVG – ana­log der für den Bund gel­ten­den Rege­lung des § 83 Abs. 2 BPersVG – ange­ord­net, dass für bestimm­te per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten die Vor­schrif­ten des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes über das Beschluss­ver­fah­ren ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den sol­len. Das gilt auch für die vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten aus­zu­tra­gen­den Strei­tig­kei­ten nach § 48 Abs. 1 Sächs­PersVG ^[9].

Aller­dings ent­hält § 88 Abs. 2 Satz 2 Sächs­PersVG ^[10] hier­zu eine Rück­aus­nah­me. Wäh­rend nach § 87 ArbGG gegen ver­fah­rens­be­en­den­de Beschlüs­se der Arbeits­ge­rich­te im Beschluss­ver­fah­ren das Rechts­mit­tel der Beschwer­de ohne wei­te­re Beschrän­kun­gen zuläs­sig ist, hat der Säch­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber mit der vor­be­zeich­ne­ten Rege­lung für die Ein­le­gung der Beschwer­de gegen ver­gleich­ba­re Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 124 Abs. 2 und 124a VwGO vor­ge­schrie­ben. Danach ist die Beschwer­de gegen erst­in­stanz­li­che Beschlüs­se der Ver­wal­tungs­ge­rich­te in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nur statt­haft, wenn sie zuge­las­sen wor­den ist. Hat – wie im Streit­fall – das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Beschluss die Beschwer­de nicht zuge­las­sen, kann sie nur auf Zulas­sung hin erfol­gen, die bin­nen eines Monats bean­tragt wer­den muss. Über den Antrag, der beim Ver­wal­tungs­ge­richt anzu­brin­gen ist, ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 124a Abs. 4, Abs. 5 VwGO).

Ob die­se ^[11] Beschrän­kun­gen der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten im Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren recht­li­chen Beden­ken unter­lie­gen ^[12], kann dahin­ste­hen. Aus ihnen lässt sich jeden­falls nicht die Befug­nis des Arbeit­ge­bers ablei­ten, die Kün­di­gung schon vor rechts­kräf­ti­ger Zustim­mungs­er­set­zung zu erklä­ren. Der auf­grund § 88 Abs. 2 Satz 1 Sächs­PersVG iVm. § 84 ArbGG erge­hen­de Beschluss ent­fal­tet vor Ablauf der Antrags­frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO kei­ne Rechts­kraft­wir­kung. Wird ein Antrag auf Zulas­sung der Beschwer­de gestellt, hemmt die­ser den Ein­tritt der Rechts­kraft (§ 124a Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Der Ein­wand, ein Zuwar­ten mit der Kün­di­gung bis zur Rechts­kraft eines die Zustim­mung erset­zen­den Beschlus­ses sei ihr mit Rück­sicht auf die ver­gleichs­wei­se lan­ge Dau­er ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren und die sich dar­aus erge­ben­den Belas­tun­gen unzu­mut­bar, und ihr Hin­weis auf die Über­zeu­gungs­kraft ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen grei­fen nicht durch. Unab­hän­gig von der sach­li­chen Berech­ti­gung die­ser Erwä­gun­gen füh­ren sie nicht dar­an vor­bei, dass dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Erset­zungs­be­schluss vor Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft die not­wen­di­ge Gestal­tungs­wir­kung fehlt.

Für das Erfor­der­nis der Rechts­kraft des die Zustim­mung erset­zen­den Beschlus­ses spricht im Übri­gen der – dop­pel­te – Schutz­zweck des § 15 Abs. 2 Satz 1 KSchG.

Die Rege­lung gewähr­leis­tet zum einen die Unab­hän­gig­keit der Per­so­nal­rats­mit­glie­der bei der Aus­übung ihres Amtes. Sie will zum ande­ren die Ste­tig­keit der Arbeit im Per­so­nal­rat dadurch sichern, dass die­ser für die Dau­er der Wahl­pe­ri­ode in sei­ner per­so­nel­len Zusam­men­set­zung mög­lichst unver­än­dert bleibt. Der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz für Mit­glie­der der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung dient damit sowohl indi­vi­du­el­len als auch kol­lek­ti­ven Inter­es­sen ^[13]. Die bis zur Rechts­kraft des Erset­zungs­be­schlus­ses ein­tre­ten­de Ver­zö­ge­rung einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung ist not­wen­di­ge Fol­ge die­ses Schut­zes ^[14].

Bestün­de dage­gen die Mög­lich­keit, die Kün­di­gung schon vor dem Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit der die Zustim­mung des Per­so­nal­rats erset­zen­den Ent­schei­dung zu erklä­ren, führ­te dies zwangs­läu­fig zu einem recht­li­chen Schwe­be­zu­stand, den die Kün­di­gung als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung grund­sätz­lich nicht ver­trägt ^[15]. Außer­dem wäre für die Dau­er des Kün­di­gungs­rechts­streits von einer Ver­hin­de­rung des Per­so­nal­rats­mit­glieds iSv. § 31 Abs. 1 Satz 2 Sächs­PersVG aus­zu­ge­hen ^[16]. Das ver­trü­ge sich nicht mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, die per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät des Per­so­nal­rats so lan­ge zu sichern, bis kol­lek­tiv­recht­lich alle not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Kün­di­gung geschaf­fen sind.

Für die Not­wen­dig­keit der Rechts­kraft des Zustim­mungs­er­set­zungs­be­schlus­ses spricht über­dies die Sys­te­ma­tik ver­gleich­ba­rer Ver­fah­ren. So wird der Aus­schluss eines Arbeit­neh­mers aus dem Per­so­nal­rat (§ 28 Abs. 1 Sächs­PersVG) erst mit Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung wirk­sam ^[17]. Das Glei­che gilt für den Aus­schluss eines Betriebs­rats­mit­glieds (§ 23 Abs. 1 BetrVG; vgl. Fit­ting BetrVG 25. Aufl. § 23 Rn. 26).

Etwai­ge prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten, die sich bei der Fest­stel­lung des Zeit­punkts erge­ben mögen, zu dem der die Zustim­mung erset­zen­de Beschluss in Rechts­kraft erwächst, recht­fer­ti­gen kein ande­res Ergeb­nis. Die­se Pro­ble­me stel­len sich auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen und wer­den dort vom Gesetz­ge­ber ersicht­lich hin­ge­nom­men. So hat ggf. eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gemäß § 91 Abs. 5 SGB IX unver­züg­lich nach erteil­ter Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts zu erfol­gen ^[18].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 – 2 AZR 480/​10

1. vgl. BAG 28.04.1994 – 8 AZR 209/​93, BAGE 76, 317[↩]
2. zum Mei­nungs­stand: AnwK/​Spreer 2. Aufl. § 108 BPersVG Rn. 108 ff.; Kers­ten in Richardi/​Weber/​Dörner PersVG 3. Aufl. § 108 Rn. 4[↩]
3. für § 103 BetrVG: BAG 9.07.1998 – 2 AZR 142/​98 – zu II 2 der Grün­de, BAGE 89, 220; 25.10.1989 – 2 AZR 342/​89 – zu I der Grün­de, RzK II 3 17; 25.01.1979 – 2 AZR 983/​77 – zu I 1 der Grün­de, BAGE 31, 253; 11.11.1976 – 2 AZR 457/​75 – zu B I 4 ff. der Grün­de, BAGE 28, 233; für §§ 47, 108 BPersVG: BAG 28.04.1994 – 8 AZR 209/​93 – zu I 1 der Grün­de, BAGE 76, 317; 27.03.1991 – 2 AZR 418/​90 – zu II 1 b aa der Grün­de, RzK II 1a Nr. 5[↩]
4. vgl. BAG 11.11.1976 – 2 AZR 457/​75 – zu B I 4 ff. der Grün­de, BAGE 28, 233; Mat­thes in Ger­mel­man­n/­Mat­thes/­Prüt­tin­g/­Mül­ler-Glö­ge ArbGG 7. Aufl. § 85 Rn. 3[↩]
5. BAG 9.07.1998 – 2 AZR 142/​98 – zu II 2 b der Grün­de, BAGE 89, 220; 11.11.1976 – 2 AZR 457/​75 – zu B I 8 c der Grün­de, BAGE 28, 233[↩]
6. vgl. BAG 9.07.1998 – 2 AZR 142/​98 – zu II 2 b der Grün­de, BAGE 89, 220; 25.01.1979 – 2 AZR 983/​77 – zu I 3 a der Grün­de, BAGE 31, 253[↩]
7. vgl. BAG 25.01.1979 – 2 AZR 983/​77 – zu I 4 der Grün­de, aaO[↩]
8. so auch: Beh­rens-Kubitza/­D­ar­ré­/­Wag­ner Sächs­PersVG 2. Aufl. § 48 Nr. 3; Gliech/​Seidel/​Schwill Sächs­PersVG 3. Aufl. § 48 Rn. 12; Vogel­sang ua. LPersVG für den Frei­staat Sach­sen Stand 2009 § 48 Rn. 52[↩]
9. Gliech/​Seidel/​Schwill Sächs­PersVG 3. Aufl. § 88 Rn. 4[↩]
10. in der bis 20.11.2010 gel­ten­den Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 25.06.1999, SächsGVBl. S. 430[↩]
11. durch das 4. Gesetz zur Ände­rung des Sächs­PersVG vom 04.11.2010, SächsGVBl. S. 290 auf­ge­ho­be­nen[↩]
12. dazu: Gliech/​Seidel/​Schwill Sächs­PersVG 3. Aufl. § 88 Rn. 3[↩]
13. vgl. BAG 26.11.2009 – 2 AZR 185/​08, Rn. 18, BAGE 132, 293; 23.01.2002 – 7 AZR 611/​00 – zu II 2 b der Grün­de, BAGE 100, 204[↩]
14. BAG 28.04.1994 – 8 AZR 209/​93 – zu I 2 b aa der Grün­de, BAGE 76, 317[↩]
15. BAG 24.02.2011 – 2 AZR 830/​09, Rn. 18 mwN, NZA 2011, 708[↩]
16. vgl. Schwar­ze in Richardi/​Dörner/​Weber PersVR 3. Aufl. § 31 Rn. 16; für die ver­gleich­ba­re Rege­lung des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG: BAG 10.11.2004 – 7 ABR 12/​04 – zu B II 1 b bb der Grün­de, BAGE 112, 305; 14.05.1997 – 7 ABR 26/​96 – zu B II 2 der Grün­de, BAGE 85, 370[↩]
17. § 29 Abs. 1 Nr. 6 Sächs­PersVG; vgl. Gliech/​Seidel/​Schwill Sächs­PersVG 3. Aufl. § 29 Rn. 7[↩]
18. dazu BAG 2.02.2006 – 2 AZR 57/​05, AP BGB § 626 Nr.204 = EzA BGB 2002 § 626 Aus­schluss­frist Nr. 1[↩]